24 Jahre lang hat sich der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) um Gerechtigkeit für den begangenen Genozid, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen bemüht. Ende des Jahres wird es nun eingestellt - ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen und zurückzublicken.
Serge Brammertz ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Der belgische Jurist hat den Posten im Januar 2008 übernommen, Ende des Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal die Arbeit nun ein.
Für Europa sind die Konflikte, die zum Zerfall der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens führten, ein Schlüsselmoment der jüngeren Geschichte. Wir haben erlebt, wie sich ethnischer Nationalismus ausbreitete und Diskriminierung und Hass auf "die anderen" gediehen. Und wir wurden Zeugen der Konsequenzen - ethnischer Säuberungen und Gräueltaten entsetzlichen Ausmaßes.
Die Hunderttausenden unschuldigen Zivilisten, die wegen ihrer Ethnie oder Religion Opfer staatlich geduldeter Verfolgung wurden. Die Rückkehr von Konzentrationslagern auf europäischem Boden. Die vier Jahre andauernde Belagerung und Terrorisierung von Sarajevo. Und der Genozid von Srebrenica. Das war nicht nur ein Krieg. Wie wir später im Gerichtssaal bewiesen haben, haben hier hochrangige Anführer verbrecherische Operationen durchgeführt um Regionen von ethnischen oder religiösen Gruppen zu "säubern".
In Anbetracht dieser Gräueltaten beschlossen EU-Staaten gemeinsam mit Partnern wie den USA, dass es sowohl Frieden als auch Gerechtigkeit geben müsse. Das führte 1993 zur Gründung des sogenannten Uno-Kriegsverbrechertribunals zu Ex-Jugoslawien.
Nach 24 Jahren können wir nun glaubhaft feststellen, dass das ICTY seine Mission erfüllt hat. 90 Menschen wurden wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt - darunter hochrangige Anführer aller Gruppen, die an den Konflikten beteiligt waren. Die Verurteilungen von Radovan Karadzic und Ratko Mladic - den höchsten politischen und militärischen Führern der bosnischen Serben - stehen für viele stellvertretend für die immense Gerechtigkeit, die das ICTY geschaffen hat.
50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen hat das ICTY auch dem internationalen Strafrecht neues Leben eingehaucht. Wir haben wichtige Rechtsfiguren geschaffen, wie zum Beispiel das Prinzip der Vorgesetztenverantwortlichkeit - so kann ein Vorgesetzter für die Straftaten eines Untergebenen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Wir haben gezeigt, dass Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt Kriegswaffen sein können. Und wenn die Welt heute nach Gerechtigkeit für Gräueltaten verlangt, dann ist das in Teilen auch auf das ICTY zurückzuführen.
Der Erfolg des ICTY ist auch ein Erfolg der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben uns unterstützt und unsere Arbeit erst möglich gemacht. Besonders wichtig waren die politischen Auflagen, wonach Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU für die Länder Ex-Jugoslawiens nur möglich waren, wenn sie uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeiteten. Das hat dazu geführt, dass alle flüchtigen Verdächtigen gefasst wurden und wir Zugang zu wichtigem Beweismaterial hatten.
Es gibt also viele Gründe, positiv auf die Arbeit des ICTY zurückzublicken und auf einen kontinuierlichen Fortschritt zu hoffen.
Doch gleichzeitig gibt es noch immer große Herausforderungen.
Die Wahrheit ist, dass die Länder Ex-Jugoslawiens noch lange nicht so weit sind, wie viele von uns gehofft hätten. Das hat sich kurz vor Ende des Tribunals noch einmal schmerzhaft an den Reaktionen auf die letzten Urteile gezeigt. In den Fällen von Mladic und Prlic wurden ehemalige politische und militärische Anführer wegen ihrer Beteiligung an massiven ethnischen Säuberungen und anderen Gräueltaten verurteilt. Dennoch leugnen Präsidenten, Premierminister und Minister in Bosnien, Kroatien und Serbien noch immer diese Taten und nennen die Verurteilten Helden. Wer die Region kennt weiß, dass das dort Normalität ist.
In diesen Ländern bedarf es dringend europäischer Werte und Institutionen. Aber wir müssen uns auch fragen, ob die politisch Verantwortlichen dort wirklich in der Lage und willens sind, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen - nicht nur mittels Gesetzen, sondern auch in den Köpfen der Menschen.
Eines steht fest: Wenn es um den Beitrittsprozess geht, muss die EU darauf bestehen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist, zu der auch Rechtsstaatlichkeit gehört - und dass es bei diesen Prinzipien keine Kompromisse gibt. Eine entscheidende Frage wird sein, ob die Länder Ex-Jugoslawiens die Arbeit des ICTY fortsetzen und Gräueltaten unabhängig und unparteiisch verfolgen.
Was die internationale Justiz angeht, sind die Bedingungen heute noch schwieriger als vor zehn Jahren. Zwar hat es neben dem ICTY noch weitere Erfolge gegeben, zum Beispiel in Ruanda und Sierra Leone. Aber Situationen wie derzeit in Syrien oder dem Jemen zeigen, dass es keine realistische Hoffnung gibt, dass die Verantwortlichen des großen Leides zur Rechenschaft gezogen werden. Auch der Internationale Strafgerichtshof hat noch nicht die Wirkung, die wir uns erhofft haben.
Wie kann es weitergehen? Aus dem ICTY kann man einige Lehren ziehen:
Vor 24 Jahren haben die Opfer im ehemaligen Jugoslawien Gerechtigkeit gefordert und der Sicherheitsrat hat reagiert. Heute gibt es ebenfalls Millionen Opfer, die sich Gerechtigkeit wünschen. Es ist Zeit, wieder zu handeln - wenn möglich durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof oder mit gleichgesinnten Partnern.
Wenn wir es nicht versuchen, wird die internationale Justiz wieder zurückgedrängt werden - das würde für alle größere Unsicherheit bedeuten. Aber wir wissen jetzt: Wenn wir gegen Straflosigkeit ankämpfen, können wir Erfolg haben. Und jeder kleine Erfolg ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und friedlicheren Weltordnung.
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Vor 24 Jahren begann der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien mit der juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Letzter Chefankläger ist Serge Brammertz.
In diesem Gebäude in Den Haag fanden die Verhandlungen des Uno-Kriegsverbrechertribunals statt. Es gilt als Wegbereiter für die internationale Strafjustiz und machte das Weltstrafgericht möglich.
Für besonderes Aufsehen sorgte der Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic (r.). 2016 wurde er, der als Hauptverantwortlicher des Massakers von Srebrenica gilt, zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Regale gefüllt mit Akten und Beweismitteln: Insgesamt wurden 160 Männer und eine Frau angeklagt. 90 Menschen wurden verurteilt, 19 freigesprochen. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt oder an andere Gerichte überwiesen.
"Der Schlächter von Bosnien": Menschen demonstrieren vor dem Gerichtshof in Den Haag gegen den Serben-General Ratko Mladic. Er gab Mordbefehle im Balkankrieg, dafür wurde der Ex-General 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Reaktionen auf den Schuldspruch reichten von Genugtuung bis Trotz.
Das Gericht verurteilten Mladic wegen Völkermords. Die Richter erklärten Mladic in zehn der elf Anklagepunkte für schuldig und folgten mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Mladic selbst bei der Urteilsverkündung: Der Vorsitzende Richter ließ ihn aus dem Gerichtssaal bringen, nachdem er lautstark protestiert hatte.
Serbenführer Karadzic vor Gericht: Beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995 hatten serbische Einheiten die Uno-Schutzzone in Ostbosnien überrannt und etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die politischen Hauptverantwortlichen Mladic und Karadzic 1995. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Nach dem Vorfall zogen Soldaten mit Panzern durch die verlassenen Straßen von Srebrenica.
Ein Mann bringt in Sarajevo sein Kind vor Scharfschützen in Sicherheit (Archivbild von 1993). Morde in bosnischen Kommunen wie bei der Belagerung von Sarajevo wurden ebenfalls von dem Uno-Kriegsverbrechertribunal aufgearbeitet.
Flüchtlinge aus Srebrenica. Der Prozess gegen Karadzic, der sich selbst verteidigte und seine Unschuld beweisen wollte, dauerte sechs Jahre.
Flüchtlinge aus Srebrenica (1993): Das Tribunal verurteilte Karadzic schließlich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs.
Auch der serbische Ultranationalist Vojislav Sesselj musste sich vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten. Er wurde freigesprochen, was von vielen als Skandal empfunden wurde.
Als Tiefpunkt gilt der Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Restjugoslawiens, Slobodan Milosevic. Er starb 2006 in seiner Zelle an Herzversagen - noch vor dem Ende seines Prozesses.
Am allerletzten Prozesstag, dem 29. November, vergiftete sich der bosnisch-kroatische Ex-General Slobodan Praljak im Gerichtssaal mit Zyankali. Er war zuvor zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Auch der serbische Ultranationalist Vojislav Sesselj musste sich vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten. Er wurde freigesprochen, was von vielen als Skandal empfunden wurde.
Foto: Toussaint Kluiters/ APAuch der serbische Ultranationalist Vojislav Sesselj musste sich vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten. Er wurde freigesprochen, was von vielen als Skandal empfunden wurde.
Foto: Toussaint Kluiters/ AP
Lebenslange Haft für den "Schlächter von Bosnien": In einem historischen Urteil ist der ehemalige bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden
Menschen in Serbien verfolgten die Urteilsverkündung im Fernsehen. Wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica, bei dem am 11. Juli 1995 mehr als 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, verurteilte das Gericht Mladic wegen Völkermordes. Auch für die dreieinhalb Jahre andauernde Belagerung von Sarajevo mit weiteren 10.000 Toten - darunter 1500 Kinder - machte das Tribunal ihn verantwortlich.
Frauen zeigen vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag Bilder von Opfern. Mladic sei der "Inbegriff des Bösen", sagte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al-Hussein.
Ein Poster von Mladic: Der frühere Armeechef war im Juli 1995 vom Tribunal in Den Haag angeklagt worden, ab 1996 wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht. Als er im Mai 2011 schließlich im Haus eines Verwandten in Lazarevo nördlich von Belgrad festgenommen wurde, war er einer der meistgesuchten Männer der Welt.
Eine Frau betrachtet die Opferbilder. Chefankläger Serge Brammertz nannte das Urteil einen "Meilenstein für die internationale Strafjustiz". Es sei auch für die Opfer eine Genugtuung.
Eine andere Frau wischt sich Tränen aus den Augen, als sie die Urteilsverkündung verfolgt.
Männer mit Mladic-Porträt auf der Brust: Noch immer sehen manche Serben in dem Verurteilten allerdings einen Helden.
Jubel nach dem Urteil: Der Ex-General werde aber nicht als Held, sondern als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen, sagte Chefankläger Brammertz. "Es ist nichts Heldenhaftes daran, Tausende Gefangene hinzurichten oder Zehntausende zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen", sagte der belgische Jurist. Die echten Helden seien die Opfer und Überlebenden, die es gewagt hätten, im Gerichtssaal gegen Mladic auszusagen.
