Konferenz in Marrakesch Staatengemeinschaft nimmt Uno-Migrationspakt formell an

Der Uno-Migrationspakt ist von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch angenommen worden. Kanzlerin Merkel kritisierte, über das Dokument würden gezielt Falschmeldungen verbreitet.
Merkel bei der Ankunft in Marokko

Merkel bei der Ankunft in Marokko

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der in Deutschland und mehreren europäischen Ländern teils heiß diskutierte Uno-Migrationspakt ist bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.

Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich Delegationen aus mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

In der Aussprache erklärte die Bundeskanzlerin, ihr persönlicher Auftritt sei neben der Wichtigkeit des Paktes für viele Millionen Menschen auch einem Bekenntnis Deutschlands zur gemeinsamen Lösung von globalen Problemen geschuldet. Es gehe um ein Zeichen für den Multilateralismus.

Zur Kritik an dem Pakt sagte Merkel, es würden Ängste vor Einwanderung benutzt "um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen". Über Einwanderung "entscheiden die Mitgliedsstaaten souverän, der Pakt ist nicht bindend". Der illegalen Migration sage der Pakt "den Kampf an". Wo Migration legal geschehe, sei sie jedoch gut, und schaffe mehr Wohlstand. "Das alles ist für uns selbstverständlich innerhalb der EU", so Merkel.

Der Uno-Migrationspakt

Mit dem Uno-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um Migration zu ordnen und sicherer zu machen und um illegale und ungeordnete Migration zurückzudrängen.

"Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt"

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der Uno-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Uno-Generalsekretär hatte kurz vor der Annahme noch einmal für das Papier geworben. Alle sollten "den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften" erkennen.

cht/dpa/AFP