Ungarn Orbán führt EU-Wahlkampf mit Verschwörungstheorien

Ungarns Premier Viktor Orbán hatte versprochen, keine Anti-EU-Kampagnen mehr zu führen. Doch nun beschuldigt er die "Brüsseler Bürokratie", sie plane die Islamisierung Europas.

Viktor Orbán
AFP

Viktor Orbán


Islamische Migrantenmassen, die in EU-Botschaften "Migranten-Visa" erhalten, die überdies ausgestattet werden mit anonymen "Migranten-Bankkarten" und von einer sozialistischen EU-Kommission nach Europa geschleust werden, die Christen diskriminiert und einen "Bevölkerungsaustausch" anstrebt - solche Verschwörungstheorien verbreiten normalerweise Rechtsextreme. Sie finden sich auch in Pamphleten von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant und Anders Breivik.

Nun aber beschuldigt der Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes die Brüsseler Kommission, ein solches Szenario umzusetzen: Ungarns Premier Viktor Orbán. Zwar hatte er vor kurzem versprochen, keine Anti-EU-Kampagnen mehr zu führen. Doch sein neuester Angriff auf die EU war der Auftakt seiner Kampagne für die Europawahl Ende vergangener Woche.

Vor Mitgliedern seiner Partei Fidesz erklärte Orbán, es gehe bei der Wahl um nichts weniger, als um den Fortbestand oder den Untergang der christlichen europäischen Zivilisation.

Orbán warnt von der Kirchenkanzel

Am 26. Mai entscheide sich, ob Europa ein Ort der Europäer bleibe oder ob man den Kontinent mittels "Bevölkerungsaustausch" den "Massen einer anderen Kultur aus einer anderen Zivilisation" übergebe. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte Orbán einen "Sozialisten erster Güte", die "Brüsseler Bürokratie" eine "Blase" und "virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite".

Kurz darauf warnte er bei einer Kirchweihe von der Kanzel herab vor denjenigen Kräften in Europa, die das Christentum negieren würden. In dieser Woche schließlich stellte er den Islam als Verursacher einer "Zivilisationskrise" dar, die Europa gerade erlebe - ausgerechnet anlässlich der Gebäude-Neueröffnung eines ungarischen Islam- und Nahost-Forschungsinstitutes.

Ein Sieben-Punkte-Plan - mit vielen verzerrten Darstellungen

Gegen den Untergang des Abendlandes zieht Ungarns Premier mit einem Sieben-Punkte-Plan in den Wahlkampf. Darin verlangt er von der EU unter anderem die "Rückgabe des Rechts auf Migrationsmanagement" an die einzelnen Nationalstaaten, die Abschaffung von "Migranten-Bankkarten" und "Migrantenvisa" sowie ein Ende der Diskriminierung von Christen in Europa.

Dabei sind die einzelnen Punkte entweder falsche Prämissen oder enthalten abstrus verzerrte Darstellungen:

  • Fast alle Kompetenzen bei Grenzschutz, Einwanderung und Flüchtlingspolitik liegen bislang in der Hand der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat die EU nicht.
  • Das Gerücht der mit vielen hundert Euro gefüllten "anonymen Migranten-Prepaid-Bankkarten" geistert seit Monaten durch rechtslastige und rechtsextreme Internet-Foren.
    Tatsächlich handelt es sich um ein ausschließlich in Griechenland durchgeführtes Programm für bisher rund 50.000 Flüchtlinge, die ihre monatliche Finanzhilfe auf einer speziellen, an eine Meldepflicht gebundene Bankkarte erhalten. Diese ist nicht anonym, nicht außerhalb Griechenlands einsetzbar, die abrufbaren Beträge liegen bei monatlich 150 Euro pro Person und bis zu 550 Euro bei Familien mit Kindern.
  • "Migrantenvisa", die in EU-Botschaften an Fluchtwillige ausgestellt würden, gibt es nicht - lediglich ein freiwilliges Übernahme-Programm, durch das besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern nach aufwendiger Prüfung in einen EU-Aufnahmestaat reisen können.
  • Auch Diskriminierung wegen eines Bekenntnisses zu einer Religion ist in der EU nicht erlaubt.

Eine detaillierte Anfrage des SPIEGEL an die ungarische Regierung zu den einzelnen Punkten beantwortete der für Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltán Kovács mit einer Beschwerde über westliche Medien, die "seit neun Jahren eine Desinformationskampagne gegen Ungarn betreiben" würden.

EU kommentiert ungarische Wahlkampfkampagne nicht

Kovács behauptet entgegen der Faktenlage, es gebe "anonyme Migranten-Bankkarten". Als Belege für die Diskriminierung von Christen in der EU listet er mehrere Fälle auf:

  • unter anderem den islamistischen Mordanschlag auf den Priester Jacques Hamel 2016
  • und die Retuschierung von Kreuzen auf Verpackungen des Discounters Lidl.

Zu "Migranten-Visa" schränkt Kovács immerhin ein, die EU plane, "sie langfristig einzuführen".

Die EU-Sprecherin für Migration, Tove Ernst, will gegenüber dem SPIEGEL zur neuesten Anti-EU-Kampagne Orbáns nicht Stellung nehmen - "wir kommentieren Wahlkämpfe nicht", sagt sie. Sie verweist aber auf einen bereits vor einigen Wochen zusammengestellten Faktencheck der EU zur Orbáns Behauptungen.



insgesamt 177 Beiträge
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baba01 14.04.2019
1. wie oft
und wie lange muss ich mir das Gesülze von diesem ...... eigentlich noch anlesen. Wann reagieren endlich meine Politiker, wann endlich hört eine CDU/CSU auf diesem Spalter in den Allerwertesten zu kriechen?
flux71 14.04.2019
2.
Es war doch klar, dass Orban die EVP an der Nase herumführt. Und es beweist einmal mehr, dass man Nationalisten erstens nicht über den Weg trauen kann und ihnen zweitens keinen Millimeter nachgeben darf. "Ungarn ist verloren", schrieb ZON neulich. Dem schließe ich mich jedenfalls an.
jujo 14.04.2019
3. ....
Warum wird so ein Schwachsinn nicht kommentiert von der EU? Wo leben wir denn! Ich erwarte Klarstellungewn von Orbans CSU Freunden und der EVP, namentlich von Herrn Weber und zwar öffentlich in aller Deutlichkeit bei Wahlkampfauftritten. Da müssen die demokratischen Parteien trotz Wahlkampf gemeinsam dagegenhalten!
werner-brösel 14.04.2019
4. Jetzt muß Orban
unverzüglich von der EVP einbestellt werden und Rechenschaft abgeben. Stellt er diesen Wahlkampf nicht umgehend ein, so muß er noch vor der EU-Wahl aus der EVP ausgeschlossen werden, damit eine neue, echte EVP-nahe Partei sich an dessen Stelle konstituieren kann. Er darf nicht weiter unter falscher Fahne sein nationalistisch, rechtsradikales Unwesen treiben dürfen.
newline 14.04.2019
5. Glaubt
Herr Orban diesen Blödsinn oder hält er seine Wähler für Dumme, die dies glauben? Eine EVP, die so jemanden duldet, ist für mich nicht wählbar, und damit hier die CDU/CSU.
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