Uno-Sicherheitsrat Das mächtigste Organ der Uno

Die Diskussion um die Reform des Uno-Sicherheitsrates hält an. Deutschland und Japan streben einen permanenten Sitz im Gremium an. Der Rat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen.

Nach Artikel 24 der Uno-Charta haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Uno- oder auch Weltsicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Das Gremium berät über aktuelle Konflikte und deren mögliche Beilegung. Er kann bindende Entscheidungen für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen treffen. Andere Organe der Uno können lediglich Empfehlungen abgegeben.

Der Sicherheitsrat kann zudem wirtschaftliche Sanktionen verhängen und friedenssichernde militärische Einsätze anordnen. Das Gremium schlägt außerdem den Uno-Generalsekretär der Generalversammlung aller Mitgliedsstaaten vor. Bei schweren Verstößen gegen die Uno-Charta kann der Sicherheitsrat einen Staat seiner Mitgliedsrechte entheben und in gravierenden Fällen sogar von den Vereinten Nationen ausschließen.

Gegründet wurde der Weltsicherheitsrat 1945 in San Francisco, als eines von sechs Hauptorganen der Vereinten Nationen. Seit seiner Gründung gehören dem Gremium fünf ständige Mitglieder an. Damals waren es Frankreich, Großbritannien, die USA, China und die UdSSR. Zu diesen Staaten kamen Vertreter von sechs Nationen, die für jeweils zwei Jahre gewählt wurden und somit nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates waren.

In der Zwischenzeit wechselten zwei ständige Mitglieder: 1971 wurde die Republik China unfreiwillig von der Volkrepublik China abgelöst, anstelle der UdSSR trat 1991 die Russische Föderation. Die Generalversammlung wählt mittlerweile jeweils zehn nichtständige Mitglieder auf je zwei Jahre. In jedem Jahr wechseln fünf dieser Staaten. Sie werden nach regionalen Gruppen aussucht und von den 191 Mitgliedern der Uno-Generalversammlung bestätigt.

Die Gruppen setzen sich aus westlichen, lateinamerikanischen, osteuropäischen und afrikanisch-asiatischen Mitgliedsstaaten zusammen. Unter ihnen ist immer ein arabisches Land. Der Vorsitz rotiert monatlich entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten.

Deutschland wurde zuletzt im September 2002 mit 180 von 183 Stimmen zum vierten Mal in den Weltsicherheitsrat gewählt. Seit Januar 2003 gehört die Bundesrepublik dem Rat an. Bundesaußenminister Fischer wertete die Wahl damals als Anerkennung des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen. Bis Ende Dezember 2004 zählen außerdem noch Angola, Chile, Pakistan und Spanien zu den nichtständigen Mitgliedern. Für die Jahre 2003 und 2004 kam es so zur seltenen Konstellation, dass vier Mitglieder der Europäischen Union einen Sitz im Sicherheitsrat haben.

Damit der Rat zusammentreten kann, muss ein Vertreter eines jeden Sicherheitsrats-Mitgliedsstaates jederzeit im New Yorker Uno-Hauptquartier anwesend sein. Der Sicherheitsrat kommt an fast jedem Arbeitstag zusammen - dazu an manchem Wochenende und Feiertag. Formelle Sitzungen im großen Saal des Sicherheitsrates, wie sie im Fernsehen gezeigt werden, dienen der Bekanntgabe von Erklärungen und bereits ausgehandelten Resolutionen. Stattdessen werden im kleinen Nebenraum Berichte des Generalsekretärs durchgesprochen und über Resolutionen verhandelt.

Beschlüsse des Sicherheitsrates bedürfen nach Artikel 27, Absatz 3 der Uno-Charta der Zustimmung von neun der insgesamt 15 Mitgliedsstaaten, einschließlich der fünf permanenten Mitglieder. Enthält sich ein permanentes Mitglied, wird dies dennoch als Zustimmung gewertet. Jedes der fünf ständigen Mitglieder kann allerdings ein Veto einlegen und damit eine Entscheidung des Gremiums verhindern. Neben den 15 Mitgliedern hat auch der Uno-Generalsekretär einen Sitz im Sicherheitsrat. Über ein Stimmrecht verfügt er jedoch nicht.

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