Uno-Poker um Irak Persilschein für die Ölflecken

Die USA wollen zwar keine Uno-Waffeninspektoren mehr in den Irak lassen, aber das lukrative Ölgeschäft von den Vereinten Nationen übernehmen. Das Zweistromland wird wieder zum Spielball internationaler Interessen.

New York - Eine vitale Rolle sollte es sein. So lautete noch vor kurzem die Vorgabe von US-Präsident George W. Bush für die Uno beim Wiederaufbau des Irak. Doch wie vital sich die USA die Uno vorstellen, zeigt sich nun am Beispiel der Waffeninspektoren und des Embargos.

Bush will eben mal schnell die Sanktionen gegen den Irak abschaffen lassen, die die Weltgemeinschaft 1990 verhängte, und gleichzeitig den Uno-Waffeninspektoren verweigern, ihre Arbeit im Irak zu beenden. Die Idee an sich ist vernünftig: Das Embargo der Vereinten Nationen hatte eine verheerende Wirkung. Denn es hatte Saddams Regime nicht geschwächt, wohl aber die Menschen, besonders Kinder und Kranke. Hussein konnte gegenüber den Skeptikern im eigenen Land immer das Embargo als Erklärung vorschieben für all das, was nicht funktionieren wollte in seinem selbst erklärten Wohlfahrtsstaat.

Spielball politischer Interessen

Auch jetzt wird das Embargo wieder zum Spielball politischer Interessen. Bushs Vorstoß ist keineswegs so uneigennützig, wie er erscheinen soll. Aus dem Verkauf des irakischen Öls soll der Wiederaufbau finanziert werden, kündigt er an. Daran werden hauptsächlich britische und US-Firmen verdienen. Es gibt keine Ausschreibungen, dafür aber Vorverträge mit amerikanischen Konzernen wie dem kalifornischen Bauriesen Bechtel.

Der Kampf um den größtmöglichen Einfluss im Irak steckt hinter den diplomatischen Manövern nach dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes. So lange das Uno-Embargo wirksam ist, bestimmt die Völkergemeinschaft über die Geschäfte im Irak, vor allem über die Einnahmen aus den Ölquellen. Nur einstimmig können die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat das Embargo aufheben.

Die USA fordern nun die Aufhebung der Sanktionen - und nur Russland sagt nein. Frankreich nutzt bereits die Chance, sich nach dem Antikriegskurs wieder anzunähern. Die Regierung in Paris weiß auch, dass das Embargo über kurz oder lang fällt und dass sie nur bei einem Kuschelkurs mit Bush noch geringe Chancen hat, ihre Ölinteressen im Irak anzumelden. Bei einem erneuten Nein würden die Beziehungen zu den USA endgültig vereisen.

Russland spielt auf Zeit

Für Russland sieht es anders aus. Würde eine wie auch immer organisierte Übergangsregierung Öl exportieren und selbst über die Verwendung der Erlöse bestimmen dürfen, wäre die Uno - und damit auch Russland - bei der Auftragsvergabe außen vor. Der Irak hat immense Schulden bei den Russen. Diese Schulden und die alten Verträge der Russen für die Ausbeutung irakischer Ölfelder könnte der Kreml vermutlich in den Wind schreiben. Es sei denn, die russische Regierung blockiert mit einem "Njet" möglichst lange die Aufhebung des Embargos - und lassen sich dessen unvermeidliches Ende teuer abkaufen.

Formal ist ein Ende des Embargos eigentlich nur möglich, wenn alle gegen den Irak verhängten Uno-Resolutionen erfüllt sind. Dazu gehört pikanterweise auch ein Abschlussbericht der Waffeninspektoren, der nachweisen müsste, dass es keine Massenvernichtungswaffen rund um Bagdad gab - beziehungsweise, dass diese vernichtet wurden.

Da genau dieser Vorwurf einer der wichtigsten Punkte war, mit denen die USA ihren Krieg legitimierten, wollen sie die Suche nach Massenvernichtungswaffen aber nun selbst in die Hand nehmen. Lehnt die Regierung Bush weiterhin eine Uno-Beteiligung an der weiteren Suche nach chemischen und biologischen Kampfstoffen im Irak ab, gibt sie freiwillig ein Mittel aus der Hand, um dem Krieg nachträglich noch zu einer Rechtfertigung zu verhelfen. Und die USA riskieren einen weiteren Vertrauensverlust. Nicht nur im Nahen Osten.

Blix will wieder inspizieren

Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen verfügen nach Ansicht ihres Chefs Hans Blix über die größte Glaubwürdigkeit bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak. "Wir sind vielleicht nicht die Einzigen in der Welt, die Glaubwürdigkeit genießen, aber wir haben den Ruf, unabhängig und objektiv zu sein", sagte Blix in New York. In einem Interview des britischen Senders BBC erklärte er seine Motive ausführlicher: Es scheine, als ob die USA und Großbritannien fragwürdige Informationen, darunter auch Fälschungen, benutzt hätten, um zu beweisen, dass der Irak verbotene Massenvernichtungswaffen besitze.

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter auch Großbritannien, sind der Ansicht, es sei Aufgabe der Uno-Inspektoren, festzustellen, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt - damit dann das Embargo aufgehoben werden kann. Die USA stellen jedoch derzeit ein eigenes Team aus ehemaligen Uno-Inspektoren zusammen, die dies bescheinigen sollen. Deshalb fürchten einige, die Inspektoren der USA sollen nur möglichst schnell die Kriegsgründe legitimieren und den Persilschein ausstellen, damit die Uno das Embargo beendet.

Deutschland hält sich bei der Frage der möglichen Aussetzung der Irak-Sanktionen vorerst zurück. Anders als bei Frankreich mit seinem Veto-Recht ist es für die USA auch nicht so wichtig, was man in Berlin denkt. Die Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amts, Antje Leendertse, sagte am Mittwoch in Berlin, man stehe erst am Anfang eines intensiven Diskussionsprozesses im Uno-Sicherheitsrat: "Wir sind offen für alles, was den Wiederaufbau voranbringt."

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, die Sanktionen könnten erst nach dem formellen Ende der Uno-Waffeninspektionen aufgehoben werden. Dies könne der Sicherheitsrat nach einem Bericht von Chef-Waffeninspektor Blix beschließen. "Die deutsche Position entspricht klar der internationalen Rechtslage, und das (...) erfordert einen entsprechenden Bericht", sagte Steg.

Die Uno ist also wieder zum Schauplatz des Machtpokers um den Irak geworden und als Blockadeinstrument wie schon vor Kriegsbeginn auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Auch so lässt sich das Wort vital definieren.

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