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20. Januar 2014, 22:16 Uhr

Friedenskonferenz

Uno-Chef lädt Iran von Syrien-Gesprächen aus

Es ist ein diplomatischer Fauxpas erster Güte: Zunächst bat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon überraschend die iranische Regierung zu den Syrien-Friedensgesprächen - nun lädt er sie wieder aus. Zuvor hatten die USA massiv Druck ausgeübt.

New York - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat verhindert, dass die Friedenskonferenz platzt, er hat sich jedoch als Diplomat dem Willen der USA untergeordnet: Am Montagabend gab Ban bekannt, dass er Iran von den Gesprächen zur Zukunft Syriens ausladen werde. Bereits seine Einladung an das iranische Regime hatte für Irritationen gesorgt.

Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Badr Dschamus, hatte gesagt: "Die Teilnahme Irans ist für uns eine rote Linie." Er stellte ein Ultimatum auf und sagte, dass man an den geplanten Friedensgesprächen in der Schweiz nicht teilnehmen werde, wenn die Einladung Irans nicht bis Montagabend zurückgezogen würde.

Auch die USA lehnten eine Beteiligung Teherans an dem Treffen, das am Mittwoch in Montreux beginnt, ab. "Wir erwarten, dass die Einladung widerrufen wird", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. "Irans Handeln hat die Spannungen nur weiter verschärft. Wir sehen nicht, dass eine Teilnahme hilfreich wäre."

Diesem Druck hat sich Ban Ki Moon nun offenbar gebeugt (Lesen Sie hier Bans Erklärung für seinen Sinneswandel im Wortlaut auf Englisch). Damit kann die Friedenskonferenz stattfinden, die syrische Opposition kündigte bereits an, unter den neuen Umständen nun doch an dem Treffen teilzunehmen. Auch die USA reagierten bereits auf die Ausladung Irans und forderten alle Beteiligten auf, sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Für den Uno-Generalsekretär bedeutet das Hin und Her eine diplomatische Niederlage. Ein internationaler Spitzenpolitiker, der seine Meinung innerhalb weniger Stunden radikal ändern musste, dürfte an Ansehen einbüßen.

Ban Ki Moon selbst ließ am Montagabend seinen Sprecher erklären, er habe die Einladung zurückgezogen, weil sich Iran von den Beschlüssen der ersten Genfer Konferenz distanziert hätte. Zunächst habe das iranische Regime beteuert, sich zu Genf I - der Bildung einer Übergangsregierung in Syrien - bekennen zu wollen. Da jedoch im Laufe des Tages von Iran jede Vorbedingung bestritten wurde, habe er die Einladung zurückziehen müssen. Iran erklärte wiederum, es sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, unter Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen.

mia/dpa/AP/Reuters

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