Ungarn: Das Sterben der freien Medien
Orbáns Umgang mit der Presse Einschüchtern, einkaufen, einstellen
Die Tageszeitung "Népszabadság" hat im postkommunistischen Ungarn Pressegeschichte geschrieben - zuletzt vor einigen Wochen, als ihre Journalisten Korruptionsaffären zweier Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aufdeckten. Doch in die Geschichte eingehen wird Ungarns auflagenstärkste Zeitung stattdessen mit der unerhörten Story ihres eigenen Untergangs, der sich zur Zeit abspielt.
Vor zweieinhalb Wochen stellte der Eigentümer von "Népszabadság", die Firma Mediaworks, das Erscheinen des Blattes buchstäblich über Nacht ein. Die völlig ahnungslose Redaktion sprach von einem "Putsch", der Grund sei ihre regierungskritische Haltung. Die Orbán-Regierung dementierte. Der österreichische Investor Heinrich Pecina, zu dessen Firmengeflecht Mediaworks gehörte, machte die chronischen finanziellen Verluste von "Népszabadság" für die Schließung verantwortlich, stellte aber einen möglichen Neubeginn in Aussicht.
Am Dienstag nun wurde auf der Webseite der Budapester Börse bekannt gegeben, dass Mediaworks mitsamt "Népszabadság" verkauft sei - an die regierungsnahe ungarische Firma Opimus Press. Sie soll zum Imperium des Orbán-Oligarchen Lörinc Mészaros gehören. Der war einst schlichter Gas- und Heizungsmonteur in Orbáns Heimatdorf Felcsút in Nordwestungarn. Dann wurde er Bürgermeister und Statthalter Orbáns vor Ort, Spitzname "Strohmann". In den letzten Jahren stieg er zu einem der reichsten Männer Ungarns auf. Auch "Népszabadság" berichtete häufig über ihn. Mészaros bestritt inzwischen, dass er etwas mit dem Kauf der Zeitung zu tun habe.
Angeblich, so eine Opimus-Verlautbarung, soll das Blatt weiter erscheinen. Seine Redakteure glauben hingegen, es werde abgewickelt. Auch wenn eine direkte Verbindung des Premiers zu dem Fall nicht belegt werden kann, scheint der "Népszabadság"-Krimi den vorläufigen Höhepunkt von Orbáns Feldzug gegen unabhängige Medien darzustellen. Der begann bereits im Herbst 2010, wenige Monate nach seinem Wahlsieg mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Orbáns Regierung schuf eine staatliche Medienbehörde, die die Presse mittels weitreichender Befugnisse gängeln kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden durch ein restriktives Mediengesetz regelrecht gleichgeschaltet.
Wer kritisiert, muss um Werbeaufträge bangen
Schon seit Längerem nimmt sich Orbáns Regierung auch die unabhängigen privaten Medien vor. Die Methoden reichen vom Entzug der Sendelizenz über Streichung von Werbeaufträgen, hohen Reklamesteuern und fragwürdigen Hinterzimmerdeals mit Eigentümern bis zum Aufkauf durch obskure Firmen, die der Regierungspartei Fidesz nahestehen.
Im Fall von "Népszabadság" wurde in der Redaktion seit Langem gemunkelt, dass ein Szenario wie das derzeitige bevorstehe. "Als unsere Zeitung vor zwei Jahren an Heinrich Pecina verkauft wurde, mutmaßten wir, dass er nur als Feigenblatt dient, damit "Népszabadság" später in die Hand regierungsnaher Eigentümer kommt", sagt Márton Gergely, der stellvertretende Chefredakteur des Blattes.
Er glaubt allerdings, dass die Schließung von "Népszabadság" für Orbán und seine Regierung nur ein "Bonus" sei, das Hauptziel des Deals mit Pecina sei ein anderes gewesen. Denn: Zu Mediaworks gehörten auch zwölf Regionalzeitungen. "Diese Blätter sind wegen ihres großen lokalen Einflusses sehr interessant für Orbán und werden jetzt wohl auf Linie gebracht", sagt Gergely. "Es wird noch zu viel über Korruption berichtet und Orban möchte, dass das aufhört."
Selbst Orbans Kulturbeauftragtem wird mulmig
Schon jetzt sieht der Politologe Bulcsú Hunyadi vom Institut Political Capital eine "neue Qualität" des Vorgehens gegen unabhängige Medien in Ungarn erreicht. "Dass eine ganze Redaktion über Nacht von ihrer Arbeit ausgeschlossen und das gesamte Onlinearchiv abgeschaltet wird, ist einmalig", sagt Hunyadi zu SPIEGEL ONLINE. "Zwar haben wir noch keine russischen oder türkischen Verhältnisse, aber der Einfluss von Fidesz auf die Medien wird immer größer", so Hunyadi. Auch manchem Orbán-Vertrauten ist inzwischen nicht mehr wohl. Géza Szöcs, der Kulturbeauftragte des ungarischen Regierungschefs, nannte die Schließung von "Népszabadság" einen "außerordentlichen Schlag für die ungarische Pressefreiheit".
Weniger brachial, aber nach ähnlichem Muster ging die Orbán-Regierung bereits in anderen Fällen vor. Oft spielten deutsche Konzerne dabei eine unrühmliche Rolle:
- Im Dezember 2013 verkaufte ProSiebenSat.1 Media den unabhängigen ungarischen Sender TV2 im Rahmen eines umstrittenen Deals an zwei TV2-Manager. Inzwischen gehört der Sender dem Ex-Hollywood-Produzenten und Orbán-Freund Andy Vajna - und liegt voll auf Regierungslinie.
- Im Frühjahr 2015 senkte die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit der RTL Group eine im Vorjahr eingeführte Reklamesteuer für Medien, die sich speziell gegen den regierungskritischen ungarischen RTL-Ableger RTL Klub richtete. Dessen Nachrichtensendung Híradó schlägt seither mildere Töne an.
- Im Dezember 2015 verkaufte die ungarische Telekom, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom, das regierungskritische Portal Origo, das zuvor Korruptionsaffären im Umfeld Viktor Orbáns aufgedeckt hatte. Ungarische Medien kolportierten, dies sei der Preis dafür gewesen, dass die Telekom lukrative Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes erhalte. Inzwischen ist Origo auf Regierungslinie.
Angesichts der "Népszabadság"-Affäre fragen sich manche ungarische Journalisten nun, ob man im Land überhaupt noch von Pressefreiheit sprechen kann. In jedem Fall werde der Spielraum für unabhängige Medien immer geringer, sagt der ehemalige Origo-Redakteur András Pethö, der mit seinen Recherchen zu Korruption das Ende von Origo als unabhängigem Medium auslöste. Wegen des internen Drucks auf ihn kündigte er dort und gründete im vergangenen Jahr die Investigativplattform Direkt36 mit. "Der aggressive politische Druck auf uns unabhängige Journalisten wächst", so Pethö, "und leider werden wir immer weniger."
Zusammengefasst: Unabhängige Medien haben es in Ungarn immer schwerer. Nach und nach legt die Orbán-Regierung immer härtere Gesetze auf - und erschwert so etwa die Recherchen zu Korruption in Regierungskreisen. Jüngst wurde etwa die so auflagenstarke wie regierungskritische Tageszeitung "Népszabadság" über Nacht geschlossen. Die Redaktion spricht von Verschwörung. Immer wieder spielen auch deutsche Medienkonzerne bei der fragwürdigen Neugestaltung der Medienlandschaft eine unrühmliche Rolle.
