Ungarn Polizei und Demonstranten liefern sich heftige Auseinandersetzungen

Es flogen Flaschen und Rauchbomben: In Budapest sind bei den heftigsten Protesten seit mehr als zehn Jahren Demonstranten und Polizisten aneinander geraten. Auslöser war das "Sklavengesetz" der Regierung.

Demonstrationen in Budapest gegen das neue Arbeitsgesetz
AP

Demonstrationen in Budapest gegen das neue Arbeitsgesetz


Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten beobachteten. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orbán wie "Orbán, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Opposition spricht von "Recht auf Sklaverei"

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu verhindern.

Polizist bei Demonstrationen in Budapest
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Polizist bei Demonstrationen in Budapest

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orbán bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

bam/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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malliki 15.12.2018
1. Sklavengesetze? Ein Unwort in deut. Medien
Im Falle Ungarn sind die Demonstranten garantiert die Guten, sie demonstrieren gegen Orban. Anders in Frankreich: dort ist bereits der Heilbringer Macron an der Regierung und das soll so bleiben. SIE - das Establishment - wollen einen europ. Staat. D. h. gleiche Bedingungen für alle Arbeiter ausgewählt werden nur die schlechtesten Varianten: Rente mit 67, Leiharbeit, keinen Kündigungsschutz mehr, Rente nur noch privat usw. und am Ende Abschaffung aller Sozialsysteme. Zurück in die Renaissance! Das ist der heutige Liberalismus. Gewinnschöpfende Unternehmen haben in deren Augen keine soziale Verantwortung, die obliegt dem "Starken Staat" als Wirtschaftsdemokratie. Nur so können solche Gesetze erlassen werden.
dirkozoid 15.12.2018
2. Auszahlbar über 3 Jahre
Was eine Frechheit. Jeden Tag fast zwei Stunden mehr und die Kohle gibt es irgendwann? Und an meinen Vorposter gerichtet: Ich verstehe nicht, was genau jetzt die Medien und Macron damit zu tun haben.
haarer.15 15.12.2018
3. Die hässliche Fratze des Neo-Liberalismus
Nunja, es brodelt nicht nur in Frankreich, sondern auch im rechten Orban-Land. Die Bereiche Arbeit und Soziales, die auseinandergehende Schere und der wachsende Einfluss des Großkapitals scheint die Menschen wieder mehr auf die Straßen zu treiben. Dabei sollten die Eliten aus der Finanz- und Wirtschaftswelt ebenso wie die Politik aus den Lehren der großen Krise von 2008 was gelernt haben.
miss maik franz 15.12.2018
4.
Was erwarten Sie? Dass unsere "liberalen" Medien Graswurzel verstehen? Nein, wenn sogar die TAZ sich lieber mit Cohn-Bendit einig ist, dann kann man denen doch nicht mit Graeber kommen. "Die einzige Klasse von Menschen, die diese neue Realität nicht zu erfassen scheint, sind Intellektuelle. Genau wie bei Nuit Debout schien ein Großteil der selbsternannten "Führung" der Bewegung nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, die Vorstellung zu akzeptieren, dass horizontale Organisationsformen tatsächlich eine Form der Organisation sind (sie konnten den Unterschied zwischen einer Ablehnung von Top-down-Strukturen und einem totalen Chaos einfach nicht verstehen), so bestehen Intellektuelle von links und rechts nun darauf, dass die Gilets Jaunes "antiideologisch" sind, unfähig zu verstehen, dass für horizontale soziale Bewegungen die Einheit von Theorie und Praxis (die für vergangene radikale soziale Bewegungen in der Theorie viel mehr existierte als in der Praxis) in der Praxis tatsächlich existiert. Diese neuen Bewegungen brauchen keine intellektuelle Avantgarde, um ihnen eine Ideologie zu liefern, denn sie haben bereits eine: die Ablehnung der intellektuellen Avantgarde und die Umarmung der Vielfalt und der horizontalen Demokratie selbst. Es gibt sicherlich eine Rolle für Intellektuelle in diesen neuen Bewegungen, aber es muss etwas weniger reden und viel mehr zuhören sein. Keine dieser neuen Realitäten, sei es in Bezug auf die Beziehungen von Geld und Macht oder das neue Verständnis von Demokratie, wird in absehbarer Zeit verschwinden, egal was im nächsten Akt des Dramas geschieht. Der Boden hat sich unter unseren Füßen verschoben, und wir könnten gut daran tun, darüber nachzudenken, wo unsere Loyalität tatsächlich liegt: mit dem bleichen Universalismus der Finanzmacht oder denen, deren tägliche Pflege die Gesellschaft ermöglicht." Ich mach's trotzdem ;)
artep 15.12.2018
5. Die große Krise 2008
Zitat von haarer.15Nunja, es brodelt nicht nur in Frankreich, sondern auch im rechten Orban-Land. Die Bereiche Arbeit und Soziales, die auseinandergehende Schere und der wachsende Einfluss des Großkapitals scheint die Menschen wieder mehr auf die Straßen zu treiben. Dabei sollten die Eliten aus der Finanz- und Wirtschaftswelt ebenso wie die Politik aus den Lehren der großen Krise von 2008 was gelernt haben.
Gerade von der habe ich profitiert und etliche andere auch. Aktien waren so günstig zu haben wie noch nie und unsere Kanzlerin hat unser Land vor einem Absturz geschützt. Die "Sklaven" müssen ja garnicht in Ungarn arbeiten, die ganze EU steht ihnen offen und dass gegen soziale Ungerechtigkeiten protestiert wird, ist legitim.
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