Nahost Uno-Experten fordern Israels Rückzug aus Palästinensergebieten

Israel muss sich scharfer Kritik stellen: Uno-Experten fordern den sofortigen Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten, neue Bauvorhaben müssten gestoppt werden.

Israelische Siedler im Westjordanland: Forderung nach Stopp aller Bauvorhaben
DPA

Israelische Siedler im Westjordanland: Forderung nach Stopp aller Bauvorhaben


Jerusalem - Es sei ein "gefährlicher Weg", den Israel gehe, warnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einigen Wochen. Wenn weiter Siedlungen in palästinensischen Gebieten gebaut würden, verhindere das eine "friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser". Nun haben Uno-Experten noch deutlichere Worte gefunden: Sie forderten den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten.

Zudem müsse Israel einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, erklärten die vom Uno-Menschenrechtsrat beauftragten unabhängigen Fachleute. "Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt.

Der Bericht soll am 18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden. Der Rat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats boykottierte. Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Rats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" durch den Rat teilzunehmen.

Am Mittwoch hatten sich die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union bereits besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden.

Trotz der breiten internationalen Kritik hatte Israel Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt, weitere 2600 Wohnungen südöstlich von Jerusalem im Ort Givat Hamatos zu bauen. Das Gebiet ist nach dem Uno-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern war 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert worden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die israelischen Siedlungen die arabischen Wohngebiete in Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen, kritisierte die regierungsunabhängige Organisation Peace Now.

Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte Ende vergangenen Jahres zudem Ausschreibungen zum Bau von 1048 weiteren Wohnungen in verschiedenen Siedlungen in Ost-Jerusalem. .

kgp/Reuters/AFP



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pixel2touch 31.01.2013
1. Reaktion
Ich bin sehr auf die reaktion von Seiten Israels gespannt. Wenn sie ihrer aktuellen Politik treu bleiben, wird die Forderung ignoriert und es passiert gar nüschts.
andy_c 31.01.2013
2.
Zitat von sysopDPAIsrael muss sich scharfer Kritik stellen: Uno-Experten fordern den sofortigen Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten, neue Bauvorhaben müssten gestoppt werden. Uno fordert Israels Rückzug aus Palästinensergebieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fordert-israels-rueckzug-aus-palaestinensergebieten-a-880713.html)
Wo bleiben die Sanktionen der Uno?!?
Emil Peisker 31.01.2013
3. Der einzige Hebel...
Zitat von sysopDPAIsrael muss sich scharfer Kritik stellen: Uno-Experten fordern den sofortigen Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten, neue Bauvorhaben müssten gestoppt werden. Uno fordert Israels Rückzug aus Palästinensergebieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fordert-israels-rueckzug-aus-palaestinensergebieten-a-880713.html)
Die Forderung ist wie ein "ceterum censeo", seit Jahrzehnten von vielen gefordert, eingschlossen vieler Freunde Israels wie den USA und vielen Europäern. Die Administration Netanjahu lässt solche Forderungen abperlen, nimmt dazu selten Stellung und fährt weiter fort, die Siedlungsaktivitäten auszubauen. Der einzige Hebel, der wirksam sein könnte, haben die USA in der Hand. Ihre Wirtschafts- und Militärhilfe als Möhre und Gerte einzusetzen. Das traut sich ein US-Präsident natürlich nur während der zweiten Amtszeit. Was dann auch erklärt, warum die Netanjahu-Boys so heftig Obamas Gegner im letzten Wahlkampf unterstützt haben. Ziemlich festgefahren, seit Jahrzehnten.
Atheist_Crusader 31.01.2013
4.
Zitat von sysopDPAIsrael muss sich scharfer Kritik stellen: Uno-Experten fordern den sofortigen Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten, neue Bauvorhaben müssten gestoppt werden. Uno fordert Israels Rückzug aus Palästinensergebieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fordert-israels-rueckzug-aus-palaestinensergebieten-a-880713.html)
"Weiter"? Das lässt das irgendwie so klingen, als hätten sie erst letzte Woche damit angefangen.
westberliner79 31.01.2013
5. Diese Forderungen sind einfach nicht erfüllbar
Rückzug aus Westjordanland würde für Israel den Selbstmord bedeuten. In diesem Machtvakuum würde sich umgehend Al-Quaida, Hamas und andere terroristische Vereinigung umgehend die Macht übernehmen. Außerdem ist die Forderung nach einem "judenfreien" Palästina schlicht und einfach rassistisch. Eine solche Säuberungsaktion ist auch in einem demokratischen Staat unmöglich - auch wenn die israelische Regierung das machen wollte.
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