Verschleierungsverbot Uno-Ausschuss rügt Frankreichs Nikab-Verbot

In Frankreich gilt ein striktes Gesetz gegen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kritisiert das Verbot - die Antwort aus Paris kam prompt.

Eine Frau trägt Nikab
AFP

Eine Frau trägt Nikab


Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat das Verbot des Gesichtsschleiers Nikab in Frankreich gerügt. Das Land verstoße damit gegen die Religionsfreiheit und die Menschenrechte der Trägerinnen, erklärte der Ausschuss in Genf.

Zwei muslimische Französinnen hatten das Gremium angerufen, nachdem sie 2012 wegen Tragens des Nikabs in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe zahlen mussten. Frankreich hatte 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab verbannt, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt.

Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit eine Vollverschleierung tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Verschleierungsverbot in Frankreich 2014 für rechtens.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die 18 Mitglieder des Uno-Menschenrechtsausschusses forderten Frankreich nun auf, die Frauen zu entschädigen und das Gesetz zu überarbeiten. Ihre Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Der Ausschuss hält das Verbot weder für das Zusammenleben der französischen Gesellschaft noch zur Garantie der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Der Ausschussvorsitzende Yuval Shany betonte zwar, dass er und weitere Ausschussmitglieder im Nikab "eine Form der Unterdrückung" von Frauen sehen. Ein Verbot könne aber dazu führen, dass die Trägerinnen ihr Haus nicht mehr verlassen.

Die französische Regierung wies die Kritik umgehend zurück. Die Verhüllung des Gesichts sei unvereinbar mit den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft, teilte das Außenministerium in Paris mit. Das Ministerium verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und kündigte an, seine Position in einer Stellungnahme an den Uno-Menschenrechtsausschuss zu verteidigen.

Video: Interview mit Seyran Ates - "Die Burka ist ein Sicherheitsrisiko"

dbate

kko/dpa



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