New York Uno-Flüchtlingspakt angenommen - USA und Ungarn stimmen dagegen

Wenige Tage nach der Annahme des umstrittenen Migrationspakts in Marokko haben die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen verabschiedet. Es soll Staaten unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.
Vereinte Nationen in New York

Vereinte Nationen in New York

Foto: Johannes Schmitt-Tegge/ dpa

Das Votum fiel am Ende eindeutig aus: In New York haben 181 von 193 Mitgliedstaaten in der Uno-Vollversammlung einem Flüchtlingspakt zugestimmt. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Die Abstimmung fand nur eine Woche nach der Annahme des umstrittenen Uno-Migrationspakts in Marokko statt. Der nun beschlossene Pakt soll armen Ländern helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. In der rechtlich unverbindlichen Vereinbarung geht es unter anderem um den Zugang zu Schulen und dem Gesundheitswesen.

Der davon zu unterscheidende Uno-Migrationspakt soll wiederum helfen, Migration besser zu organisieren und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Die meisten Flüchtlinge leben nach Uno-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

"Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt"

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von "unverantwortlichen Plänen". Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

Ende 2017 gab es nach Uno-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

mho/dpa
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