Uno-Entscheidung Wie Gaddafi die Weltgemeinschaft spalten will

Es ist ein Vorstoß an der diplomatischen Front: Während sich Gaddafis Truppen auf die Schlacht um Bengasi vorbereiten, startet der libysche Diktator eine PR-Offensive. Im Sicherheitsrat will er Russland und China auf seine Seite ziehen - und Zeit gewinnen, um seine Gegner auszuschalten.

Uno-Sicherheitsrat in New York: Ringen um ein Flugverbot über Libyen
AFP

Uno-Sicherheitsrat in New York: Ringen um ein Flugverbot über Libyen

Von , Moskau


Muammar al-Gaddafi hat offenbar sein Herz für ausländische Reporter entdeckt. Noch vor wenigen Tagen ließen seine Schergen Journalisten der britischen BBC misshandeln. Nun aber gibt der Diktator bereitwillig ausländischen Medien Interviews, der französischen Zeitung "Le Figaro" etwa oder dem deutschen Sender RTL. "Wir öffnen unsere Tore für Reporter und Berichterstatter und Untersuchungskommissionen", behauptet Gaddafi nun im Interview mit dem russischen Staatssender "Russia Today".

Die plötzliche Offenheit hat einen Grund: Während sich die Truppen Gaddafis auf die Entscheidungsschlacht um die Rebellenhochburg Bengasi vorbereiten, müht sich der libysche Diktator um Erfolge an der diplomatischen Front. Gaddafi will die internationale Gemeinschaft spalten. Er will Zeit gewinnen, bevor sich die Weltgemeinschaft auf ein Eingreifen einigen kann. Zeit, in der seine Truppen den Sieg über die Aufständischen sicherstellen können. Sie marschieren bereits auf die Rebellenhochburg Bengasi zu. Die zweitgrößte Stadt des Landes sei in der Hand von "Banditen", die Bewohner "betteln um Hilfe". Tatsächlich drohen der aufständischen Stadt nach einem Einmarsch von Gaddafis Truppen wohl eher blutige Racheaktionen.

Im "Russia Today"- Interview stellt sich Gaddafi als tapferer Anti-Terror-Kämpfer dar. Er führe "den gleichen Kampf mit bewaffneten Banditen wie Russland in Tschetschenien oder die Nato in Afghanistan".

Seine wichtigste Botschaft lautet: Jene Länder, die ein Eingreifen des Auslands in Libyen im Uno-Sicherheitsrat verhindern, dürfen auf Öllieferungen aus Libyen und lukrative Wirtschaftsaufträge hoffen. "Der Westen ist vergessen, wir werden ihm nicht unser Öl geben", sagte Gaddafi "Russia Today". Statt dessen werde man "russische, chinesische und indische Firmen" bevorzugen. Ähnlich hatte sich Gaddafi bereits im Interview mit dem deutschen Fernsehsender RTL geäußert. Gegenüber der Reporterin Antonia Rados lobte der libysche Revolutionsführer auch Deutschland für dessen Zurückhaltung in der Frage einer ausländischen Intervention in Libyen.

Libyen-Frage entzweit Westen

Noch am Donnerstag soll in New York der Uno-Sicherheitsrat über ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Libyen beraten, aber wichtige Mitglieder wie China, Russland oder Deutschland zögern. Die USA fordern gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ein schnelles Eingreifen der Weltgemeinschaft. Zur Debatte steht die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, um Angriffe von Gaddafis Luftwaffe zu verhindern, oder gar der Einsatz von See- und Landstreitkräften.

"Eine Flugverbotszone ist mit gewissen Einschränkungen verbunden, was den Schutz von Zivilisten betrifft", so die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice. Laut Außenministerin Hillary Clinton arbeitet die US-Delegation in New York fieberhaft daran, zu klären, ob "wir zusätzliche Vollmachten von der internationalen Gemeinschaft bekommen können, um eine breite Auswahl von Maßnahmen ins Auge zu fassen - nicht nur Flugverbotszonen, sondern auch andere Maßnahmen". Frankreichs Außenminister Alain Juppé drängt ebenfalls zur Eile: Man habe schon zu oft in der jüngeren Geschichte erlebt, dass die "Schwäche der Demokratien der Stärke der Diktaturen das Feld" überlasse.

Frankreichs Uno-Diplomaten zeigen sich zuversichtlich, dass im Sicherheitsrat genügend Stimmen zusammenkommen werden. Sollte eine entsprechende Resolution durchkommen, könnte es innerhalb von Stunden zu einer Intervention kommen, sagte ein französischer Diplomat. An dem Einsatz könnten sich Frankreich, Großbritannien und möglicherweise auch die USA beteiligen. Möglich sei auch die Beteiligung eines oder mehrerer arabischer Staaten. Frankreichs Uno-Botschafter Gerard Araud sagte, sein Land strebe eine Abstimmung über die Resolution zu einer Flugverbotszone um 23.00 Uhr MEZ am Donnerstag an.

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Libyen: Gaddafis Soldaten vor dem Ziel
Doch auch diesmal ist der Westen alles andere als einig. "Der Diktator muss gehen", sagte Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zwar während einer Regierungserklärung. Daran änderten auch die "vergifteten Freundlichkeiten" Gaddafis via RTL nichts. Gleichwohl steht Deutschland, das dem Uno-Sicherheitsrat derzeit als nicht-ständiges Mitglied angehört, einer No-Fly-Zone sehr skeptisch gegenüber - aus Furcht, Berlin könnte in einen weiteren militärischen Konflikt verwickelt werden.

Schlüsselrolle der Vetomächte

Auch in den USA wächst die Sorge, Washington könnte in Libyen außer Afghanistan und dem Irak in einem dritten muslimischen Land in einen militärischen Konflikt verwickelt werden. Zudem bestehen Zweifel, ob eine US-geführte Koalition überhaupt über die notwendigen Truppen und Flugzeuge verfügt, um eine erfolgreiche Operation gegen Gaddafi kurzfristig durchzuführen.

Ohnehin sähe Washington es am liebsten, sollten sich die Nachbarstaaten Libyens an einer Operation beteiligen. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten sich bereits Ende der vergangenen Woche für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Laut Frankreichs Außenminister Juppé sollen mehrere arabische Staaten die Bereitschaft bekundet haben, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen. US-Außenministerin Clinton sagte, ihre Regierung stehe in Verhandlungen mit arabischen Staaten über die No-Fly-Zone und "andere Formen der Unterstützung". In jedem Fall aber will sich Washington um ein Mandat der Vereinten Nationen bemühen.

Damit fällt den Vetomächten China und Russland eine Schlüsselrolle zu. Die beiden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nahmen in der Vergangenheit eher Gaddafi-freundliche Positionen ein. Sie stehen auch jetzt einem Eingreifen ablehnend gegenüber. Russland schätzt Libyen traditionell als zahlungskräftigen Kunden seiner Waffenschmieden. Zuletzt kaufte Tripolis im Jahr 2010 Waffen in Moskau für 1,8 Milliarden Dollar. Libyens Streitkräfte sind zu rund 90 Prozent mit Waffensystemen sowjetischer oder russischer Herkunft ausgestattet. Zudem operiert der russische Energiekonzern Gazprom in dem nordafrikanischen Land. Die staatliche russische Eisenbahngesellschaft soll zudem ein Schienennetz in Libyen errichten.

Erst nach langem Zögern erließ Russlands Präsident Dmitrij Medwedew in der vergangenen Woche ein Waffenembargo gegen Gaddafi. Russland hat bislang offengelassen, ob es im Sicherheitsrat für oder gegen eine Libyen-Resolution stimmen will. Moskaus Uno-Botschafter Witalij Tschurkin will die Abstimmung über eine Flugverbotszone verschieben und zunächst die Konfliktparteien zum Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens auffordern. Medwedew fordert eine enge Einbindung der arabischen Staaten und warnt davor, der Einsatz von Bodentruppen "bedeutet den Beginn eines Krieges".

"Es gibt innerhalb der russischen Führung offenbar einen Konflikt darüber, wie man mit Gaddafi umgehen soll", so Alexej Muchin, Politologe des Moskauer Zentrums für politische Information. Der liberale Flügel wolle Gaddafi eher loswerden. Die Gegenseite vertrete den Standpunkt, Gaddafi garantiere ein Mindestmaß an Stabilität und ein freundliches Geschäftsklima für russische Firmen. "Diese Kreise will Gaddafi mit seinen Versprechungen nun stärken", sagt Muchin. "Ich wage keine Prognose, welcher der beiden Flügel nun letztlich die Oberhand behält."

mit Material von Reuters

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Seite 1
nagota 17.03.2011
1. das wars dann wohl...
die heutige erklärung von unserem noch aussenminister westerwelle über die lage in lybien war die Kapitulationserklärung unserer BRD und der bundesregierung gegenüber einem diktator. es zeigt einmal mehr die ohnmacht des westens, alles nur aussitzen zu wollen. die westlichen demokratien haben versagt und fühlen sich nur dem geldscheffeln verpflichtet.
imation, 17.03.2011
2. Pseudo
Die ganze Geschichte mit der Flugverbotszone war sowieso nur eine Pseudomassnahme. Hier hatte man das Motto: Wir machen was ohne mitzumachen. Für den Ausgang der Rebellion hat die Beteiligung der libyschen Luftwaffe an den kämpfen mMn keine/kaum Auswirkungen. Wenn der Westen einen Sturz von Gaddafi wollte hätte er gleich Luftschläge führen müssen. Das wollte er aber nicht.
atomkraftwerk, 17.03.2011
3. .
Zitat von nagotadie heutige erklärung von unserem noch aussenminister westerwelle über die lage in lybien war die Kapitulationserklärung unserer BRD und der bundesregierung gegenüber einem diktator. es zeigt einmal mehr die ohnmacht des westens, alles nur aussitzen zu wollen. die westlichen demokratien haben versagt und fühlen sich nur dem geldscheffeln verpflichtet.
Ist doch richtig. Was gehen uns innerlibysche Konflikte an. In Europa und Deutschland gibt es genug Problem zu lösen als dass man sich noch erdreisten sollte woanders den Gendarm zu spielen.
boogie1206 17.03.2011
4. Weltgemeinschaft spalten?
Zitat von sysopEs ist ein Vorstoß an der diplomatischen Front: Während sich Gaddafis Truppen auf die Schlacht um Bengasi vorbereiten, startet der libysche Diktator eine PR-Offensive. Im Sicherheitsrat will er Russland und China auf seine Seite ziehen - und Zeit gewinnen, um seine Gegner auszuschalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751504,00.html
Russland als auch China werden sehr wohl überlegen, welche Handelspartner ihnen wichtiger sind. Gleichwohl könnten hierzulande auch Zeichen gesetzt werden, wenn z.B. Schalke 04 den Sponsoringvertrag mit Gazprom aufkündigen würde. Wäre zwar nur mehr oder weniger ein symbolischer Akt, aber trotzdem...
sysiphus, 17.03.2011
5. Güterabwägung
Gadaffi hat doch klar seinen Preis genannt. Russen, Chinesen und auch Deutschen winken lukrative Geschäftsbeziehungen, wenn sie ein Eingreifen verhindern. Italien und Griechenland dürfen, wenn sie innerhalb der EU auf die Bremse treten, auch weiterhin damit rechnen, dass Zehntausende von Afrikanern an der Fahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Das sind gewichtige Argumente, die von diesen dubiosen Stammesmilizen aus der Cyreneika nicht mal annähernd ausgeglichen werden können. Die können sich militärisch nicht durchsetzen, haben offenbar auch nur eine Teilmenge der Libyer auf ihrer Seite und sind politisch ebenso wenig legitimiert wie Gadaffi. Vor allem aber sind sie bald geschichte.
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