Parlamentsbeschluss Ungarns Opposition rügt Wahlregistrierung

Nur wer sich rechtzeitig anmeldet, kann in Ungarn künftig wählen. Das Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtskonservativen Fidesz eine Verfassungsänderung beschlossen. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierungspartei von Premier Orbán, die Macht dauerhaft zu festigen.
Premier Orbán: Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit

Premier Orbán: Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit

Foto: LASZLO BALOGH/ REUTERS

Budapest - Die Wähler in Ungarn müssen sich künftig registrieren, damit sie ihre Stimme abgeben können. Das sieht eine Verfassungsänderung vor, die das ungarische Parlament am Montagabend mit den Stimmen des regierenden rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) beschloss.

Die Wählerregistrierung ist in Ungarn höchst umstritten. Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán vertritt die Idee vehement. Man wolle damit "das Wahlsystem vereinfachen, die Kosten minimieren und die Teilnahme der Wähler stärken", heißt es in der Regierung.

Die Opposition kritisiert die Registrierungspflicht, denn davon würden vor allem Parteien mit einer starken Stammwählerschaft profitieren, derzeit ist dies vor allem Fidesz. Kritiker, darunter auch unabhängige Experten, meinen, dass damit bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten von Wahlen ausgeschlossen werden sollen.

Persönlich oder online vor Urnengang anmelden

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich die Wähler entweder persönlich beim Gemeindeamt registrieren oder - wenn sie über eine entsprechende elektronische Signatur verfügen - über das Internetportal der Regierung. Nur im Ausland lebende Ungarn können dies auch per Brief tun. Die Anmeldung muss bis mindestens 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl erfolgen.

Die Registrierung gilt für vier Jahre und umfasst auch Gemeinde-, Regional- und Europawahlen, die in diesem Zeitraum stattfinden. Für das Verfahren soll das Parlament nach der Verfassungsänderung in den kommenden Wochen ein entsprechendes Gesetz beschließen. Wer die Registrierung für die kommende Parlamentswahl 2014 verpasst hat, müsste sich danach für spätere Abstimmungen anmelden - beim Urnengang selbst aber zu Hause bleiben.

Neues Oppositionsbündnis

Orbáns Fidesz verfügt seit dem Regierungswechsel 2010 im Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Bereits zum Jahreswechsel hatte die Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der das Parlament verkleinert und die Wahlkreise neu zugeschnitten worden waren.

Am Nationalfeiertag gingen Zehntausende Ungarn gegen Orbáns Regierung auf die Straße. Ex-Regierungschef Gordon Bajnai, der Macher der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung, Peter Juhasz, und der unabhängige Gewerkschafter Peter Konya (Szolidaritás) kündigten dabei die neue Wählerbewegung "Zusammen 2014" an. Sie soll die Plattform für eine geeinte Opposition bilden. Denn die Wahlgesetze, die Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament durchboxte, lassen seinen Gegnern gar keine andere Chance, als gemeinsam anzutreten. Die Regierung mobilisierte ihrerseits ebenfalls Zehntausende Anhänger zu einem Friedensmarsch durch die Hauptstadt.

heb/dpa
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