Letztes Urteil am ICTY Das dramatische Ende eines einzigartigen Tribunals

Dutzende hochrangige Kriegsverbrecher hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hinter Gitter gebracht. Der letzte Verhandlungstag endet mit einem Suizid.
Letztes Urteil am ICTY: Der Verhandlungstag endet mit dem Suizid von Slobodan Praljak (Dritter von links).

Letztes Urteil am ICTY: Der Verhandlungstag endet mit dem Suizid von Slobodan Praljak (Dritter von links).

Foto: ROBIN VAN LONKHUIJSEN/ AFP

Es hatte ein würdiges Ende werden sollen: Die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag sollte ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Ende des Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit ein.

Stattdessen kam es zu den dramatischsten Szenen in der Geschichte des ICTY. Nachdem Slobodan Praljak, einer der sechs bosnisch-kroatischen Angeklagten, sein Urteil vernommen hatte - die Berufungsinstanz bestätigte seine Verurteilung zu zwanzig Jahren Haft wegen zahlreicher Kriegsverbrechen -, stand er auf und rief dem Richter um 11:37 Uhr entgegen: "Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!" Dann trank der ehemalige bosnisch-kroatische General eine Flüssigkeit aus einem kleinen Glas.

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Kurz darauf rief seine Anwältin: "Er hat Gift genommen." Im Gerichtssaal brach Tumult aus, der Richter unterbrach die Urteilsverkündung, die Vorhänge zum Beobachtersaal hinter Panzerglasscheiben gingen herunter. Drei Stunden später starb Praljak in einem Krankenhaus in Den Haag.

Zwar hat es im Gefängnis selbst vor längerer Zeit schon zwei Suizide von ICTY-Angeklagten gegeben, die Fragen nach der Überwachung der Gefangenen aufwarfen. Doch nun wird die Justiz klären müssen, wie es sein konnte, dass ein Angeklagter Gift im Gericht nehmen konnte. Die niederländische Polizei untersuchte den Verhandlungssaal noch am Nachmittag.

Mit seinem Tod hat sich der Verurteilte in seiner Heimat Kroatien für manche zum Märtyrer gemacht - für die Angehörigen der Opfer eine weitere Schmach. Und sein Suizid dürfte eine wichtige Debatte über die Schuld Kroatiens überlappen. Denn die Haager Berufungsinstanz hat nicht nur die Urteile gegen die sechs ehemaligen Führer der bosnischen Kroaten aus dem Jahr 2013 bestätigt, sondern auch die Mitschuld Kroatiens und seines ehemaligen Staatspräsidenten Franjo Tudjman am Bosnienkrieg rechtskräftig festgestellt.

Die Angeklagten des letzten Verhandlungstages

Die Angeklagten des letzten Verhandlungstages

Foto: ROBIN VAN LONKHUIJSEN/ AFP

Der kroatische Regierungschef nannte diesen Teil des Urteils "unbegründet, ungerecht, nicht mit den Fakten übereinstimmend und für Kroatien inakzeptabel". Kroatien erwäge rechtliche Schritte dagegen. Denn die Staatsdoktrin des Landes lautet, nach dem Zerfall Jugoslawiens nur einen gerechten Verteidigungskrieg für seine Unabhängigkeit geführt zu haben. Nach dem Urteil ist das nun mindestens teilweise hinfällig.

Erstmals Vergewaltigungen zum Kriegsverbrechen erklärt

Mit diesem Schuldspruch endet ein einzigartiges Kapitel der internationalen Justiz. Der ICTY war, anders als das Nürnberger Tribunal, das erste Gericht, in dem "nicht Sieger über Besiegte richteten", wie es 1993 bei seiner Gründung hieß. Stattdessen urteilten unabhängige Ermittler, Ankläger und Richter mit einem Uno-Mandat über Kriegsverbrechen.

Ratko Mladic

Ratko Mladic

Foto: AP/ ICTY

Vor dem Uno-Tribunal für Ex-Jugoslawien mussten sich die hochrangigsten Verbrecher der postjugoslawischen Kriege verantworten - insgesamt wurden 161 Menschen angeklagt. Darunter der ehemalige serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic, der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und der Ex-Oberbefehlshaber der Armee der bosnischen Serben Ratko Mladic. Auch die beiden ehemaligen Staatspräsidenten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas, Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, wären wohl vor dem ICTY angeklagt worden. Doch sie starben, bevor es dazu kam. Ähnlich wie Milosevic, der im März 2006 in seiner Zelle in Den Haag einem Herzinfarkt erlag und gegen den deshalb kein Urteil mehr erging.

Zweifel an der herausragenden Bedeutung des ICTY, an seinen Erfolgen und an seiner insgesamt positiven Bilanz gibt es kaum. Zwar sah es lange Zeit so aus, als ob sich die Hauptverantwortlichen für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien selbst einer Anklage entziehen können. Doch letztlich wurden 84 der schlimmsten Kriegsverbrecher verurteilt. Das Massaker an mehr als 8000 Bosniern in Srebrenica stufte der Gerichtshof nicht nur als Massenmord und Verbrechen gegen die Menschheit ein, sondern als Völkermord. Erstmals wurden auch Vergewaltigungen zum Kriegsverbrechen erklärt.

Während der insgesamt 11.000 Prozesstage am ICTY konnten Tausende Zeugen unter würdigen Bedingungen aussagen. Viele schilderten unvorstellbar grausame Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Der Gerichtshof trug mehr als 190.000 Dokumente und Beweisstücke zusammen, die als Archiv erhalten bleiben werden. Das ist nicht nur ein Erbe für künftige Generationen und Historiker. Das Uno-Tribunal hat mit seiner Arbeit auch den Weg für Tausende Folgeprozesse gegen rangniedrigere Kriegsverbrecher bereitet, die in den ehemaligen jugoslawischen Staaten noch abgehalten werden müssen, die meisten in Bosnien-Herzegowina.

Fast drei Viertel der Verurteilten sind Serben

Dennoch ist die Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nicht ungetrübt. Bis heute wird dem ICTY vorgeworfen, teilweise parteiisch und nach politischer Großwetterlage geurteilt zu haben, antiserbisch eingestellt zu sein und unter starkem politischem Einfluss der Westmächte, vor allem der USA, zu stehen. Erhoben werden die Vorwürfe vor allem von Serbien und Russland, teils auch von Kroatien.

Tatsächlich sind fast drei Viertel der Verurteilten Serben. Doch das liegt schlicht daran, dass die serbische Seite in den Jugoslawienkriegen die meisten Kriegsverbrechen beging und die systematischsten Pläne zum Völkermord und zur ethnischen Säuberung der von ihnen beanspruchten Gebiete hatte. Anderseits hat der ICTY - auch wegen des Todes von Milosevic - nie den serbischen Staat für die Verbrechen mitverantwortlich gemacht.

Zugleich verantwortet das Uno-Tribunal für Ex-Jugoslawien eine Reihe skandalöser Freisprüche - für alle Seiten. Die prominentesten Beispiele sind der kroatische General Ante Gotovina, der bosnische Militärkommandeur Naser Oric, der serbische General Momcilo Perisic und der serbische Kriegshetzer Vojislav Seselj.

Ein Tiefpunkt in der ICTY-Geschichte sind die Freisprüche der kosovarischen Warlords Fatmir Limaj und Ramush Haradinaj, Letzterer führt heute die Regierung Kosovos. Im Fall Haradinaj wurden fast alle Zeugen der Anklage ermordet, 2012 kam Haradinaj endgültig und rechtskräftig frei, obwohl die Indizien gegen ihn erdrückend waren. Im Falle des heutigen kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaci reichte es nicht einmal für eine Anklage vor dem ICTY.

Gerechtigkeit wird es nicht geben

Gedenkstätte für die Opfer von Srebrenica

Gedenkstätte für die Opfer von Srebrenica

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Allerdings muss dem Gericht in diesen Fällen wie auch in anderen Fällen zugutegehalten werden, dass es auf die Zusammenarbeit der ehemaligen jugoslawischen Staaten wie auch auf die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft angewiesen war. Gerade Letztere hatte der ICTY offenbar nicht immer.

Unterm Strich bleibt nach dem Ende des ICTY die große Frage einer möglichen Aussöhnung in den ehemaligen jugoslawischen Staaten. Sie herbeizuführen, war zwar keine explizite Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Doch zumindest entscheidend dazu beitragen wollte der ICTY. Der Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, hat diesbezüglich in den vorigen Wochen mehrfach eine bittere Bilanz gezogen - indem er feststellte, dass in den vergangenen Jahren überall in der Region Kriegsverbrecher wieder als Kriegshelden betrachtet würden.

Viele Opfer sehen es so: Der Internationale Strafgerichtshof hat Recht gesprochen - Gerechtigkeit wird es nicht geben.


Zusammengefasst: Der Suizid des Kriegsverbrechers Slobodan Praljak überschattet das letzte Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. In den vergangenen 24 Jahren hat das Uno-Kriegsverbrechertribunal, das Ende des Jahres eingestellt wird, Dutzende hochrangige Verantwortliche für die Kriege verurteilt. In ihrer letzten Entscheidung stellten die Richter auch die Mitschuld Kroatiens rechtskräftig fest. Damit endet ein einzigartiges Kapitel der internationalen Justiz.

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