Vollversammlung in New York: Uno verabschiedet erstes globales Abkommen zu Waffenhandel

Die Uno-Vollversammlung hat das erste globale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen. Eine Resolution erhielt am Dienstag in New York die Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten - nur drei Länder stimmten dagegen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem historischen Moment.

Uno-Vollversammlung: Deutliche Mehrheit für Abkommen

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New York - Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. Mit breiter Mehrheit nahm die Uno-Vollversammlung das Abkommen zum Waffenhandel an: 154 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Syrien, Nordkorea und Iran votierten dagegen, 23 Länder enthielten sich, darunter Russland und China.

Der Kontrollvertrag soll zum ersten Mal weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen schaffen. Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer Uno-Konferenz gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war.

Demnach werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob die Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Vertrag sieht Regeln für die ganze Bandbreite konventioneller Waffen vor:

• kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme,
• Panzer und andere Militärfahrzeuge,
• Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe
• sowie Raketen und Raketenwerfer.

Vertreter der 193 Uno-Mitgliedstaaten hatten seit zwei Wochen in New York verhandelt. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die den Vertrag ratifiziert haben.

Menschenrechtsorganisationen sehen den Vertrag als notwendig an, um den unkontrollierten Handel mit Waffen und Munition zu stoppen. Dieser befeuere Kriege, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Mit dem Handel dieser Waffen werden jährlich rund 70 Milliarden Dollar umgesetzt.

Tatsächliche Auswirkungen ungewiss

"Das ist ein historischer Moment. Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagte Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hatte. "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind allerdings noch ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.

Der Vertrag hatte bei der Uno einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die Uno-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte den Vertrag als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann", sagte Westerwelle. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."

fab/AFP/dpa/Reuters