Uno-Menschenrechtskommissarin Pillay beklagt Fremdenhass in Europa

Mehrere rechtspopulistische Parteien haben bei den EU-Wahlen den Sprung ins Parlament geschafft. Navi Pillay überrascht das nicht. In ihrer letzten Rede als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte warnt sie vor wachsendem Fremdenhass in der EU.
Uno-Hochkommissarin Pillay in Genf: Zunehmender Fremdenhass in Europa

Uno-Hochkommissarin Pillay in Genf: Zunehmender Fremdenhass in Europa

Foto: DENIS BALIBOUSE/ REUTERS

Genf - Sechs Jahre lang prangerte Navi Pillay Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt an. Als Uno-Hochkommissarin haben sie vor allem Länder wie Südsudan, Syrien, Palästina und Thailand beschäftigt. Europa stand selten auf der Beschwerdeliste. In ihrer letzten Rede als Hochkommissarin am Dienstag in Genf war das anders: Sie sei verstört von politischen Debatten in Westeuropa, so Pillay, "die ihren Ursprung in fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen und religiöser Intoleranz" hätten.

Selbst in gefestigten Demokratien drohten politische Extremisten den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Als Beispiel führte die südafrikanische Juristin mehrere neugewählte EU-Parlamentarier an, darunter den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Der hatte erklärt, Europa müsse "ein Kontinent der weißen Menschen bleiben". Auch den rechtsextremen Front National, der bei den EU-Wahlen in Frankreich die stärkste Partei wurde, macht Pillay verantwortlich für den europäischen Rechtsruck. Front-National-Chefin Marine Le Pen habe "friedlich auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung ihres Landes durch die Nazis" verglichen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat, stehen laut Pillay in direktem Zusammenhang mit dieser extremistischen Rhetorik. Die scheidende Hochkommissarin sagte, sie hoffe auf Bildungskampagnen, um über Menschenrechte aufzuklären.

Harsche Kritik an Uno

Pillays Amtszeit endet im September. Sie nutzte daher die Eröffnung der 26. Sitzung des Uno-Menschrechtsrates in Genf, um eine Bilanz ihrer sechsjährigen Tätigkeit zu ziehen. Auf einigen Gebieten, wie dem Kampf gegen die Todesstrafe oder der Stärkung des 2006 gegründeten Menschrechtsrats, seien zwar Erfolge zu verzeichnen. Trotzdem sei "die internationale Gemeinschaft weiterhin nicht in der Lage, einheitlich stark und rasch auf Krisen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reagieren."

Deutlich kritisierte Pillay den Uno-Sicherheitsrat in New York, dem es nicht gelungen sei, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen. Die Verletzung von Menschenrechten stehe am Anfang fast jeden politischen Konfliktes. Der Schutz der Rechte dürfe deswegen nicht finanziell oder politisch behindert werden.

Zahlreiche Uno-Delegationen dankten Navi Pillay für ihre Arbeit. Als ihr Nachfolger tritt der, von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon nominierte, jordanische Uno-Botschafter Prinz Zeid Raad al-Hussein Anfang September sein Amt an.

mad/dpa
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