Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung Orbán urteilten, plante das Justizministerium neue Kammern. Jetzt hat die zuständige Ministerin nach anhaltender Kritik das Vorhaben beerdigt.
Judit Varga, Justizministerin Ungarns: "Die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren"

Judit Varga, Justizministerin Ungarns: "Die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren"

Foto: Krisztina Than/ REUTERS
cht/dpa