Uno-Beratungen zu Libyen Sicherheitsrat kündigt Sitzung am Donnerstag an

Die Vereinten Nationen diskutieren am Donnerstag erneut über die Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime. Der libysche Außenminister hatte das Eingreifen zuvor als "US-französisch-britische Aggression" bezeichnet.


New York - Die brisante Situation in Libyen beschäftigt erneut den Uno-Sicherheitsrat. Am Donnerstag wird das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen.

Dies wurde am Montag aus Diplomatenkreisen am Rande einer nicht öffentlichen Sitzung des Rats in New York bekannt. Der libysche Außenminister Mussa Kussa hatte in seiner Eingabe eine "US-französisch-britische Aggression" beklagt und eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt. Der Weltsicherheitsrat lehnte diese Forderung aber offenbar ab. Am Donnerstag soll es trotzdem eine Beratung mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon geben.

Der Sicherheitsrat hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, auf deren Grundlage eine internationale Koalition seit Samstag mit Luftangriffen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeht. Das Gremium hatte "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisiert.

Das massive Vorgehen der von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführten Koalition stieß bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats jedoch auf Kritik. Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete die Resolution am Montag als "mittelalterlichen Aufruf zur Führung eines Kreuzzugs". Die Uno-Vetomacht Russland hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat am Donnerstag wie Deutschland enthalten.

jok/dapd

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Zweck-Los 21.03.2011
1. Schmalllippig
Es fehlt in der Resolution allein der Termin des Rückzugs. Zwei Wochen müssen genügen.
spiege1g1att 21.03.2011
2. Wenn das jetzt so losgeht ...
Wenn die ohnehin schon zerstrittenen Mitglieder der Weltgemeinschaft sich jetzt von diesem Zottelkopf, der gleichzeitig flötet und tötet, gegeneinander ausspielen lassen, dann wird die libysche Tragödie noch Jahre dauern. Es sind so viele Interessen, die gegeneinanderstehen: Putin will dem Zottelkopf vor seinem Abgang unbedingt noch die bestellten Kampfjets liefern, weil ihm sonst 4 Mrd. Dollar durch die Lappen gehen, die Chinesen wollen ihm sein öl abkaufen, die Araber wollen die Zivilbevölkerung schützen, aber nicht selber, und wenn der "Westen" es dann machen muss, soll der aber bitte höchstens mit Flugblättern schmeißen, Chavez sagt, der "Westen" will bloß ans öl, die "Linke" schließt sich ihm mit dieser Ansicht an, ... Die Welt wird immer mehr zum Irrenhaus.
fernossi 22.03.2011
3. Westliche Hybris
Also Afghanistan konnte man ja aufgrund der Taliban-Schutzfunktion fuer Al-Qaida noch nachvollziehen. Den 1. Irakkrieg aufgrund der zuvor erfolgten irakischen Invasion in Kuweit auch, aber schon die Einmischung in den Kosovo-Konflikt (uebrigens unter rot-gruen) war fraglich, dann dieser unselige 2. Irakkrieg (da war rot-gruen offenbar schon etwas klueger geworden) - aber nun die Einmischung in bewaffnete innerlybische Angelegenheiten (danke zumindest fuer die deutsche Stimmenthaltung) - Das ist nicht mehr vermittelbar. Wenn Demokratie dazu fuehrt, dass Auslandskriegseinsaetze nicht mehr aufgrund voelkerrechtlicher Bestimmungen, sondern nur noch im Hinblick auf Wahlen im eigenen Land abgewogen werden, dann koennen wir uns diese Demokratie sparen. Dann sind wir keinen Deut besser - ja aufgrund unserer militaerischen Ueberlegenheit eher noch zwei Deut schlechter als die Autokratien dieser Welt.
publicminx 22.03.2011
4. Mehrfache Strategien
Zitat von sysopDie Vereinten Nationen geben der Forderung Libyens nach*- und beraten am Donnerstag in einer Sondersitzung erneut über die Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime. Der libysche Außenminister hatte das Eingreifen zuvor als "US-französisch-britische Aggression" bezeichnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752356,00.html
Naja, Gaddafi und Konsorten versucht halt alle antiwestlichen Strukturen (primaer Islamisten und Sozialisten) zu aktivieren. Er appelliert hier quasi an Strukturen wie die Linkspartei fuer ihn zu demonstrieren. Die lesen ja auch Medien und kennen schon die innerwestlichen Strukturen. Er weiss auch, dass die auf Demos extra vermeiden gleichzeitig auch gegen Diktaturen zu demonstrieren - was ja ueberhaupt erst eine Demo glaubwuerdig machen wuerde. Allerdings, mal von dem ganzen unsinnigen Antikapitalistengeschwaetz abgesehen (von denen stammt auch das Maerchen mit den Oel, weil die die Realitaet nur wirtschaftlich denken koennen) ist es durchaus vernuenftig in Gespraechen zu bleiben, auch waehrend man handelt. Aus ganz prinzipiellen Gruenden. Es gibt ja kein Naturgesetz, dass dies verbietet. Es waere sinnvoll tatsaechlich sowohl Opposition als auch Gaddafis Regime an die Tische der UNO zu zwingen bzw. an sonstwede Verhandlungstische ... parallel denken.
eternalorakel 22.03.2011
5. Wanted!
Zitat von sysopDie Vereinten Nationen geben der Forderung Libyens nach*- und beraten am Donnerstag in einer Sondersitzung erneut über die Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime. Der libysche Außenminister hatte das Eingreifen zuvor als "US-französisch-britische Aggression" bezeichnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752356,00.html
Werden die US-GB-FRA- Verbrecher/Aggressoren nun an den internationalen Pranger gestellt? Man muß hier endlich ein Exempel statuieren, sonst nimmt es kein Ende, in den souveränen Staaten unter dem Mäntelchen Demokratievertrieb nach Belieben einzufallen.
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