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14. April 2019, 18:50 Uhr

Ungarn

Orbán führt EU-Wahlkampf mit Verschwörungstheorien

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Ungarns Premier Viktor Orbán hatte versprochen, keine Anti-EU-Kampagnen mehr zu führen. Doch nun beschuldigt er die "Brüsseler Bürokratie", sie plane die Islamisierung Europas.

Islamische Migrantenmassen, die in EU-Botschaften "Migranten-Visa" erhalten, die überdies ausgestattet werden mit anonymen "Migranten-Bankkarten" und von einer sozialistischen EU-Kommission nach Europa geschleust werden, die Christen diskriminiert und einen "Bevölkerungsaustausch" anstrebt - solche Verschwörungstheorien verbreiten normalerweise Rechtsextreme. Sie finden sich auch in Pamphleten von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant und Anders Breivik.

Nun aber beschuldigt der Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes die Brüsseler Kommission, ein solches Szenario umzusetzen: Ungarns Premier Viktor Orbán. Zwar hatte er vor kurzem versprochen, keine Anti-EU-Kampagnen mehr zu führen. Doch sein neuester Angriff auf die EU war der Auftakt seiner Kampagne für die Europawahl Ende vergangener Woche.

Vor Mitgliedern seiner Partei Fidesz erklärte Orbán, es gehe bei der Wahl um nichts weniger, als um den Fortbestand oder den Untergang der christlichen europäischen Zivilisation.

Orbán warnt von der Kirchenkanzel

Am 26. Mai entscheide sich, ob Europa ein Ort der Europäer bleibe oder ob man den Kontinent mittels "Bevölkerungsaustausch" den "Massen einer anderen Kultur aus einer anderen Zivilisation" übergebe. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte Orbán einen "Sozialisten erster Güte", die "Brüsseler Bürokratie" eine "Blase" und "virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite".

Kurz darauf warnte er bei einer Kirchweihe von der Kanzel herab vor denjenigen Kräften in Europa, die das Christentum negieren würden. In dieser Woche schließlich stellte er den Islam als Verursacher einer "Zivilisationskrise" dar, die Europa gerade erlebe - ausgerechnet anlässlich der Gebäude-Neueröffnung eines ungarischen Islam- und Nahost-Forschungsinstitutes.

Ein Sieben-Punkte-Plan - mit vielen verzerrten Darstellungen

Gegen den Untergang des Abendlandes zieht Ungarns Premier mit einem Sieben-Punkte-Plan in den Wahlkampf. Darin verlangt er von der EU unter anderem die "Rückgabe des Rechts auf Migrationsmanagement" an die einzelnen Nationalstaaten, die Abschaffung von "Migranten-Bankkarten" und "Migrantenvisa" sowie ein Ende der Diskriminierung von Christen in Europa.

Dabei sind die einzelnen Punkte entweder falsche Prämissen oder enthalten abstrus verzerrte Darstellungen:

Eine detaillierte Anfrage des SPIEGEL an die ungarische Regierung zu den einzelnen Punkten beantwortete der für Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltán Kovács mit einer Beschwerde über westliche Medien, die "seit neun Jahren eine Desinformationskampagne gegen Ungarn betreiben" würden.

EU kommentiert ungarische Wahlkampfkampagne nicht

Kovács behauptet entgegen der Faktenlage, es gebe "anonyme Migranten-Bankkarten". Als Belege für die Diskriminierung von Christen in der EU listet er mehrere Fälle auf:

Zu "Migranten-Visa" schränkt Kovács immerhin ein, die EU plane, "sie langfristig einzuführen".

Die EU-Sprecherin für Migration, Tove Ernst, will gegenüber dem SPIEGEL zur neuesten Anti-EU-Kampagne Orbáns nicht Stellung nehmen - "wir kommentieren Wahlkämpfe nicht", sagt sie. Sie verweist aber auf einen bereits vor einigen Wochen zusammengestellten Faktencheck der EU zur Orbáns Behauptungen.

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