Uno-Rede Steinmeier verspricht mehr deutsches Krisen-Engagement

Ebola, "Islamischer Staat", Ukraine-Konflikt: Bundesaußenminister Steinmeier hat der Uno-Vollversammlung ein stärkeres Engagement bei der Bewältigung internationaler Krisen versprochen. Die Frage ist, inwiefern Deutschland dazu überhaupt in der Lage ist.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor den Vereinten Nationen in New York: Rede für eine stärkere Rolle Deutschlands

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor den Vereinten Nationen in New York: Rede für eine stärkere Rolle Deutschlands

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

New York - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Uno-Vollversammlung in New York den Anspruch Deutschlands auf eine wichtige Rolle bei der Bewältigung internationaler Krisen unterstrichen. Die Welt scheine in diesem Jahr "aus den Fugen geraten" zu sein, sagte Steinmeier, und versprach eine größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands.

Die Bundesrepublik unterstütze das internationale Bündnis gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS). "Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk", sagte Steinmeier.

Deutschland hat inzwischen Waffen an kurdische Widerstandskämpfer im Nordirak geliefert. Am kommenden Montag sollen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rund 150 Offiziere und Unteroffiziere der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak an Gewehren und Panzerfäusten aus Deutschland ausgebildet werden. Eine Beteiligung an der Luftoffensive der US-geführten Koalition lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz mahnte Steinmeier zu einem breiten Bündnis. Der IS sei nicht nur ein Problem für den Irak, Syrien oder Afrika. "Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle - gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen." Die Reaktion der Staatengemeinschaft auf diese Bedrohung müsse "weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen", sagte Steinmeier. "All das muss eingebettet werden in eine politische Allianz."

Bundeswehr in teils desolatem Zustand

Bereits im Juni hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr bei Militäreinsätzender Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Frage ist allerdings, ob Deutschland derzeit dazu überhaupt in der Lage ist - denn in den vergangengen Tagen wurde bekannt, dass die Ausrüstung der Bundeswehr in teils desolatem Zustand ist. Nach Informationen des SPIEGEL kann Deutschland derzeit nicht einmal seine Anforderungen innerhalb der Nato erfüllen.

Auch auf die Ebola-Krise in Westafrika hat die Bundesregierung spät reagiert. Steinmeier kündigte nun in New York an, Deutschland werde seinen Beitrag im Kampf gegen die Epidemie leisten. "Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch langen Atem", sagte Steinmeier und forderte, dass die Gesundheitssysteme der betroffenen westafrikanischen Staaten langfristig gestärkt werden müssten. "Wir können die Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn sie medizinisch behandelt würden."

Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine prangerte Steinmeier die Rolle Russlands an: Ausgerechnet das ständige Sicherheitsratsmitglied habe das Völkerrecht gebrochen. "Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen." Das Völkerrecht dürfe nicht "von innen ausgehöhlt" werden. Steinmeier warnte aber auch vor einem neuen Kalten Krieg: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an: "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie." Anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ganz auf seine Angriffe gegen den Westen. "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte Lawrow. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten." USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen. "Sie verletzen dabei die Uno-Charta und das Übereinkommen von Helsinki."

daf/dpa/AFP
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