Uno Italien behauptet, Beweise für Erpressung zu haben

Zwischen Italien und Deutschland ist ein handfester diplomatischer Streit entbrannt: Der italienische Uno-Botschafter Spatafora behauptete, dass Deutschland und seine G-4-Partner im Kampf um Sitze im Weltsicherheitsrat arme Länder erpressen. Berlin wies die Vorwürfe empört zurück. Doch jetzt behauptet Rom, über Beweise zu verfügen.


Uno-Botschafter Spatafora: "Unzulässiges und unethisches Benehmen"
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Uno-Botschafter Spatafora: "Unzulässiges und unethisches Benehmen"

New York/Berlin - "Wir haben Beweise, sonst hätten wir den Fall nicht ins Rollen gebracht", sagte heute ein Sprecher des italienischen Außenministeriums. Er fügte hinzu: "Aber wir werden keine Namen nennen, wir haben kein Interesse daran, Streit zu erzeugen."

Giuseppe Manzo, Sprecher des italienischen Uno-Botschafters Macello Spatafora, sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE in Washington: "Er hat in der Rede alles gesagt, was es zu sagen gibt." Auf die Bitte, die Vorwürfe zu konkretisieren, sagte er: "Die Sache ist ziemlich klar. Wir werden sie im Moment nicht weiter ausführen." Der Botschafter habe mit seinem Kommentar "auf eine angemessene Weise ein Ethikproblem zur Sprache bringen" wollen. Auf die Nachfrage, um welches Ethikproblem es sich handele, antwortete Manzo ausweichend: "Wir brauchen an der Uno mehr Transparenz. Wir müssen mehr darauf achten, dass ethische Prinzipien eingehalten werden."

"Dies sind unhaltbare Vorwürfe", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, heute zu Spataforas Vorwürfen in Berlin. Diese Beschuldigungen seien "grund- und haltlos". Zuvor hatte bereits der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger die Angriffe Spataforas zurückgewiesen. "Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen", sagte Pleuger. Selbst Diplomaten der Gruppe "Vereint für Konsens" hätten sich von den Anschuldigungen Spataforas distanziert. Ein Botschafter dieser Gruppe habe sich gar "für die Ausfälle" entschuldigt. Sie "entbehren jeder sachlichen Grundlage", erklärte auch ein Sprecher der japanischen Uno-Mission.

Spatafora hatte vor der Uno schwere Anschuldigungen gegen Deutschland und dessen G-4-Partner erhoben. Den armen Ländern werde Entwicklungshilfe gestrichen, wenn sie die Ambitionen der Bundesrepublik sowie Japans, Indiens und Brasiliens nicht unterstützen, sagte Spatafora gestern. Er forderte Uno-Generalsekretär Kofi Annan auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Zu Beginn dieser Woche, so Spatafora, habe "ein G-4-Geberland" eine Regierung, die gegen den Vorschlag der Vierergruppe auftrete, über die Streichung von 460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt informiert (rund 385.000 Euro). Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen. Dies sei nur ein Fall von vielen. "Das ist eine Schande. Es ist an der Zeit für alle, denen diese Organisation (die Uno) am Herzen liegt, aufzustehen und zu sagen: Genug ist genug!"

Roms Uno-Botschafter nannte keine Staaten beim Namen. Als "Geberländer" gelten in der Vierergruppe nur Deutschland und Japan. Das Land, das mit Hilfeentzug bestraft worden sein soll, gehört laut Spatafora zu den Co-Autoren einer Resolution der von Italien initiierten Gruppe "Vereint für Konsens". Danach kämen unter anderem Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Pakistan in Frage.

In seiner von vielen Uno-Diplomaten kritisierten Rede verglich der Italiener das Vorgehen der G4 mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal beim einstigen Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel". Das "unzulässige und unethische Benehmen" der Vierergruppe, sagte er, "ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller Uno-Mitgliedstaaten".

Zuvor hatte die zwölf Staaten umfassende Konsens-Gruppe, zu der auch Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei gehören, ihre eigene Reformresolution eingebracht. Dieses nunmehr dritte Modell schließt die Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder aus. Danach soll der Rat allein um zehn für jeweils zwei Jahre gewählte Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsländer wachsen. Italien ist gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige Sitze. Sollte Deutschland einen ständigen Sitz erhalten, wäre Italien das einzige große westeuropäische Land ohne einen solchen.

Derweil hieß es in Uno-Kreisen, die G4 und die Afrikanische Union hätten sich weitgehend auf eine Resolution geeinigt, die in der Vollversammlung Aussicht auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Nach einem Treffen des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura mit dem Präsidenten der Uno-Vollversammlung Jean Ping hieß es, der Text könne noch in dieser Woche zur Abstimmung gebracht werden. Auf Bitten der G4 hätten die Afrikaner ihre umstrittene Forderung nach Vetorechten fallen lassen. Die G4 hätten dafür dem afrikanischen Wunsch nach einem zusätzlichen zeitweiligen Ratssitz und damit insgesamt 26 Mitgliedern zugestimmt.



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