Bürgerkrieg in Syrien Die Welt schaut nur zu

Syriens Diktator Assad lässt die eigene Bevölkerung liquidieren, die Weltgemeinschaft sieht tatenlos zu. Ein militärisches Eingreifen des Westens ist im Uno-Sicherheitsrat gegen Russlands Widerstand nicht durchsetzbar. Drei Szenarien scheinen nun denkbar - wahrscheinlich ist das schlimmste.
Bürgerkrieg in Syrien: Die Welt schaut nur zu

Bürgerkrieg in Syrien: Die Welt schaut nur zu

Foto: Hussein Malla/ AP

Seit 1988 steht die Skulptur vor der Uno-Zentrale am New Yorker East River. "Non-Violence" heißt sie, Gewaltfreiheit, auch besser bekannt als "verknotete Pistole": das überdimensionale Bronze-Replikat eines Revolvers mit einem Knoten im Lauf. Das Werk des schwedischen Bildhauers Carl Fredrik Reuterswärd, ein Geschenk Luxemburgs, soll "das Gewissen der Menschheit" symbolisieren.

Am Mittwoch war die Skulptur wie immer von Touristen umlagert, während drinnen im Uno-Sicherheitsrat das Gewissen der Menschheit mit sich rang - erfolglos. Tagesordnung: Syrien. Ex-Generalsekretär Kofi Annan, der Sondergesandte für den Konflikt, informierte hinter verschlossenen Türen per Videoschaltung über die Situation vor Ort nach den jüngsten Massakern. Danach fielen die üblich harten Worte: "Es muss Konsequenzen geben", donnerte US-Botschafterin Susan Rice.

Doch bis auf weiteres wird es wohl bei Worten bleiben. Die Eskalation in Syrien, die Härte des Regimes in Damaskus und das Scheitern des Annan-Friedensplans haben die Vereinten Nationen in Rat- und Machtlosigkeit gestürzt. Hinter der Fassade aus Floskeln und Forderungen herrscht immer mehr Resignation, durchbrochen von immer weniger Hoffnung. "Der Sicherheitsrat", resümierte ein westlicher Diplomat am Mittwoch lapidar, "hat keinen Schlüssel, um die Krise zu beenden." In der Tat scheinen derzeit alle guten Optionen dahin und nur noch schlechte Optionen übrig. "Wenn es je einen Moment für Kompromisse gegeben hat, dann ist er lange vorbei", befand Richard Haass, der Präsident des Council on Foreign Relations, im US-Kabelsender MSNBC.

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Massaker von Hula: Tod und Leid in Syrien

Foto: Hussein Malla/ AP

Rice nannte drei Szenarien für den weiteren Verlauf. Erstens: Syrien lenkt ein. Zweitens: Die Uno erhöht ihren Druck, etwa durch neue Sanktionen. Drittens: "Der Annan-Plan ist tot", die Gewalt explodiert, der Konflikt weitet sich auf die ganze Region aus und wird zum neuen Stellvertreterkrieg. Welches Szenario hält Rice für "das wahrscheinlichste"? Nummer drei.

Solche "Kassandrarufe", reagierten Uno-Kreise irritiert, seien nicht hilfreich. Zugleich jedoch gibt es kaum mehr realistische Alternativen.

Die konzertierte Botschafter-Ausweisung machte Wirbel, mehr aber nicht. Die "Jemen-Variante" - ein Übergangsprozess von Diktatur zur Demokratie - entpuppt sich als nur schwer oder allenfalls in Bruchstücken übertragbar, zu groß sind die Unterschiede zwischen den beiden Situationen. Und die verklausulierte Drohung eines Militärschlags durch den französischen Präsidenten François Hollande sorgte zwar auch in New York für Schlagzeilen - doch eher für Konsternation, nicht nur an der Uno.

"Brandgefährliches Umfeld"

Ein Militäreinsatz würde nur "zu einem noch größeren Blutbad führen", blockte Jay Carney, der Sprecher der Weißen Hauses, jeden solchen Vorstoß sofort ab. Denn ein neuer Krieg ließe sich in den USA, wo der Wahlkampf jetzt voll entbrennt, nie durchsetzen. "Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass", sagte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem nicht gangbaren Weg.

Was bleibt?

Vorerst nur noch Gedankenspiele. Die Drohung neuer Sanktionen - gegen das syrische Regime wie auch gegen "diejenigen aus dem Oppositionslager, die Gewalt anwenden" - steht im Raum. Unklar ist aber, welche Sanktionen gemeint wären - und wie sie durch den Sicherheitsrat kommen sollten, am Veto des Syrien-Vasallen Russland vorbei.

Diplomaten debattieren außerdem, die Uno-Beobachtermission aufzustocken oder ihr "ein etwas nuanciertes Mandat" zu geben, um Massaker wie in Hula näher zu untersuchen. Bisher fehlt ihr dazu die forensische Expertise. Das wäre jedoch mit einem höheren Risiko verbunden, da sich die Uno-Männer jetzt schon in "brandgefährlichem Umfeld" bewegten. "Da ist kein Schnellschuss möglich", hieß es dazu.

Dann gäbe es noch die Forderung, Syrien für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf hat für Freitag eine Sondersitzung einberufen, dessen Untersuchungskommission durfte bisher aber nicht nach Syrien einreisen. Alternativ könnte der Sicherheitsrat dazu seine eigene Kommission berufen, doch auch bis dahin wäre es noch ein langer Weg. Andere bringen den Internationalen Gerichtshof ins Spiel - darunter ironischerweise die USA, die ihn sonst ablehnen.

US-Präsident Barack Obama beriet die Eskalation in Syrien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. An der Videokonferenz habe zudem der italienische Ministerpräsident Mario Monti teilgenommen, teilte das US-Präsidialamt am frühen Donnerstagmorgen mit. Über den Inhalt gab es nur so viel bekannt: Die Staats- und Regierungschefs hätten darin übereingestimmt, dass ein Ende der Gewalt der Regierung in Damaskus gegen das eigene Volk wichtig und ein politischer Übergang dringend nötig sei.

Sicherheitsrat: Gelähmt durch verkrustete Struktur aus dem Kalten Krieg

"Alle Optionen sind nun aufgefächert", beschrieb ein Teilnehmer die Gedankengänge im Sicherheitsrat am Mittwoch etwas blumig. "Niemand will zur Tagesordnung übergehen." Das ist spätestens klar seit dem Massaker von Hula, das Annan als "tipping point" beschrieb, als Wendepunkt. Das Blutbad habe den ganzen Konflikt "in einer tragischen, grausamen Verdichtung" offenbart, sagte ein Diplomat. "Ein 'weiter so' wird es nicht mehr geben." Trotzdem bleibt der Rat zahnlos. Das Gremium verurteilte das Massaker nur mit einer wenn auch scharfen Presseerklärung - im Köcher des Rats die schwächste gemeinsame Ausdrucksform, nach einer Resolution und einer Präsidialerklärung. Auch enthielt der ausgetüftelte Text keinerlei konkrete Schuldzuweisung. Russland stand dagegen.

Genau hier liegt das Problem. In seiner verkrusteten Kalter-Krieg-Struktur ist der Sicherheitsrat gelähmt, dank der Vetomächte, die immer wieder dazwischen funken können. Syrien zeigt, warum eine Uno-Reform dringender ist denn je - und warum sie nie glückte, trotz jahrzehntelangen Versuchen.

Moskau ist der Anker jeder Lösung. Die liegt deshalb womöglich aber in anderen Foren. Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Freitag nach Berlin und Paris, um mit Kanzlerin Angela Merkel und François Hollande zu sprechen. Viel ist nicht zu erwarten: Jeder Versuch, auf Moskau Druck auszuüben, sei kaum angemessen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Reuters am Mittwoch. Am Donnerstag kommender Woche will Annan den Sicherheitsrat erneut unterrichten, diesmal aber persönlich in New York. "Es darf kein 'business as usual' mehr geben", seufzte ein Diplomat. Dass dies aber längst nur noch leere Worte sind, das ahnt er: "Ich weiß. Ich weiß. Und mir tut es auch leid für die Menschen."

Mit Material von Reuters

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