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Uno-Kriegsverbrechertribunal: Strafen, Skandale, Suizide

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Ende des Uno-Kriegsverbrechertribunals zu Jugoslawien "Wir müssen den Opfern zuhören"

Von Serge Brammertz
Es gibt viele Gründe, positiv auf die Arbeit des Uno-Kriegsverbrechertribunals zu Ex-Jugoslawien zurückzublicken. Aktuelle Krisen zeigen aber auch: Es gibt weltweit Millionen weiterer Opfer, die auf Gerechtigkeit hoffen.

24 Jahre lang hat sich der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) um Gerechtigkeit für den begangenen Genozid, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen bemüht. Ende des Jahres wird es nun eingestellt - ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen und zurückzublicken.

Zur Person
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Serge Brammertz ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Der belgische Jurist hat den Posten im Januar 2008 übernommen, Ende des Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal die Arbeit nun ein.

Für Europa sind die Konflikte, die zum Zerfall der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens führten, ein Schlüsselmoment der jüngeren Geschichte. Wir haben erlebt, wie sich ethnischer Nationalismus ausbreitete und Diskriminierung und Hass auf "die anderen" gediehen. Und wir wurden Zeugen der Konsequenzen - ethnischer Säuberungen und Gräueltaten entsetzlichen Ausmaßes.

Die Hunderttausenden unschuldigen Zivilisten, die wegen ihrer Ethnie oder Religion Opfer staatlich geduldeter Verfolgung wurden. Die Rückkehr von Konzentrationslagern auf europäischem Boden. Die vier Jahre andauernde Belagerung und Terrorisierung von Sarajevo. Und der Genozid von Srebrenica. Das war nicht nur ein Krieg. Wie wir später im Gerichtssaal bewiesen haben, haben hier hochrangige Anführer verbrecherische Operationen durchgeführt um Regionen von ethnischen oder religiösen Gruppen zu "säubern".

In Anbetracht dieser Gräueltaten beschlossen EU-Staaten gemeinsam mit Partnern wie den USA, dass es sowohl Frieden als auch Gerechtigkeit geben müsse. Das führte 1993 zur Gründung des sogenannten Uno-Kriegsverbrechertribunals zu Ex-Jugoslawien.

Nach 24 Jahren können wir nun glaubhaft feststellen, dass das ICTY seine Mission erfüllt hat. 90 Menschen wurden wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt - darunter hochrangige Anführer aller Gruppen, die an den Konflikten beteiligt waren. Die Verurteilungen von Radovan Karadzic und Ratko Mladic - den höchsten politischen und militärischen Führern der bosnischen Serben - stehen für viele stellvertretend für die immense Gerechtigkeit, die das ICTY geschaffen hat.

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Uno-Kriegsverbrechertribunal: Strafen, Skandale, Suizide

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50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen hat das ICTY auch dem internationalen Strafrecht neues Leben eingehaucht. Wir haben wichtige Rechtsfiguren geschaffen, wie zum Beispiel das Prinzip der Vorgesetztenverantwortlichkeit - so kann ein Vorgesetzter für die Straftaten eines Untergebenen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Wir haben gezeigt, dass Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt Kriegswaffen sein können. Und wenn die Welt heute nach Gerechtigkeit für Gräueltaten verlangt, dann ist das in Teilen auch auf das ICTY zurückzuführen.

Der Erfolg des ICTY ist auch ein Erfolg der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben uns unterstützt und unsere Arbeit erst möglich gemacht. Besonders wichtig waren die politischen Auflagen, wonach Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU für die Länder Ex-Jugoslawiens nur möglich waren, wenn sie uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeiteten. Das hat dazu geführt, dass alle flüchtigen Verdächtigen gefasst wurden und wir Zugang zu wichtigem Beweismaterial hatten.

Es gibt also viele Gründe, positiv auf die Arbeit des ICTY zurückzublicken und auf einen kontinuierlichen Fortschritt zu hoffen.

Doch gleichzeitig gibt es noch immer große Herausforderungen.

Die Wahrheit ist, dass die Länder Ex-Jugoslawiens noch lange nicht so weit sind, wie viele von uns gehofft hätten. Das hat sich kurz vor Ende des Tribunals noch einmal schmerzhaft an den Reaktionen auf die letzten Urteile gezeigt. In den Fällen von Mladic und Prlic wurden ehemalige politische und militärische Anführer wegen ihrer Beteiligung an massiven ethnischen Säuberungen und anderen Gräueltaten verurteilt. Dennoch leugnen Präsidenten, Premierminister und Minister in Bosnien, Kroatien und Serbien noch immer diese Taten und nennen die Verurteilten Helden. Wer die Region kennt weiß, dass das dort Normalität ist.

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Mladic-Urteil: Jubel und Tränen

Foto: Michel Porro/ Getty Images

In diesen Ländern bedarf es dringend europäischer Werte und Institutionen. Aber wir müssen uns auch fragen, ob die politisch Verantwortlichen dort wirklich in der Lage und willens sind, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen - nicht nur mittels Gesetzen, sondern auch in den Köpfen der Menschen.

Eines steht fest: Wenn es um den Beitrittsprozess geht, muss die EU darauf bestehen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist, zu der auch Rechtsstaatlichkeit gehört - und dass es bei diesen Prinzipien keine Kompromisse gibt. Eine entscheidende Frage wird sein, ob die Länder Ex-Jugoslawiens die Arbeit des ICTY fortsetzen und Gräueltaten unabhängig und unparteiisch verfolgen.

Was die internationale Justiz angeht, sind die Bedingungen heute noch schwieriger als vor zehn Jahren. Zwar hat es neben dem ICTY noch weitere Erfolge gegeben, zum Beispiel in Ruanda und Sierra Leone. Aber Situationen wie derzeit in Syrien oder dem Jemen zeigen, dass es keine realistische Hoffnung gibt, dass die Verantwortlichen des großen Leides zur Rechenschaft gezogen werden. Auch der Internationale Strafgerichtshof hat noch nicht die Wirkung, die wir uns erhofft haben.

Wie kann es weitergehen? Aus dem ICTY kann man einige Lehren ziehen:

  • 1. Es ist richtig, Gerechtigkeit zu verlangen, wenn Gräueltaten begangen werden. Es ist falsch zu sagen, dass es entweder Frieden oder Gerechtigkeit gibt. Aber wir müssen realistisch sein und verstehen, dass Gerechtigkeit manchmal Zeit braucht. Wenn sie heute noch nicht möglich ist, wird es sie später geben - solange wir ihr verpflichtet bleiben.
  • 2. Die europäischen Länder spielen eine entscheidende Rolle. Ohne die EU und ihre Konditionalitätspolitik wären Männer wie Karadzic und Mladic heute frei und möglicherweise immer noch an der Macht. Wenn die EU konsequent Gerechtigkeit unterstützt, ist diese möglich.
  • 3. Internationale Tribunale können eine wichtige Rolle spielen - wenn möglich, sollte der Fokus aber ebenso oder sogar vermehrt auf nationale Gerichte gelegt werden. Damit sind sowohl Gerichte in den Ländern als auch europäische Gerichte gemeint. Investitionen in den Ausbau und die Widerstandsfähigkeit nationaler Gerichte zahlen sich aus.
  • 4. Wir alle müssen den Opfern zuhören. Diese Verbrechen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt, weil sie alle von uns treffen - egal, ob wir in Europa oder im Nahen Osten leben.

Vor 24 Jahren haben die Opfer im ehemaligen Jugoslawien Gerechtigkeit gefordert und der Sicherheitsrat hat reagiert. Heute gibt es ebenfalls Millionen Opfer, die sich Gerechtigkeit wünschen. Es ist Zeit, wieder zu handeln - wenn möglich durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof oder mit gleichgesinnten Partnern.

Wenn wir es nicht versuchen, wird die internationale Justiz wieder zurückgedrängt werden - das würde für alle größere Unsicherheit bedeuten. Aber wir wissen jetzt: Wenn wir gegen Straflosigkeit ankämpfen, können wir Erfolg haben. Und jeder kleine Erfolg ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und friedlicheren Weltordnung.

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