Uno-Sicherheitsrat Frankreich plant Krisengipfel

Verzweifelte Suche nach einem Ausweg. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac plant einen Krisengipfel des Uno-Sicherheitsrats, um möglicherweise doch noch einen Kompromiss in der Irak-Frage zu erzielen. Die US-Regierung hält von der Idee gar nichts.

New York/Bagdad - Chiracs Büro erklärte am Samstag, der Präsident habe bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen und positive Reaktionen erhalten. "Krieg ist keine Kleinigkeit", hieß es in der Erklärung. Wenn es um Leben und Tod gehe, müsse dies auf höchster Ebene diskutiert werden. Seine Regierung wies zugleich den amerikanisch-britischen Entwurf für eine weitere Uno-Resolution zurück. "Eine Resolution mit Ultimatum ist nicht akzeptabel und wird daher von Frankreich nicht akzeptiert werden", hieß es.

Die USA lehnten den allerdings Plan einer Krisensitzung ab. US-Außenminister Colin Powell erklärte, ein Gipfeltreffen sei nicht notwendig, da alle Seiten ihre Ansichten offen vorgetragen hätten.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin wird in den kommenden Tagen in den im Sicherheitsrat vertretenen afrikanischen Ländern Angola, Kamerun und Guinea um Unterstützung für die französische Position werben, wie das Außenministerium ankündigte.

Auch die USA und Großbritannien bemühten sich weiter um eine Mehrheit im Sicherheitsrat für ihren ultimativen Resolutionsentwurf. Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich in einer Radiosendung zuversichtlich, eine zweite Resolution verabschieden zu können. Powell kündigte eine Abstimmung für die kommende Woche an.

Die USA, Großbritannien und Spanien fordern in ihrem Entwurf den Sicherheitsrat auf, Irak zur Erfüllung seiner Abrüstungsauflagen ein Ultimatum bis 17. März zu stellen. Dann solle mit der Konsequenz eines möglichen Krieges festgestellt werden, ob Präsident Saddam Hussein die Resolution 1441 vollständig erfüllt habe. Sollte die Resolution scheitern, könnte eine Militäraktion auch bereits vor dem 17. März beginnen, verlautete aus US-Regierungskreisen.

China und Russland gegen neue Resolution

Die Außenminister Russlands und Chinas, Igor Iwanow und Tang Jiaxuan, erklärten, sie sähen keinen Bedarf für eine neue Resolution. Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte ein kurzfristiges Ultimatum als faktisch kriegsauslösendes Element ab.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar sagte dagegen dem SPIEGEL, er sei nicht gewillt, Saddam Hussein noch mehr Zeit zur Entwaffnung zu geben. Auch Australien begrüßte den neuen Resolutionsentwurf. Für die Annahme der Resolution sind 9 der 15 Stimmen nötig, darüber hinaus dürfte keines der ständigen Sicherheitsratsmitglieder sein Veto einlegen.

Irak fordert Aufhebung der Sanktionen

Ein irakischer Regierungssprecher bekräftigte nach einem Bericht des Staatsfernsehen am Samstag, Irak verfüge nicht mehr über Massenvernichtungswaffen. Deshalb müssten die 1990 verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Irak forderte auch, dass die Vereinten Nationen Israel zum Abzug seiner Truppen aus den arabischen Gebieten zwingen.

Der Irak meldete am Samstag die Fortsetzung der Zerstörung von al-Samoud-2-Raketen. Ein Sprecher des Informationsministeriums sagte, sechs weitere Kurzstreckenraketen würden in al-Tadschi, 20 Kilometer nördlich von Bagdad, vernichtet. Damit würde sich die Zahl der zerstörten Raketen auf 40 von rund 100 erhöhen. In der südlichen Flugverbotszone über Irak griffen amerikanische und britische Kampfflugzeuge erneut mobile Luftabwehrstellungen an.

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