Ungarn: Orbán setzt Geheimdienst auf Soros an

Der Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und Milliardär George Soros spitzt sich zu. Premier Victor Orbán aktiviert den Geheimdienst, Soros spricht von einer "schlimmeren Unterdrückung als zu Sowjetzeiten".

George Soros

Foto: OLIVIER HOSLET/ AFP

Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orbán und der aus Ungarn stammende liberale Philanthrop George Soros sind politische Erzfeinde. Die nationalkonservative Regierung fährt seit Langem eine Kampagne gegen den Milliardär. Nun hat Orbán nachgelegt: Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem "Netzwerk" von Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen.

"Der Staat muss alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen", erklärte Orban am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. "Dazu zählt auch der Geheimdienstbericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der 'Soros-Maschinerie'."

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderen Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orbán nicht. Wie er sagte, wolle das "Soros-Netzwerk" den ungarischen Grenzzaun niederreißen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen. Zu diesem Zweck würde es "Hunderte und Tausende Menschen bezahlen" und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes "sogenannte zivile Zentren" einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionierten. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

George Soros meldete sich ebenfalls zu Wort. Der 87-Jährige sagte in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft, die Unterdrückung der ungarischen Opposition sei unter Orbán "schlimmer als zu Sowjetzeiten".

dop/dpa/AP