Uno-Resolution Arafat vom US-Veto unbeeindruckt

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nimmt das Scheitern der zu seinem Schutz eingebrachten Uno-Resolution ziemlich lässig. "Wir sind wichtiger als irgendeine Resolution", sagte er vor Intellektuellen und Künstlern in seinem Hauptquartier in Ramallah.




Zeigt sich unbeeindruckt: Arafat in Ramallah
AP

Zeigt sich unbeeindruckt: Arafat in Ramallah

Ramallah - "Eine Resolution kann uns nicht erschüttern, egal von wo sie kommt", fügt er hinzu. Zuvor hatten führende Vertreter der Palästinenser mit Verärgerung auf das Scheitern der Resolution reagiert, mit der Israel vor einer Ausweisung des Palästinenser-Präsidenten gewarnt werden sollte. Der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo sagte, die USA hätten sich zur Geisel der israelischen Falken machen lassen.

"Dies ist ein schwarzer Tag für die Vereinten Nationen und das internationale Recht", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat. Er hoffe, dass Israel das Veto der USA nicht als "Lizenz zur Tötung Arafats" auffassen wird.

Auch die israelische Seite kritisierte den Sicherheitsrat und warf den elf Befürwortern der Resolution vor, die palästinensischen Selbstmordanschläge gegen Israelis außer Acht zu lassen. "Die israelischen Bürger fragen sich, wo der Sicherheitsrat war, als Israelis in der vergangenen Woche in zwei Selbstmordanschlägen abgeschlachtet wurden", sagte Dore Gold, ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und ehemaliger Uno-Botschafter seines Landes.

"Die Resolution hätte das Ziel gehabt, einen Mann zu verteidigen, der all seine Energie darauf verwendet hat, den Friedensplan zu ruinieren", sagte Israels Uno-Botschafter Daniel Gillerman nach der Abstimmung im Sicherheitsrat.

Die USA hatten am Dienstagabend ihr Veto gegen die Resolution eingelegt, die von Israel verlangte, Arafat weder auszuweisen noch zu töten. "Diese Resolution nimmt keine klare Haltung gegenüber den Taten der terroristischen Gruppen ein oder ruft zu entschlossenen Maßnahmen gegen sie auf", sagte der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, zur Begründung. Die USA und Israel werfen Arafat vor, die Gruppen zu unterstützten, die mit Selbstmordanschlägen für eine Zerstörung Israels kämpfen. Deutschland - derzeitig nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats - Großbritannien und Bulgarien enthielten sich der Stimme.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende entschieden, Arafat müsse als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden entfernt werden. Regierungsvertreter haben auch eine Tötung des Palästinenser-Präsidenten nicht ausgeschlossen. Die Regierungsentscheidung war international kritisiert worden, auch von den USA.

"Ernste Konsequenzen"

Kategorisches Nein: US-Botschafter John Negroponte bei den Vereinten Nationen
AFP

Kategorisches Nein: US-Botschafter John Negroponte bei den Vereinten Nationen

Der palästinensische Uno-Beobachter Nasser al-Kidwa sagte, jetzt seien ernste Konsequenzen zu erwarten, für die die USA die Verantwortung trügen. Der syrische Uno-Botschafter Fajssal Mekdad äußerte Bedauern über das Veto. Der Entwurf sei "hoch ausgewogen" und enthalte zumeist Formulierungen aus früheren Resolutionen. Das Veto erschwere die ohnehin komplizierte Lage im Nahen Osten zusätzlich, sagte Mekdad.

Vertreter arabischer Staaten hatten noch in der Nacht zum Dienstag Zusatzformulierungen in den Text eingebaut, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. Diplomaten hatten vor der Abstimmung ihre Befürchtung geäußert, dass die unter anderem vorgeschlagene Äußerung "großer Sorge" über jüngste "Gewaltakte gegen unschuldige Opfer" nicht ausreichen werde, um die USA umzustimmen.

Auf israelische Ablehnung stieß ein palästinensisches Angebot auf eine Waffenruhe. Der israelische Regierungssprecher Salman Schowal sagte, eine Waffenruhe widerspreche dem internationalen Nahost-Friedensplan, der die Zerschlagung der militanten Palästinensergruppen zwingend vorschreibe. Arafat selbst, der Radschub erst vor wenigen Wochen ernannt hatte, gab sich skeptisch. "Wann hat Israel je einen Frieden oder eine Waffenruhe akzeptiert?", sagte er in Ramallah.

Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub hatte eine "allgemeine Waffenruhe" vorgeschlagen, bei der Israel jedoch ebenfalls gewisse Vorleistungen erbringen müsse. So müsse die Armee die Blockade palästinensischer Städte beenden und die Angriffe auf Extremisten stoppen.

Unterdessen kam es im Westjordanland zu neuem Blutvergießen. Israelische Soldaten erschossen in dem Ort Dura bei Hebron einen Führer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Truppen hatten zunächst das Haus des Mannes umstellt. Als dieser zu fliehen versucht habe, sei er bei einem kurzen Schusswechsel getötet worden, hieß es.



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