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Proteste gegen Mediengesetz: Wie zu Kádárs Zeiten

Foto: Balazs Mohai/ dpa

Ungarns Medienkontrolle "Betriebsstörung der Demokratie"

Ungarns intellektuelle Elite ist empört: Die angekündigte schärfere Medienkontrolle ist ein Maulkorb für die Presse. Doch bei den Bürgern, klagt der in Berlin lebende Publizist György Dalos im Interview, rege sich bisher kaum Widerstand gegen das Knebelgesetz.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dalos, das ungarische Parlament hat ein scharfes Medienkontrollgesetz beschlossen. Werden Sie in Zukunft nun vorsichtiger sein, wenn Sie sich zur Innenpolitik äußern?

György Dalos: Keinesfalls. Demokratie besteht doch gerade darin, dass man nicht vorsichtig sein muss, was man sagt und schreibt. Ich halte diese Medienpolitik für einen Versuch der neuen Regierung, die Wahlergebnisse zu betonieren. Aber es ist eine Sache, Macht zu gebrauchen, und eine andere, Macht zu missbrauchen. Hier gibt es bestimmte Grenzen. Diese Grenzen hat die Regierung in den letzten Monaten immer wieder überschritten.

SPIEGEL ONLINE: Regt sich in der Bevölkerung Protest gegen die neuen Gesetze?

Dalos: Die Pressefreiheit nimmt großen Schaden, aber die Bevölkerung stört das bisher kaum. Die Leute haben eher Angst, dass ihnen die geplanten Reformen, wie die Rentenreform, teuer zu stehen kommen. Medienpolitik dagegen liegt außerhalb des breiten politischen Interesses. Allerdings gibt es bei den Medienschaffenden und in intellektuellen Kreisen einen gewissen Widerstand. Ein Radiosender berichtete über das Gesetz. Der Journalist Attila Mong sagte, er dürfe seine Meinung nicht sagen, da das Kommentieren der Nachrichten in dieser Sendung nicht erlaubt sei. Deshalb schwieg er eine Minute lang. Das war sehr mediengerecht und auch sehr elegant. Leider sind das Einzelfälle, ebenso wie die leeren Titelseiten einiger Zeitungen als Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit. Die parlamentarische Opposition ist zu schwach, und auch von den zivilen Organisationen ist derzeit wenig zu erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Europa zeigt sich schockiert über die neuen Gesetze. War ein solches Vorgehen der rechtskonservativen Regierung für Sie vorhersehbar?

Dalos: Leider herrscht in vielen europäischen Ländern eine Tendenz zur Einschränkung der Freiheiten und zum Populismus in der Politik. Denken Sie an Sarkozy in Frankreich oder an Berlusconi in Italien. Das ist ein europäischer Trend, der in Osteuropa ein bisschen roher, eindeutiger und spektakulärer ausgeprägt ist als im Westen.

SPIEGEL ONLINE: Ungarns Geschichte des 20. Jahrhunderts ist eine Geschichte totalitärer Herrschaft, von Faschismus und Kommunismus. Gibt es in ihrem Heimatland eine Sehnsucht nach autoritären Regimen?

Dalos: Es gibt in Ungarn eine Sehnsucht nach einem stabilen Regime. Aber man versteht nicht, dass kein Staat allein diese Stabilität gewähren kann. Die Leute sind teilweise enttäuscht von den linksliberalen Regierungen, die zuvor regiert haben. Orbán, der rechtskonservative Ministerpräsident, und seine Mannschaft dagegen sind immer noch Hoffnungsträger. So lange die Menschen nicht wieder enttäuscht werden, bleibt das so. Natürlich zeigen die Umfragen, dass die aktuelle Regierung durch die geplanten Reformen auch sehr viele Anhänger verloren hat. Wenn es um die Geldbörsen geht, hört die bedingungslose Unterstützung eben auf.

"Es gibt noch demokratische Kräfte in diesem Land"

SPIEGEL ONLINE: Warum konnten die Rechtsextremisten in Ungarn in den letzten Jahren sehr offen ihre Macht demonstrieren?

Dalos: Der Staat war immer zu tolerant gegenüber diesen Kräften. Auch die Linksliberalen haben die Kräfte nicht wirklich kontrolliert. Das ist eine der Schwächen unserer Demokratie: Sie hat weder das Instrument des Verbots richtig und rechtzeitig einsetzen können, noch politische Mittel zur Bekämpfung dieser Extreme genutzt.

SPIEGEL ONLINE: Rächt es sich, dass die Geschichtsaufarbeitung des 20. Jahrhunderts nicht ausreichend breit und tief stattgefunden hat?

Dalos: Es gibt zwei Probleme mit dieser Aufarbeitung: Erstens hat sie einen zu engen Kreis erreicht. In der neuen Generation gibt es eher eine Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte. Zweitens schöpfen die Ideologen der Rechten aus diesem Geschichtsfundus des 20. Jahrhunderts, was sie zu ihrer Machtausübung brauchen. Vormoderne Denkweisen leben in den Familientraditionen weiter. Das kann nur mit konsequenter Arbeit und einer Generation von Lehrern aufgearbeitet werden. Leider ist der "Gedankenschatz" vergangener Zeiten ausgerechnet im akademischen Bereich und in den Schulen besonders stark.

SPIEGEL ONLINE: Kommendes Jahr wird Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein falscher Zeitpunkt?

Dalos: Nein. Trotz der neuen Freiheitseinschränkungen hat Ungarn natürlich noch Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre vorzuweisen, auf die es stolz sein kann. Insofern haben wir die Ratspräsidentschaft, die lange vor der Bildung der neuen Regierung beschlossen wurde, verdient. Allerdings: Europäisch zu sein bedeutet vor allem, europäische Formen der Politik und der politischen Kultur zu praktizieren. Die Mediengesetze sind Ausdruck einer Betriebsstörung der Demokratie. Während der Ratspräsidentschaft muss Ungarn jetzt sein gutes Image zurückgewinnen. Wir sind ja schließlich auch das Land der Grenzöffner von '89 und des friedlichen Systemwechsels. Das sind sehr wichtige Werte.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von Deutschland und der EU?

Dalos: Da muss man sehr vorsichtig sein. Die ungarische Gesellschaft muss selbst ihre Probleme demokratisch lösen. Und es gibt noch demokratische Kräfte in diesem Land. Die hohen EU-Politiker müssen ihren ungarischen Kollegen natürlich vorhalten, was mit der demokratischen Praxis übereinstimmt und was nicht. Aber bitte ohne Embargos und Blockaden. Dennoch: Eine klare Haltung ist sehr wichtig.

Das Interview führte Florentine Dame.