Korruption USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle
Budapest - Das Verhältnis zwischen den USA und Ungarn ist ohnehin schon belastet - dieser Vorgang dürfe nun wenig zur Entspannung beitragen: Die Vereinigten Staaten werfen der rechts-konservativen Regierung in Budapest Korruption vor und haben deswegen für mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute ein Einreiseverbot ausgesprochen.
Dies bestätigte der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Freitagabend in einem Interview des staatlichen ungarischen Fernsehens. Der Geschäftsträger ist der diplomatische Vertreter eines Landes, angesiedelt unterhalb des Botschafters.
Den amerikanischen Gesetzen zufolge kann korrupten Regierungsvertretern und anderen Menschen, die die Interessen der USA verletzen, die Einreise verwehrt werden. Der Diplomat nannte keine Namen, sprach aber von "weniger als zehn Personen". Diese Zahl könne sich aber noch ändern, so Goodfriend weiter.
In ungarischen Medien tauchten Berichte auf, wonach Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán und führende Beamte der Steuerbehörde von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten. Die benannten Personen dementierten dies oder äußerten sich nicht dazu.
Goodfriend äußerte sich in dem Fernsehinterview ungewöhnlich deutlich. "Es gibt hier Personen, genau gesagt: Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder, die von den USA als nicht dafür geeignet erachtet werden einzureisen", sagte er. Ins Detail ging er bei seinen Vorwürfen allerdings nicht. Nur so viel: Für Firmen, die in Ungarn Geschäfte machen wollten, fehle ein "nicht-korruptes Umfeld", so der US-Vertreter.
US-Vertreter muss sich im Ministerium rechtfertigen
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte Washington dazu auf, umgehend die Beweise vorzulegen, aufgrund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat. Diplomat Goodfriend wurde am Freitag ins Außenministerium zitiert, um Außenminister Peter Szijjarto den Vorgang zu erläutern.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und den USA waren seit dem Amtsantritt von Premier Orbán im Jahr 2010 abgekühlt. International wird Orbán unter anderem für seinen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und eine restriktive Medienpolitik kritisiert. Mehr zu Ungarns umstrittenem Mediengesetz finden Sie hier.
