Deutscher Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat Für einen Monat am Tisch der Mächtigen

Außenminister Heiko Maas hat sich für den deutschen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat viel vorgenommen. Was aber kann Deutschland in der Runde erreichen, die immer weniger die Weltpolitik bestimmt?
Heiko Maas im Saal des Sicherheitsrates

Heiko Maas im Saal des Sicherheitsrates

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Als Heiko Maas am Montagnachmittag Ortszeit in New York den Hammer in die Hand nimmt, schaut er ernst. "Ich erkläre das 8499. Treffen des Sicherheitsrats für eröffnet", sagt der Außenminister. Dann klopft er auf den Tisch. Hinter ihm auf dem Wandgemälde steigt ein Phoenix aus dem Staub. Die Befreiung aus dem Chaos, sie ist so etwas wie das Motto des Uno-Sicherheitsrats - dem Deutschland jetzt für einen Monat vorsitzt.

Für Maas ist der Termin am Montag das vorläufige Ziel eines recht langen Wegs. In den vergangenen Jahren haben er und seine Diplomaten hart daran gearbeitet, dass Deutschland zunächst wieder einen Sitz unter den zehn nichtpermanenten Mitgliedern im Sicherheitsrat bekam. Das bisher letzte Mal war Berlin 2012 in dem Gremium vertreten, das sich selbst zur Aufgabe gesetzt hat, die Welt sicherer zu machen.

Diesen April nun übernimmt Berlin sogar den Vorsitz der exklusiven Runde aus den Veto-Mächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien und den zehn anderen Nationen, die nur zeitweise dabei sein dürfen. Dafür ist Maas extra aus Berlin angereist, wegen einer neuen Panne an seinem Regierungsflieger kam er etwas zu spät zu seiner ersten Sitzung als Präsident des Sicherheitsrats.

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Rein formal ist der Vorsitz im Sicherheitsrat ziemlich wichtig. Zum einen bestimmt der Vorsitzende die Tagesordnung, leitet die Sitzungen und spricht im Namen des Gremiums. Im Krisenfall bekommt Deutschland damit erhebliches politisches Gewicht, Maas kann zum Beispiel Resolutionen über militärische Interventionen auf die Tagesordnung setzen lassen. Theoretisch jedenfalls.

Welche Themen Maas in New York nach vorne bringen will

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York - unter deutschem Vorsitz

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York - unter deutschem Vorsitz

Foto: Ralf Hirschberger/ DPA

Maas hat sich für den Vorsitz einiges vorgenommen. Als eine Art Gegengewicht zur Brachialpolitik von US-Präsident Donald Trump will er bei der Uno wieder gemeinsam gestaltete Weltpolitik machen und beschwört die regelbasierte Weltordnung. Abrüstung, der Schutz humanitärer Helfer im Krieg, die Frauenrechte: Das sollen die Themen sein, die Berlin in New York nach vorne bringt.

Passend zum deutschen Mantra, mehr internationale Verantwortung übernehmen zu wollen, wurde es dann auch schon vor der Sitzung etwas pathetisch. Deutschland wolle helfen, "dass der Sicherheitsrat seiner Rolle im Krisenmanagement gerecht wird", sagte Maas, schließlich sei der Sicherheitsrat der "Dreh- und Angelpunkt für die Lösung von Konflikten und die Wahrung des Weltfriedens".

Worum es in der ersten Sitzung unter Maas' Vorsitz ging

Wie dick die Bretter sind, die zu bohren man sich vorgenommen hat, kann Maas danach über 90 Minuten mitverfolgen. Bei seiner ersten Sitzung als Präsident geht es um neue Ideen, Helfer in Krisengebieten besser zu schützen. Allein in Syrien, so Maas, seien 2018 mehr als 130 mobile Kliniken oder Camps von Helfern angegriffen worden. "Was früher ein Tabu war, wird zum Mittel der Kriegsführung", empört er sich.

In der Sitzung aber wurde das Thema von so vielen Seiten beleuchtet, das am Ende selbst interessierten Zuhörern die Köpfe rauchten. Noch recht konkret waren die Experten: Sie forderten einen strikten Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die das humanitäre Völkerrecht missachten. Großbritannien wiederum forderte, Staaten wie der Sudan müssten aufhören, Hilfsgüter mit Steuern zu belegen.

Nicht jeder am Tisch machte so zielführende Vorschläge. Der Vertreter aus Kuwait nutzte seine Redezeit zur Generalabrechnung mit Israel. Russlands Uno-Botschafter referierte lang, dass die international angesehenen "Weißhelme" in Syrien eigentlich Terroristen seien. Die USA widersprachen heftig.

Maas und seinen Beratern war die Frustration immer deutlicher anzusehen. Aber so ist es eben bei der Uno.

Heiko Maas im Uno-Sicherheitsrat

Heiko Maas im Uno-Sicherheitsrat

Foto: Johannes Eisele/ AFP

In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt. Stattdessen wird viel geredet und wohlfeil debattiert.

Trotzdem wollen Maas und sein Gesandter versuchen, neue Akzente zu setzen. Noch vor der Übernahme des Vorsitzes durchbrach Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung zum Nahostkonflikt die Routine und forderte, die Botschafter sollten ihre Redezettel weglegen und Tacheles reden. "Sagen Sie mir doch, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?", fragte er provozierend.

Deutschland und Frankreich - ein bisschen Freundschaft

Kleine Akzente zu großen Themen setzen, das wird wohl der Kern des deutschen Vorsitzes sein. Gemeinsam mit Frankreich will man sich eng abstimmen, deswegen treten Maas und sein französischer Kollege bei der Uno immer wieder zusammen auf. "Wir haben es geschafft, dass unsere Länder von Erbfeinden zu Freunden geworden sind", sagte Maas in New York. Das soll ein Beispiel für andere sein.

Heiko Maas unterhält sich im Saal des Uno-Sicherheitsrats mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian

Heiko Maas unterhält sich im Saal des Uno-Sicherheitsrats mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian

Foto: Ralf Hirschberger/ DPA

Die hochgehaltene Freundschaft funktioniert allerdings nur begrenzt. Wenn es um die deutsche Forderung geht, man solle den französischen Sitz im Sicherheitsrat in einen europäischen umwandeln, winkt Paris vehement ab. Ebenso war sich Frankreich nicht zu fein, Berlin im Streit um die Rüstungsexportregeln bei Gemeinschaftsprodukten als unzuverlässigen Partner zu bezeichnen.

In New York werben die beiden trotzdem unentwegt für mehr internationale Zusammenarbeit, präsentieren sich gern als Gegenmodell zu den "America first"-Parolen von Donald Trump. Ob die Harmonie auch über das anstehende Treffen der Nato-Außenminister in Washington hält, bleibt indes ungewiss. Beim Streit um den Verteidigungsetat jedenfalls beäugt Frankreich die Deutschen mehr als kritisch.