Ungarn Tausende protestieren erneut gegen "Sklavereigesetz"

Beim vierten Protest innerhalb von fünf Tagen haben Tausende Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Auslöser war ein neues Arbeitsgesetz.
Demonstranten in Budapest

Demonstranten in Budapest

Foto: Balazs Mohai/ dpa

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen einem Aufruf von Opposition und Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz gefolgt. Medien schätzten die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Stadtzentrum auf rund 15.000.

Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen ein Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als "Sklavereigesetz". Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten.

Proteste auch in anderen Städten

Das Gesetz war am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orbán 2010 aus.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Lászlá Trócsányi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orbán. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Nach Berichten örtlicher Medien gingen am Sonntag noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in anderen Städten in Ungarn, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

lie/AFP/dpa
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