Uno-Menschenrechtskommissarin Pillay beklagt Fremdenhass in Europa

Mehrere rechtspopulistische Parteien haben bei den EU-Wahlen den Sprung ins Parlament geschafft. Navi Pillay überrascht das nicht. In ihrer letzten Rede als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte warnt sie vor wachsendem Fremdenhass in der EU.

Uno-Hochkommissarin Pillay in Genf: Zunehmender Fremdenhass in Europa
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Uno-Hochkommissarin Pillay in Genf: Zunehmender Fremdenhass in Europa


Genf - Sechs Jahre lang prangerte Navi Pillay Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt an. Als Uno-Hochkommissarin haben sie vor allem Länder wie Südsudan, Syrien, Palästina und Thailand beschäftigt. Europa stand selten auf der Beschwerdeliste. In ihrer letzten Rede als Hochkommissarin am Dienstag in Genf war das anders: Sie sei verstört von politischen Debatten in Westeuropa, so Pillay, "die ihren Ursprung in fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen und religiöser Intoleranz" hätten.

Selbst in gefestigten Demokratien drohten politische Extremisten den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Als Beispiel führte die südafrikanische Juristin mehrere neugewählte EU-Parlamentarier an, darunter den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Der hatte erklärt, Europa müsse "ein Kontinent der weißen Menschen bleiben". Auch den rechtsextremen Front National, der bei den EU-Wahlen in Frankreich die stärkste Partei wurde, macht Pillay verantwortlich für den europäischen Rechtsruck. Front-National-Chefin Marine Le Pen habe "friedlich auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung ihres Landes durch die Nazis" verglichen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat, stehen laut Pillay in direktem Zusammenhang mit dieser extremistischen Rhetorik. Die scheidende Hochkommissarin sagte, sie hoffe auf Bildungskampagnen, um über Menschenrechte aufzuklären.

Harsche Kritik an Uno

Pillays Amtszeit endet im September. Sie nutzte daher die Eröffnung der 26. Sitzung des Uno-Menschrechtsrates in Genf, um eine Bilanz ihrer sechsjährigen Tätigkeit zu ziehen. Auf einigen Gebieten, wie dem Kampf gegen die Todesstrafe oder der Stärkung des 2006 gegründeten Menschrechtsrats, seien zwar Erfolge zu verzeichnen. Trotzdem sei "die internationale Gemeinschaft weiterhin nicht in der Lage, einheitlich stark und rasch auf Krisen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reagieren."

Deutlich kritisierte Pillay den Uno-Sicherheitsrat in New York, dem es nicht gelungen sei, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen. Die Verletzung von Menschenrechten stehe am Anfang fast jeden politischen Konfliktes. Der Schutz der Rechte dürfe deswegen nicht finanziell oder politisch behindert werden.

Zahlreiche Uno-Delegationen dankten Navi Pillay für ihre Arbeit. Als ihr Nachfolger tritt der, von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon nominierte, jordanische Uno-Botschafter Prinz Zeid Raad al-Hussein Anfang September sein Amt an.

mad/dpa



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götzvonberlichingen_2 10.06.2014
1. Aber, aber
Ganz viele Deutsche verbrauchen ihr Mitgefühl für ausgesetzte Hunde in Osteuropa, für im Zoo getötete Giraffen und Löwen. Bei aller Liebe, da bleibt einfach keine Zeit mehr sich auch noch um ausländische Menschen zu Sorgen. So und jetzt schnell wieder süße Katzenbilder anschauen um mich auf schönere Gedanken zu bringen.
Europa! 10.06.2014
2. Lügensprech
Zitat von sysopREUTERSMehrere rechtspopulistische Parteien haben bei den EU-Wahlen den Sprung ins Parlament geschafft. Navi Pillay überrascht das nicht. In ihrer letzten Rede als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte warnt sie vor wachsendem Fremdenhass in der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-europa-wird-immer-fremdenfeindlicher-a-974365.html
Was, bitte, hat die Ermordung von vier Menschen im jüdischen Museum in Brüssel durch einen nordafrikanischen Islamisten mit "Fremdenhass" zu tun?
Herr Stein 10.06.2014
3.
Was macht in UNO eigentlich? Die kostet nur Geld und kann doch nichts machen.
20099 10.06.2014
4. optional
Allerdings hat die gute Frau vergessen zu erwähnen das EU-Europa mehr Sozialleistungen an seine Zuwanderer zahlt als der Rest der Welt zusammen! Von "Fremdenhass" zu sprechen ist daher also vollkommen lächerlich!
mitverlaub 10.06.2014
5. Es gibt
bei uns keinen Fremdenhass, sondern lediglich einen Hass gegen eine bestimmte Gruppe, die hier versucht ihren Hass gegen uns "Ungläubigen" täglich rüberzubringen. Der Fremdenhass gegen diese Gruppe ist uns nicht angeboren, sondern resultiert aus einer 30-jährigen Erfahrung aus deren Benehmen. Wenn Asylbewerber, sobald sie in einem sicheren EU-Land ankogekommen sind, nicht dankbar für ihre Rettung sind, sondern sogleich massive Forderungen stellen, fördert das keine Willkommenskultur, sondern Ablehnung. Unsere EU-Regierungen sollten endlich anfangen, der Realität ins Auge zu sehen, sonst werden UKIP, FN VVV usw. demnächst die Mehrheiten in den EU-Ländern stellen.
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