Nahost Uno-Experten fordern Israels Rückzug aus Palästinensergebieten

Israel muss sich scharfer Kritik stellen: Uno-Experten fordern den sofortigen Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten, neue Bauvorhaben müssten gestoppt werden.
Israelische Siedler im Westjordanland: Forderung nach Stopp aller Bauvorhaben

Israelische Siedler im Westjordanland: Forderung nach Stopp aller Bauvorhaben

Foto: Abir Sultan/ dpa

Jerusalem - Es sei ein "gefährlicher Weg", den Israel gehe, warnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einigen Wochen. Wenn weiter Siedlungen in palästinensischen Gebieten gebaut würden, verhindere das eine "friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser". Nun haben Uno-Experten noch deutlichere Worte gefunden: Sie forderten den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten.

Zudem müsse Israel einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, erklärten die vom Uno-Menschenrechtsrat beauftragten unabhängigen Fachleute. "Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt.

Der Bericht soll am 18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden. Der Rat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats boykottierte. Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Rats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" durch den Rat teilzunehmen.

Am Mittwoch hatten sich die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union bereits besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden.

Trotz der breiten internationalen Kritik hatte Israel Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt, weitere 2600 Wohnungen südöstlich von Jerusalem im Ort Givat Hamatos zu bauen. Das Gebiet ist nach dem Uno-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern war 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert worden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die israelischen Siedlungen die arabischen Wohngebiete in Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen, kritisierte die regierungsunabhängige Organisation Peace Now.

Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte Ende vergangenen Jahres zudem Ausschreibungen zum Bau von 1048 weiteren Wohnungen in verschiedenen Siedlungen in Ost-Jerusalem. .

kgp/Reuters/AFP