Umstrittene Regierungspartei Ungarn will zeitlich unbegrenzte U-Haft einführen

Mutmaßliche Schwerverbrecher sollen in Ungarn künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft bleiben. Die umstrittene rechtsnationale Regierungspartei will die bisherige Obergrenze von vier Jahren kippen - und das neue Gesetz schon in Kürze verabschieden.


Budapest - Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz plant, mutmaßliche Schwerverbrecher künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft festzuhalten. Binnen zwei Wochen soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Fidesz verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Dem Plan zufolge soll die derzeit gültige Obergrenze von vier Jahren für eine Untersuchungshaft ersatzlos gestrichen werden - und zwar im Fall von Verdächtigen, deren mutmaßliches Verbrechen eine Strafe von mindestens 15 Jahren Gefängnis nach sich ziehen würde.

Fidesz reagiert damit auf einen Vorfall in Budapest, der kürzlich Aufsehen erregt hatte: Zwei des mehrfachen versuchten Raubmordes verdächtigte Männer sind verschwunden, nachdem sie aus der Untersuchungshaft in Hausarrest überstellt worden waren. Ihre Haft hatten nach vier Jahren abgebrochen werden müssen, weil es bis dahin noch kein Urteil gegeben hatte.

Der Fidesz ist seit 2010 in Ungarn an der Macht und für seine umstrittene Rechtsauslegung bekannt. Im März hatte sich das Land mit einer umstrittenen Verfassungsänderung vom Rechtsstaat verabschiedet. Anfang Oktober hatte Fidesz ein Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten im Freien verbietet. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist unter rechtsnationalen Partei stark eingeschränkt worden.

max/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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joachim_m. 10.10.2013
1. optional
Und diese Faschisten sitzen im EU-Parlament mit CDU und CSU in einer Fraktion: Das das die Unionsparteien nicht stört, lässt tief blicken, insbesondere was deren Einstellung zum Rechtsstaat betrifft!
Werner_Missal 10.10.2013
2. Und so etwas...
...wurde mit wehenden Fahnen in die EU aufgenommen.
kuddikurt 10.10.2013
3. Unhaltbar
Wann wird Ungarn endlich aus der EU rausgeworfen.
Kauzboi 10.10.2013
4.
Nicht mehr lange und die Partei marschiert im Stechschritt durch die Strassen - wann haben die Ungarn die nächste Gelegenheit diese Regierung abzuwählen? Vorausgesetzt diese Regierung verlängert ihre Legislaturperiode per Dekret nicht auch auf unbegrenzte Zeit...
phoenix78 10.10.2013
5.
...und ein weiterer Schritt in eine ganz bedenkliche Richtung. Es wird endlich Zeit, dass sich die EU mit Ungarn auseinandersetzt. Oder sehe ich es verkehrt und die anderen EU-Mitglieder sollten sich ein Beispiel an Ungarn nehmen - auf dem Weg zur EU-Diktatur?
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