Uno-Mitgliedschaft China fordert von USA schärferes Vorgehen gegen Taiwan

Die Volksrepublik macht Druck: Die USA müssten Taiwan von dem geplanten Referendum über eine Mitgliedschaft in der Uno abbringen. Die Chancen für einen Erfolg der taiwanesischen Regierung bei der Abstimmung sind jedoch gering - und die auf Uno-Mitgliedschaft liegen bei Null.


Hamburg - Die USA sollten mehr tun, um Taiwan von einem Referendum zur Uno-Mitgliedschaft abzubringen. Das verlangte Yang Jiechi, Außenminister der Volksrepublik China, gestern bei einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Außenminister John D. Negroponte, berichtet die "Washington Post".

Chinas Außenminister Yang Jiechi: "USA üben zu wenig Druck aus"
REUTERS

Chinas Außenminister Yang Jiechi: "USA üben zu wenig Druck aus"

Die taiwanesischen Wähler entscheiden am 22. März, ob sich ihre Regierung unter dem Namen Taiwan um eine Uno-Mitgliedschaft bewerben soll - anstelle einer als Republik China. Die Vereinten Nationen haben bereits erklärt, Taiwan könne keinesfalls Mitglied werden, da es von den fünf Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates nicht als unabhängig anerkannt sei.

Laut "People's Daily", dem offiziellen Organ der Kommunistischen Partei Chinas, kritisierte Außenminister Yang gestern bei einem Treffen mit Negroponte, die US-Regierung habe auf den Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, "zu wenig Druck ausgeübt", um ihn vom Referendum abzubringen. Premierminister Wen Jiabao forderte, die USA sollten sich "genau" mit dem Referendum befassen.

Negroponte verwies auf das Statement von US-Außenministerin Condoleezza Rice, das Referendum sei "ein Fehler". Die Bush-Regierung halte es außerdem für provokativ, könnte jedoch lediglich ihre offizielle Haltung äußern. "Das ist alles, was wir tun können."

Für Taiwans Präsident Chen Shui-bian ist das Referendum eine "legitime Übung in Demokratie". Der Einspruch der USA entspreche mehr den chinesischen Wünschen als den US-amerikanischen Interessen.

Nur 25 Prozent der taiwanesischen Wahlberechtigten hatten sich am vergangenen Wochenende an zwei anderen Referenden beteiligt - woraus Analysten schließen, das Interesse an der Abstimmung zur Uno-Mitgliedschaft werde ebenfalls gering sein. Bei den Parlamentswahlen am Wochenende hatte die Chinesische Nationalpartei überraschend die absolute Mehrheit erhalten. Möglicherweise ein gutes Vorzeichen für deren Kandidaten Ma Ying-jeou, den größten Konkurrenten von Präsident Chen bei der Wahl am 22. März. Ma Ying-jeou will das Verhältnis zu Festlandchina verbessern - was dem Referendum zuwiderläuft.

lw



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