EU-Verfahren gegen Ungarn Orbán kann es nur recht sein

Viktor Orbán beklagt sich bitterlich über das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. In Wahrheit passt es perfekt in die politische Strategie des Premiers.
Ungarns Präsident Viktor Orbán

Ungarns Präsident Viktor Orbán

Foto: PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mit versteinerter Miene saß Ungarns Premier Viktor Orbán am Dienstag im Europaparlament in Straßburg und hörte sich die Anklagen an. Sein bitteres Fazit in der Debatte um ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn lautete: "Ich weiß, dass Ihr Standpunkt bereits feststeht."

Als tags darauf tatsächlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Europaparlamentarierer dafür stimmte, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, gab sich die ungarische Regierung zutiefst empört. Von "kleinlicher Rache der einwanderungsfreundlichen Politiker" sprach Außenminister Péter Szijjártó, zudem sei das Abstimmungergebnis durch "Betrug" zustande gekommen, weil die Enthaltungen nicht eingerechnet worden seien. Dagegen wird Ungarns Regierung nun klagen. (Lesen Sie hier mehr dazu, wie Ungarn das Votum kippen könnte.)

Allerdings kommt die EU-Debatte um Ungarns Rechtsstaatlichkeit Orbán sehr gelegen. Das Abstimmungsergebnis im Europaparlament ist für ihn ein perfekter Auftakt für seinen Europawahlkampf.

Ungarns Premier, bekannt für seinen vorausschauenden machtpolitischen Instinkt, arbeitet intensiv daran, in der Europäischen Union ein östliches Machtzentrum aufzubauen, das ein starkes Gegengewicht zu Brüssel und zum deutsch-französisch geprägten Kerneuropa bildet. Darüber hinaus kalkuliert Orbán bereits für die Zeit, wenn Brüsseler Fördermilliarden nicht mehr fließen.

Dass ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn praktisch aussichtslos ist, weiß Ungarns Premier. Polen und wohl auch weitere osteuropäische Länder werden ihr Veto einlegen. Seinem heimischen Publikum verkauft Orbán die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erfolgreich als Retourkutsche für seine Antimigrationspolitik. Mit der stimmen selbst viele Ungarn überein, die Orbán ansonsten nicht wählen.

Einigkeit beim Thema Migration

Im derzeit beginnenden Europawahlkampf fahren Orbán und seine Partei Fidesz zweigleisig - formal als Mitglieder der christlich-konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören. Praktisch jedoch als Partner von Rechtsaußen-Kräften. Seit Monaten verkündet Orbán, dass die Abschottung der europäischen Grenzen gegen Migranten das zentrale Wahlkampfversprechen der Christlich-Konservativen sein müsse. Austreten aus der EVP werde man nicht, so Orbán. Für den Fall eines Ausschlusses stellt er die Gründung eines Parteienbündnisses gegen Migration in Aussicht.

Angebote zur Zusammenarbeit hat Orbán von allen maßgeblichen nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften in Europa bekommen, zuletzt diese Woche vom FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und Ungarns Premier erwidert die Avancen. Schon öfter empfing er Geert Wilders, im Mai lud er Stephen Bannon zu einer privaten Plauderstunde ins Parlament ein, Ende August nannte er den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega bei einem Besuch "meinen Helden".

Die Regierungen der Visegrád-Länder - neben Ungarn sind das Polen, Tschechien und die Slowakei - stehen beim Thema Migration und Flüchtlinge klar auf Orbáns Seite, teilweise gilt das auch für die Regierungsparteien in Rumänien und Bulgarien. Zu den wichtigsten autoritär-nationalistischen Führungspolitikern der Westbalkanregion pflegen Orbán und seine Partei enge Kontakte, darunter besonders zu den Staatschefs Serbiens und Montenegros, Aleksandar Vucic und Milo Djukanovic.

Neue Geldquellen gesucht

Orbán ist jedoch bewusst, dass seine innenpolitische Macht und seine außenpolitische Strahlkraft wesentlich auch von einer guten wirtschaftlichen Situation Ungarns und von starken ökonomischen Partnern abhängen. Noch fließen EU-Fördermilliarden nach Ungarn und tragen zum jährlichen Wachstum von bis zu vier Prozent bei. Doch im neuen EU-Haushalt wird wegen des Brexits weniger Geld zur Verfügung stehen, außerdem könnten Fördermittel künftig gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn die Grundwerte der Union verletzen.

Deshalb baut Ungarn seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, China und anderen asiatischen Staaten seit Längerem zielgerichtet aus und bietet sich dabei als Tor in die Europäische Union an. Russland etwa erweitert im Zuge eines milliardenschweren Deals nicht nur Ungarns Atomkraftwerk Paks, hochrangige russische Beamte und Geschäftsleute profitieren auch von der umstrittenen Staatsbürgerschaftsvergabe im Rahmen des "Golden Visa"-Programms. Innerhalb der "16+1"-Kooperation zwischen Osteuropa und China strebt Ungarn eine zentrale Rolle an, ebenso will sich Ungarn im Rahmen des südosteuropäischen Gaspipeline-Projektes BRUA als zentraler Energieverteiler der Region etablieren. Die deutschen Automobilkonzerne, darunter Audi, Opel und Mercedes, die seit Langem das Rückgrat der ungarischen Industrie und Exportwirtschaft bilden, hält Orbán mit einer maßgeschneiderten Infrastruktur-, Steuer-, und Arbeitsgesetzpolitik im Land, auch BMW wird sich deshalb nun in Ungarn ansiedeln.

Jüngst war Orbán auch Ehrengast beim Gipfeltreffen der turksprachigen Länder im kirgisischen Tscholpon-Ata. Vor den Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisiens, Turkmenistans, der Türkei und Usbekistans warb Ungarns Premier für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den sechs Ländern. "Wir sind ein im Westen lebendes christliches Volk, das auf dem Fundament eines hunnisch-türkischen Ursprungs steht", begründete Orbán sein Anliegen, "unsere Sprache ist mit den Turksprachen verwandt."

Ungarns akademische Welt zeigte sich irritiert: Der Ursprung der Ungarn ist bis heute ungeklärt, die Verwandtschaft des Ungarischen mit den Turksprachen gilt als widerlegt.

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