Uno-Sicherheitsrat Europäische Länder verurteilen Israel-Politik der USA

"Klar und unverändert" - so umreißen die großen europäischen Staaten im Uno-Sicherheitsrat ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik. Das Statement war ein deutliches Signal an Washington.

Israelischer Siedlungsbau: Neue Haltung der USA ist umstritten
Amir Levy/ Getty Images

Israelischer Siedlungsbau: Neue Haltung der USA ist umstritten


Die ersten Reaktionen waren bereits eindeutig gewesen, nun legen die europäischen Länder im Uno-Sicherheitsrat noch einmal nach. Sie haben den Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik kritisiert.

Jede Siedlungsaktivität verstoße gegen internationales Recht und unterlaufe die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und damit die Aussicht auf dauerhaften Frieden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Polens am Mittwoch. Die Haltung der europäischen Länder im Uno-Sicherheitsrat in dieser Frage sei "klar und bleibt unverändert".

Das trifft auf die USA eher nicht zu. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht einzustufen, habe "nicht funktioniert", sagte der US-Außenminister. "Es war der Sache des Friedens nicht dienlich." (Eine Analyse zur Entscheidung der USA lesen Sie hier)

Mit seinen Äußerungen verkündete Pompeo eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Freude bei den Israelis - Warnungen auf der Gegenseite

Israel hatte die Entscheidung Washingtons erwartungsgemäß begrüßt. "Ein historischer Fehler ist korrigiert worden", sagte Premier Benjamin Netanyahu am Montag. Sein Außenminister dankte der Trump-Regierung für die Unterstützung. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verurteilte dagegen die US-Kehrtwende. Die Neubewertung würde "internationalem Recht komplett zuwiderlaufen".

"Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung. Der jordanische Außenminister warnte vor "gefährlichen Konsequenzen".

jok/AFP



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