Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung Orbán urteilten, plante das Justizministerium neue Kammern. Jetzt hat die zuständige Ministerin nach anhaltender Kritik das Vorhaben beerdigt.
Judit Varga, Justizministerin Ungarns: "Die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren"

Judit Varga, Justizministerin Ungarns: "Die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren"

Foto: Krisztina Than/ REUTERS

Es war ein gefährlicher Plan für den ungarischen Rechtsstaat, nun ist er vom Tisch: Die rechts-nationale Regierung von Viktor Orbán in Ungarn verzichtet endgültig auf die Einführung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Das Gesetz werde zurückgenommen, erklärte Justizministerin Judit Varga der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Bereits im Mai war die Inkraftsetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

"Nach ernsthaften fachlichen Diskussionen ist die Regierung zur Ansicht gelangt, dass die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren ist, weshalb sie das einheitliche System der Gerichtsbarkeit beibehalten wird", sagte Varga. Eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit werde es nicht geben.

Das im Dezember 2018 beschlossene, nunmehr gekippte Gesetz war insbesondere von der Venedig-Kommission kritisiert worden, einem Expertengremium des Europarates. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der leitenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Wort gehabt. Die geplanten Gerichte hätten aber in politisch heiklen Fällen geurteilt, etwa bei Wahlanfechtungen und Konflikten um Entscheidungen der regierungstreuen Medienaufsicht.

In der Vergangenheit sprachen die regulären Gerichte in diesen Angelegenheiten häufig Urteile, die nicht nach dem Geschmack der Orbán-Regierung waren. Mit dem neuen Gesetz - so fürchteten Kritiker und Experten - hätten die politisch heiklen Fälle der neu geschaffenen, gefügigeren Gerichtsbarkeit zugewiesen können.

Die Justiz in Ungarn ist grundsätzlich starkem Druck der seit 2010 amtierenden Regierung von Orbán ausgesetzt. Das 2012 geschaffene Landesamt für Gerichte schikaniert Richter, die sich nicht auf Regierungslinie bringen lassen wollen. Die ebenfalls 2012 verfügte Zwangsverrentung älterer und erfahrener Richter sollte Platz schaffen für regierungsloyale Nachrücker. EU-Gremien haben diese Eingriffe regelmäßig beanstandet.

cht/dpa
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