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28. Februar 2018, 11:04 Uhr

Ungarn

Orbán will Kampagne gegen Soros stoppen

Mit Verschwörungstheorien über US-Milliardär Soros hetzte Ungarns rechtsnationale Regierungspartei gegen Migranten. Premier Orbán will das nun beenden - aus taktischen Gründen.

Bei einer Bürgermeisterwahl in Ungarn musste Viktor Orbáns Regierungspartei zuletzt eine schwere Niederlage hinnehmen. Der Verlust des rechtsnationalen Einflusses im Ort Hodmezövasarhely soll den Ministerpräsidenten nun dazu veranlasst haben, die umfassende Hetzkampagne gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros zu stoppen.

Die Abgeordneten und Kandidaten der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hätten von der Parteizentrale die Weisung erhalten, in den sozialen Medien "keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros (zu) posten", berichtete die oppositionelle Tageszeitung "Magyar Nemzet". Ihr wurde das interne Papier nach eigenen Angaben zugespielt.

Orbán, der seit 2010 regiert, hatte mit dem sogenannten Soros-Plan den US-Milliardär George Soros beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen zu "überschwemmen". Ziel sei es, den Kontinent seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben.

Für einen derartigen Plan des Philanthropen Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, gibt es keinerlei Beweise. Die ungarische Regierung plante auf Basis der Anschuldigungen jedoch eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und dafür Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Nach der Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely wurden unter Orbán-Anhängern Stimmen laut, die die Wirksamkeit der Kampagne bezweifelten. "Wir sollten mit dieser Soros-Schimpferei auf Volksschulniveau aufhören", forderte etwa Andras Bencsik, der Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung "Demokrata".

Der von einer breiten Oppositionsfront unterstützte, parteilose Kandidat Peter Marki-Zay hatte vergangenen Sonntag überraschend klar die Wahl gegen den favorisierten Fidesz-Mann in Hodmezövasarhely gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl am 8. April hatten Parteien und Wahlforscher den Urnengang in der südostungarischen Kleinstadt als Testwahl gewertet. In Ungarn werden 106 der 199 Parlamentssitze auf ähnliche Weise in Direktwahl vergeben.

Orbán verfolgt unter anderem in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und legt sich immer wieder mit der Europäischen Union an. So hatte er auch seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um gegen Migration und Flüchtlinge zu polemisieren.

apr/dpa

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