Uno Irak fordert Aufhebung der Sanktionen

Der irakische Uno-Botschafter Samir Sumaidaie hat ein Ende der Sanktionen gegen sein Land gefordert. Die Sanktionen seien anachronistisch und unangemessen, sagte er in New York. Nötig sei ein "Schnitt, Abschluss, Ende."


New York - Der Sicherheitsrat müsse anerkennen, dass der Irak freundschaftliche Beziehungen mit dem Ausland und Frieden mit seinen Nachbarn anstrebe, sagte er weiter. Der Uno-Botschafter sprach sich unter anderem für die Auflösung der Uno-Abrüstungskommission für Irak (Unmovic) aus, deren Etat von jährlich mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Verkauf irakischen Öls finanziert wird. Ihre Inspekteure verließen den Irak unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs im März 2003, die USA ließen sie später nicht zurückkehren.

"Es wird allgemein anerkannt, dass der Irak jetzt keine solche Gefahr mehr darstellt und in seiner jetzigen Form keine Massenvernichtungswaffen hat", sagte Sumaidaie. Er halte es nicht für sinnvoll, einen Verwaltungsapparat zu finanzieren, der täglich aufs Neue feststelle, dass keine Waffen gefunden worden seien.

Der Botschafter verwies auch auf die Uno-Entschädigungskommission in Genf, der die 15 Sicherheitsratsmitglieder angehören. Sie wurde 1991 eingerichtet, um die Opfer der irakischen Invasion in Kuweit und des darauffolgenden Kriegs zu entschädigen.

Bei ihr gingen von Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen Anträge auf Schadenersatz in Höhe von 353 Milliarden Dollar ein. Zahlungen über 51,8 Milliarden Dollar wurden genehmigt, das Geld kommt aus irakischen Ölverkäufen. Die Forderungen müssten gedeckelt werden, forderte Sumaidaie. "Wir wollen nicht für immer Geld verteilen. Wir brauchen eine Art Schnitt, Abschluss, Ende."



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