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10. März 2012, 16:14 Uhr

Uno-Gesandter in Syrien

Assad empfängt Annan mit noch mehr Blutvergießen

Ein Mann auf fast unmöglicher Mission: Kofi Annan, Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien, wirbt in Damaskus für eine Waffenruhe. Doch Präsident Assad begrüßt ihn mit neuen Militärschlägen gegen die oppositionellen Kämpfer, die er "Terroristen" nennt.

Damaskus - Blutiger Empfang für den Mann, der noch mehr Blutvergießen verhindern will: Der ehemalige Uno-Generalsekretär und neue Sondergesandte der Vereinten Nationen und Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, ist am Samstag in Damaskus angekommen. Er traf dort auf Präsident Baschar al-Assad, um sich - so sein erklärtes Ziel - für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Wie wenig Assad davon hält, machte er sehr deutlich: Zum Auftakt von Annans Mission startete Assads Armee offenbar eine neue Großoffensive gegen die Oppositionshochburg Idlib.

Bei den neuerlichen Angriffen auf die Stadt im Nordwesten Syriens handle es sich um "die schwersten Bombardements seit der Truppenverstärkung in Idlib in dieser Woche", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die Attacken seien "der Auftakt zum Beginn der Erstürmung" der Stadt, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Ramin Abdel Rahman.

Zahlreiche Familien flohen mit ihren Habseligkeiten aus der Stadt, berichtete ein Team der Nachrichtenagentur AP, das sich vor Ort befand. In den Straßen waren bewaffnete Kämpfer der Opposition zu sehen, die Deckung suchten. Lastwagen brachten Verletzte in Krankenhäuser.

In Idlib, der gleichnamigen nördlichen Provinz, seien insgesamt mindestens zwölf Menschen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure ums Leben gekommen, berichteten Aktivisten weiter. Die Zahlen können nicht von unabhängigen Quellen überprüft werden. Bereits am Freitag sollen Regierungstruppen vier Dörfer in der Region gestürmt haben. Assads Soldaten sollen dabei Häuser und Bauernhöfe durchkämmt und mehrere Menschen verhaftet haben, darunter auch Frauen.

Die Rebellen vermeldeten ihrerseits auch einen kleinen militärischen Erfolg: Ihr Anführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Dschasira, dass es Deserteuren gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen. In der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien ging das Töten am Samstag ebenfalls weiter: Assads Truppen sollen dort das Feuer auf Rebellen eröffnet haben, um deren Flucht ins Nachbarland zu verhindern.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Freitag erklärt, Annan wolle eine sofortige Waffenruhe erreichen - wenn nicht von beiden Konfliktparteien gleichzeitig, dann zuerst von den Regierungstruppen und danach von oppositionellen Kämpfern. Daran sollten sich umfassende politische Gespräche anschließen.

Dass Assad nicht gewillt zu sein scheint, die Waffen ruhen zu lassen, zeigt auch sein erstes Statement nach dem Treffen mit Annan: Sein Land heiße jedes "ehrliche Bemühen" willkommen, das Blutvergießen zu beenden. Gleichzeitig bezeichnete er die Opposition als "Terroristen", die einer friedlichen Lösung im Wege stünden.

Russland verteidigt seinen Alliierten Assad

Tatsächlich scheint Annan zwischen allen Stühlen zu sitzen. Denn auch die Opposition zeigt sich wenig angetan von den Zielen seiner Mission: Die Forderung nach einem Dialog zwischen beiden Seiten sei sinnlos und realitätsfern. Der Führer des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte telefonisch aus Paris, keine politische Lösung werde gelingen, wenn sie nicht von militärischem Druck auf das Regime begleitet werde.

Diesen Druck wird es allerdings - zumindest von europäischer Seite - vorerst nicht geben. Die Staaten der Europäischen Union haben am Samstag lediglich beschlossen, Ende März ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime weiter zu verschärfen. Darauf haben sich die EU-Außenminister in Kopenhagen grundsätzlich geeinigt. Eine konkrete Entscheidung solle allerdings erst am 26. März getroffen werden, sagten Diplomaten.

Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus. Auch über Einschränkungen des Schiffsverkehrs werde nachgedacht. "Wir werden die Sanktionen verstärken", sagte der dänische Außenminister und Gastgeber des Treffens, Villy Søvndal, lediglich. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versicherte, dass die EU-Regierungen nicht über ein militärisches Eingreifen in Syrien gesprochen hätten.

Während die EU weiterhin auf Diplomatie setzt, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einem Treffen der Arabischen Liga die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt verteidigt. Russland war international massiv in die Kritik geraten, nachdem es gemeinsam mit China eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats blockiert hatte, in der Assad zum Rücktritt gedrängt werden sollte.

Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow vor Teilnehmern der Konferenz in Kairo. Immerhin signalisierte er, dass es durchaus eine neue "Chance" für eine UN-Resolution gebe. Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gehe darum, die Gewalt zu stoppen und Hilfe für die Bedürftigen ins Land zu bringen. Für Schuldzuweisungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sagte der Minister - und im Übrigen sei nicht eine der beiden Konfliktparteien in Syrien allein schuld. Dies zu beurteilen, obliege später einer internationalen Behörde, erst die sei dazu berechtigt.

Die Arabische Liga sieht das anders. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten verurteilten das Vorgehen der syrischen Armee in Homs als "Massaker", das den völkerrechtlichen Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfülle. Nach Lawrow wandte sich der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani, an die Konferenz. Er sprach von einem "systematischen Völkermord durch die syrische Regierung". Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung.

Nach Uno-Schätzungen kamen seit Beginn des Konflikts vor einem Jahr rund 7500 Menschen ums Leben. Aktivisten halten eine Zahl von mehr als 8000 für realistischer.

tdo/dpa/Reuters/Afp/AP

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