Uno-Abstimmung zu Liberia Berlin und Paris verärgert über Washington

Das Verhältnis zwischen Frankreich, Deutschland und den USA hat sich zwar in letzter Zeit entspannt. Differenzen aber bleiben - so stimmten sie im Uno-Sicherheitsrat nicht einem Resolutionsentwurf der USA zu, der die Entsendung einer Friedenstruppe nach Liberia vorsieht.



New York - Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich bei der Abstimmung am späten Freitagabend in New York.



Mit ihrem Votum protestierten die drei Staaten gegen eine Klausel in dem US-Resolutionsentwurf zu Liberia, der die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs regelt: Danach soll Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen und den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof von Rom nicht unterschrieben haben, auf Wunsch der US-Regierung von etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden.

Die multinationale Eingreiftruppe unter der Führung westafrikanischer Länder soll die Kämpfe in Liberia beenden und die Ordnung aufrechterhalten, wenn Präsident Charles Taylor das Land verlässt "und eine Nachfolgeverwaltung installiert wird". Zum 1.Oktober soll eine Uno-Friedenstruppe das westafrikanische Kontingent ablösen. Die Uno-Botschafter Deutschlands und Mexikos hatten vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Klausel ihr nationales Recht verletzten würde. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hatte die Bedenken der drei Länder vor dem Votum zurückgewiesen. Bei der Resolution gehe es um die Probleme Liberias, sagte er.

Nigeria erklärte sich zur Führung der westafrikanischen Eingreiftruppe bereit, die bereits ein Vorausteam in die liberianische Hauptstadt Monrovia geschickt hat. Uno-Generalsekretär Kofi Annan will Geld von der Uno-Mission für Sierra Leone für den Einsatz in Liberia ableiten, um ein nigerianisches Bataillon in das umkämpfte Land zu schicken. Dessen Ankunft wurde für Montag angekündigt. Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten wollen die USA ein zweites nigerianisches Bataillon mit rund 1.500 Soldaten nach Liberia transportieren. Die Anforderungen an die nachfolgende UN-Friedenstruppe soll Annan gemäß des Resolutionstextes bis zum 15. August vorlegen.

Präsident Taylor spielt auf Zeit



Präsident Taylor versetzte unterdessen am Freitag eine Delegation der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die ihn zum Rücktritt bewegen will. Nach der Ankunft der Abordnung in Monrovia hieß es überraschend, Taylor habe sich in die ebenfalls zwischen Regierungstruppen und Rebellen umkämpfte Hafenstadt Buchanan begeben. In Monrovia entfachte indessen nach einem Tag der Ruhe ein Artillerieangriff mit mindestens zwölf Toten die Kämpfe erneut.

Bei den Gefechten in der Hauptstadt sind seit Juni mindestens tausend Menschen getötet worden. Nach Schätzungen des Weltkinderhilfswerks UNICEF sind dort rund 300.000 Menschen ohne Nahrungsmittel. Nahezu die Hälfte der Not Leidenden seien Kinder und Jugendliche, teilte UNICEF am Freitag in Köln mit.

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