Sitzung in New York USA fordern Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats gegen Iran

Teheran exportiere "Gewalt, Terror und Konflikt": US-Präsident Trump hat bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats erneut schwere Anschuldigungen gegen Iran erhoben. Auch gegen China teilte er aus.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Evan Vucci/ dpa

Unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump kam der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York zusammen. Dabei sollte es um Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehen - Trump nutzte seine Redezeit aber vor allem, um seine eigene Agenda in den Vordergrund zu stellen. Dabei hat er erneut die iranische Regierung scharf attackiert. Den Sicherheitsrat rief er dazu auf, seine harte Linie gegenüber Iran zu unterstützen.

Die anderen Mitgliedstaaten des Rats sollten mit den USA dafür sorgen, "dass das iranische Regime sein Verhalten ändert und nie eine Atombombe bekommt", sagte Trump. Er bezichtigte Teheran erneut, "Gewalt, Terror und Aufruhr" zu exportieren. Seit dem "fürchterlichen" Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm habe die "Aggression des Iran nur zugenommen".

Trump prangerte vor allem die iranische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg an. Die "Schlachterei" durch die syrische Führung werde durch Iran ebenso wie Russland ermöglicht. Da Iran nicht zu den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zählt, nahm Präsident Hassan Rohani nicht teil.

Neue Sanktionen gegen Iran im November

Trumps Kurs gegenüber Iran stößt allerdings bei den übrigen vier permanenten Mitgliedern des Rats auf massiven Widerstand. China, Frankreich, Großbritannien und Russland waren an der Verhandlung des Atomabkommens beteiligt, das der US-Präsident für völlig unzureichend hält und das er im Mai einseitig aufgekündigt hatte.

Trump hat frühere US-Sanktionen gegen Iran neu in Kraft gesetzt. Weitere Strafmaßnahmen, die sich gegen die iranischen Ölexporte richten, sollen im November folgen. Der US-Präsident kündigte nun im Sicherheitsrat an, dass auch danach noch nicht Schluss sein solle. Es würden zusätzliche US-Sanktionen folgen, um "dem ganzen Spektrum von Irans bösartigem Verhalten zu begegnen".

Bereits am Dienstag hatte der US-Präsident in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung die "korrupte Diktatur" im Iran gegeißelt und die Staaten der Welt aufgerufen, "das iranische Regime zu isolieren".

Die übrigen vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie die EU und das ebenfalls an dem Iran-Abkommen beteiligte Deutschland wollen die Vereinbarung retten. Dazu hat die EU einen Plan entworfen, der die US-Sanktionen ein Stück weit aushebeln soll.

China wehrt sich gegen Trumps Anschuldigungen

In der Sitzung wandte er sich zudem an China und warf dem Land erneut Versuche zur Einmischung in die kommenden Wahlen in den USA vor. "Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren", sagte Trump.

Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte sich im Sicherheitsrat gegen den Vorwurf. "China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen." Die Anschuldigungen seien "unberechtigt".

Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Rande der Uno-Vollversammlung Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", sagte Trump.

Bis zum kommenden Montag sprechen in der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.

vks/dpa/AFP
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