Trotz Protesten Ungarns Präsident unterzeichnet "Sklavereigesetz"

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Seit Tagen protestiert Ungarns Bevölkerung gegen das sogenannte Sklavereigesetz.

Protestierende in Ungarn
PETER KOMKA/EPA-EFE/REX

Protestierende in Ungarn


Ungeachtet der tagelangen Proteste hat Ungarns Präsident Janos Ader das neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Er habe sich davon überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzen würden, teilte Ader in einer Erklärung mit.

Das Gesetz, das am Mittwoch vor einer Woche im Parlament gebilligt worden war, hatte die bisher heftigste Serie von Straßenprotesten seit Jahren ausgelöst.

Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden statt bisher 250 pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Nach Berechnungen der Gewerkschaften kommt dies der verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche gleich.

Die Verabschiedung des Textes vergangene Woche im Parlament hatte die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán 2010 ausgelöst: Tausende haben tagelang in Budapest und anderen Großstädten des Landes gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Dabei wurden dutzende Menschen festgenommen und mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt. Für Freitag ist eine weitere Großkundgebung in Budapest geplant.

Entscheidung "skandalös"

Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Ader kam nicht überraschend. Der Staatspräsident kommt aus der Regierungspartei Fidesz und gilt als weitgehend loyaler Unterstützer der Orban-Regierung. Es sei nicht strenger als Überstundenregelungen in vergleichbaren EU-Staaten, sagte Ader. Er hoffe nun auf ruhige und friedliche Feiertage.

Die Opposition reagierte erbost. Die rechtsextreme Jobbik-Partei nannte Aders Entscheidung "skandalös". Die außerparlamentarische Partei Momentum, die die Proteste mitgeprägt hat, erklärte in einer ersten Reaktion: "Wir halten das dienstbeflissene Eiltempo des Ader für einen Skandal. Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Amtssitz des Präsidenten) einen Besuch ab."

Zu den Protesten gegen das Arbeitsgesetz hat sich ein breites Bündnis von Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Am Montag hatten sich tausende Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehsender MTVA in Budapest versammelt. Oppositionsabgeordnete begaben sich ins Gebäude und versuchten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen.

mal/AFP/dpa

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