Uno-Programm "Oil for Food" - Alptraum einer Weltbehörde

Es war das Prestigeprojekt der Uno: "Oil for Food" sollte Saddam Hussein isolieren - ohne dass sein Volk hungern musste. Doch heute ducken sich die Verantwortlichen weg: Korruption soll das Überleben des irakischen Diktators befördert haben. Oder sind die Berichte nur eine rechte Schmierenkampagne?

Von Georg Mascolo, Washington


Schiff mit Nahrungsmitteln in Umm Qasr (2001): Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit
AFP

Schiff mit Nahrungsmitteln in Umm Qasr (2001): Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit

Es war die größte humanitäre Aktion aller Zeiten, ein Prestigeprojekt, mit dem die Vereinten Nationen alle Zweifler von ihren Management-Qualitäten überzeugen wollte: "Oil for Food" hieß die 64 Milliarden-Dollar-Operation, mit der das Kunststück gelingen sollte, den Diktator Saddam Husseins zu isolieren, ohne die 24 Millionen Menschen seines Landes darunter leiden zu lassen.

Die Idee war schlicht: Saddam durfte nur noch unter Uno-Aufsicht Öl verkaufen, um Lebensmittel und Medikamente für sein Volk zu beschaffen. Was immer so von 1996 bis 2003 beschafft wurde, musste zuvor von einem eigens eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen genehmigt werden. Der Diktator durfte, so die Theorie, am Ende nur noch den Scheck unterschreiben.

Wann immer heute im Uno-Hauptquartier in New York nur der Name "Oil for Food" fällt, ducken sich die Spitzenbeamten weg. Interne Untersuchungen laufen, Generalsekretär Kofi Annan hat einen früheren Chef der amerikanischen Notenbank als Sonderermittler eingesetzt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, und in Washington tagt ein Senatsausschuss, dessen selbstbewusste Mitglieder Annan schon mit der Sperrung der amerikanischen Milliarden für den Uno-Haushalt drohen.

Irakische Öl-Raffinerie al-Dora bei Bagdad (2001): New Yorks Staatsanwaltschaft ermittelt
DPA

Irakische Öl-Raffinerie al-Dora bei Bagdad (2001): New Yorks Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Generalsekretär soll die internen Uno-Akten herausrücken und seine Beamten für Zeugenvernehmungen im Senat zur Verfügung stellen. "Oil for Food", eine der "größten und ungewöhnlichsten Aufgaben" in der Uno-Geschichte (Annan) hat sich zum Alptraum für die Weltbehörde entwickelt, einem Skandal, der das ohnehin schwer belastete Verhältnis zu den USA weiter beschädigen kann. Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit heißen die Vorwürfe, die Senatoren erheben. Solches Fehlverhalten der Uno-Bürokraten soll das Überleben Saddams an der Staatsspitze geradezu befördert haben.

21 Milliarden Dollar, sagen Ermittler des Senats, habe Saddam mit Hilfe von abgezweigten Geldern aus dem humanitären Programm und illegalen Ölverkäufen eingesackt. Geld genug um sein Regime am Leben zu erhalten. Er baute seine Paläste, kaufte konventionelle Waffen und unterstützte palästinensische Terroristen, lauten die Vorwürfe. Vor allem aber soll Saddam Politiker und Beamte in aller Welt geschmiert haben, um die Aufhebung der Uno-Sanktionen zu erreichen. Das alles stützt sich in weiten Teilen auf einen Bericht des von US-Präsident George W. Bush eingesetzten Irak-Ermittlers Charles Duelfer. Der frühere Uno-Waffeninspekteur fand zwar trotz monatelanger Suche keine Hinweise auf die angeblichen riesigen Arsenale von Massenvernichtungswaffen, brachte dafür aus Bagdad aber eine ganz andere Geschichte mit.

Kofi Annan: Vorfall belastet die Beziehungen zu den USA weiter
DPA

Kofi Annan: Vorfall belastet die Beziehungen zu den USA weiter

Der Diktator persönlich, sagt Duelfer, verteilte Öl-Bezugsrechte weit unter dem Weltmarkpreis, alles für das große politische Ziel der Rückkehr in die Staatengemeinschaft. Das meiste Geld floss nach Frankreich, China und Russland, sagt Duelfer, also jene drei Veto-Mächte im Sicherheitsrat, die die harten Dauer-Sanktionen ohnehin kritisch sahen. Wer in Form solcher Voucher kassierte, soll Saddam selbst entschieden haben: Auf Duelfers Liste steht das russische Außenministerium ebenso wie Frankreichs Ex-Innenminister Charles Pasqua.

Für Kofi Annan besonders unangenehm ist, dass auch der langjährige Chef des Uno-Programms, der Zypriot Benon Sevan, die Hand aufgehalten haben soll. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe vehement.

Sevan sieht das Ganze als "Schmierenkampagne" einflussreicher rechter Kreise, in denen die Vereinten Nationen geradezu verhasst sind. Damit hat er schon Recht, aber was lange vor der Präsidentenwahl als Feldzug der Konservativen begann, hat inzwischen im politischen Washington Kreise gezogen. Auch einflussreiche Demokraten wie Joe Liebermann sehen "dunkle Wolken" über der Uno und verlangen vollständige Aufklärung.

Das würde dem Skandal, von dem bisher nur Umrisse erkennbar sind, nur gut tun. Sicher ist bisher nur, dass Saddams Regime ein ausgeklügeltes Kick-Back-System etablierte: mindestens zehn Prozent des Warenwertes musste jede Firma, die in den Irak lieferte, an das Regime abführen. Manchmal war es auch mehr, etwa, wenn statt den von der Uno genehmigten hochwertigen Lebensmitteln tatsächlich verrottetes Zeug in den Irak geschafft wurde.

Karawanen der Tanklaster

Saddam und seine Söhne (Archiv): Nur eine "Schmierenkampagne" einflussreicher rechter Kreise?
AP

Saddam und seine Söhne (Archiv): Nur eine "Schmierenkampagne" einflussreicher rechter Kreise?

Sehr viel undurchsichtiger ist dagegen der illegale Export von Öl und Benzin nach Jordanien und in die Türkei, mit denen Saddam das Gros der 21 Milliarden Dollar eingenommen haben soll. Die Geschichten über die Karawanen von Tanklastern, die Tag und Nacht über die Grenzen rollten sind lange bekannt, aber es scheint, dass die USA ihre beiden engen Verbündeten nie aufforderten, den Schmuggel zu beenden. Ehemalige hochrangige US-Beamte haben inzwischen durchblicken lassen, man habe einfach ein Auge zugedrückt, nachdem Türken und Jordanier immer lauter über die wirtschaftlichen Folgen des Irak-Embargos für ihre Wirtschaft lamentierten. Galt ähnliches auch für ganze Schiffsladungen irakischen Öls, die auf wundersame Art und Weise von den ständig im Persischen Golf kreuzenden US-Kriegsschiffen unentdeckt blieben?

Vollends im Dunkeln liegt die Geschichte mit den Öl-Gutscheinen für Ministerien und Prominente. Alle angeblich mit den Billig-Bezugsrechten Bestochenen haben bis heute hartnäckig dementiert. Das in Duelfers offiziellem Bericht davon kein Wort zu lesen ist, hat zu heftigen Protesten der russischen und der französischen Botschaft in Washington geführt. Als sie verlangten, Duelfers Bericht vor der Veröffentlichung zumindest einsehen zu dürfen, verwies sie das amerikanische Außenministerium auf die Website der CIA. Da könnten sie sich - nach der Veröffentlichung - das Dossier ja herunterladen.

Dass manches, was in den von Duelfer im Irak gefundenen Dokumenten steht, nicht die ganze Geschichte erzählt, behaupten auch amerikanische Öl-Giganten wie Texaco und Chevron. Sie finden sich ebenfalls auf der Voucher-Liste und bezogen noch bis unmittelbar vor Kriegsbeginn 2003 Öl aus dem Irak. Das war alles ganz legal, sagen sie. Auch der US-Regierung kann das eigentlich nicht entgangen sein: Nach einer Statistik des Energieministeriums in Washington lag Irak 2001 mit sieben Prozent auf Platz sechs der ausländischen Öllieferanten.

Aber wenn auch nahe liegt, dass sich am Ende der Untersuchungen nicht nur Verantwortliche bei der Uno finden werden - als blamiert stehen die Vereinten Nationen schon heute da. Inzwischen ist durchgesickert, dass "Oil-for-Food"-Chef Sevan trotz dringender Mahnungen seiner Mitarbeiter immer wieder interne Untersuchungen abgelehnt hatte - obwohl sich die Hinweise auf krumme Geschäfte in den vergangenen Jahren dramatisch gemehrt hatten. Sevans angebliche Antwort: Das kommt alles viel zu teuer.



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