Ungarn Tausende protestieren erneut gegen "Sklavereigesetz"

Beim vierten Protest innerhalb von fünf Tagen haben Tausende Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Auslöser war ein neues Arbeitsgesetz.

Demonstranten in Budapest
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Demonstranten in Budapest


In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen einem Aufruf von Opposition und Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz gefolgt. Medien schätzten die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Stadtzentrum auf rund 15.000.

Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen ein Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als "Sklavereigesetz". Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten.

Proteste auch in anderen Städten

Das Gesetz war am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orbán 2010 aus.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Lászlá Trócsányi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orbán. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Nach Berichten örtlicher Medien gingen am Sonntag noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in anderen Städten in Ungarn, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

lie/AFP/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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fireb 16.12.2018
1.
400 Überstunden pro Jahr als Pflicht? Ich fühle mit den Menschen, für solche Dinge gibt es Arbeitsverträge wenn die Zeit nicht der Arbeit gerecht wird, da braucht es keine solchen Gesetze. Ich hoffe dass sie das noch herumreißen können, heftiger Schritt...
PETERJohan 16.12.2018
2. Der Möchtegerndiktator unter Druck
Auch die Ungarn habenden Hauch der Demokratieempfangen und reagirtrn entsprechend.
Atheist_Crusader 16.12.2018
3.
Wählt man Jemanden aus dem Mittelalter - herrschsüchtig, paranoid, rückwärtsgewandt, xenophobisch und auch noch stolz darauf - dann kriegt man auch das Lehnswesen zurück. Hätte man kommen sehen können. Mal gucken ob die Ungaren was daraus lernen. Oder ob sie sich gerne versklaven lassen, solange nur kein Cent von dem erwirtschafteten Geld irgendwelchen Ausländern hilft.
m.klagge 16.12.2018
4. Kann es sein, dass ein Staat,
der von einer Clique wie der um Herrn Orban dominiert wird in der EU sein kann? Aber sicher doch! Kein Problem. Jedenfalls solange der Schulterschluss mit der Nato gegeben ist. Unser Hegemon kooperiert, wie die Geschichte zeigt, sowieso lieber mit Staaten, in denen ganz klare Verhältnisse angesagt sind.
kroganer 16.12.2018
5. So ist es dann
Wahrscheinlich sind jetzt all die Menschen auf der Straße, die dem Herr Orban zuvor Vertrauensvoll ihre Stimme gegeben haben!
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