NS-Vergleich und Flüchtlingspolitik Ungarn wirft Österreich Lügenkampagne vor

Der österreichische Bundeskanzler Faymann vergleicht im SPIEGEL den ungarischen Umgang mit Flüchtlingen mit der NS-Rassenpolitik. Die Reaktion aus Budapest folgt prompt: Die Äußerung sei "unwürdig".

Ungarns Außenminister Szijjártó: Österreichs Bundeskanzler "betreibt Lügenkampagne"
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Ungarns Außenminister Szijjártó: Österreichs Bundeskanzler "betreibt Lügenkampagne"


Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung der harschen Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann an der Flüchtlingspolitik Ungarns hat die Regierung in Budapest reagiert. Faymanns Worte seien "eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Samstag.

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Der Österreicher hatte das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der NS-Rassenpolitik verglichen. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Werner Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich", so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung". (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Szijjártó reagierte am Samstag: "Dies weisen wir entschieden zurück und verbitten es uns", sagte der Minister der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Faymann betreibe seit Wochen eine "Lügenkampagne" gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche.

Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei "Wirtschaftsflüchtlingen" Illusionen und "Träume ohne Grundlage" weckten. Faymanns "Amoklauf" sei unerträglich und offenbare seine Unfähigkeit.

Die Frage, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen, spaltet den Kontinent. Österreichs Kanzler hatte bereits vorgeschlagen, renitente osteuropäische EU-Staaten zu bestrafen. Faymann hält es für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. "Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen", so der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle finanziell bestraft werden, "zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren".

Es gebe zu Recht Strafen gegen Defizitsünder, die sich nicht an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, so Faymann. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder."

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nck/dpa

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