Uno-Sicherheitsrat Israel stellt Bedingungen für Truppenabzug

Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat die arabische Liga scharfe Kritik an dem Entwurf für eine Libanon-Resolution geübt. Sie fordert sofortige Waffenruhe und den Abzug israelischer Truppen. Israel ist dazu aber nur unter Bedingungen bereit. Der Entwurf wird weiter überarbeitet.


New York - Eine Annahme des Entwurfs durch den Weltsicherheitsrat würde "die Situation vor Ort noch komplizierter machen und hätte schwere Folgen für den Libanon, die arabischen Staaten und alle Länder der Region", sagte der katarische Außenminister Hamad bin Dschassem al Thani als Vertreter der Arabischen Liga. "Es ist ein Fehler zu glauben, dass eine Politik der Gewalt Israel Sicherheit verschaffen kann. Im Gegenteil, was jetzt geschieht, wird Hass säen", fügte er hinzu.

Ringen um die Libanon-Resolution: Arabische Liga übt scharfe Kritik
AP

Ringen um die Libanon-Resolution: Arabische Liga übt scharfe Kritik

Jede Entschließung des Uno-Sicherheitsrates müsse "einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand sowie einen Rückzug der israelischen Truppen" aus dem Libanon verlangen. Diese Forderung müsse Teil eines jeden "fairen und umfassenden" Friedensabkommens sein. Thani sowie der Außenminister von den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen bei den Verhandlungen die Interessen des Libanons vertreten.

Auch der libanesische Uno-Sondergesandte Tarek Mitri übte scharfe Kritik an dem Resolutionsentwurf, den Frankreich und die USA ausgehandelt hatten. Es sei inakzeptabel, dass darin keine sofortige Waffenruhe gefordert werde, sagte Mitri. Israel werde nur zur Einstellung seiner Offensivoperationen aufgerufen: "Wir wissen alle, dass Israel bisher behauptet, dass all seine Handlungen Selbstverteidigung sind", sagte er. Israel habe demnach also weiter das Recht, im Libanon zuzuschlagen.

Israel bekräftigte bei der Anhörung erneut, dass es zu einem Truppenabzug im Libanon nur unter der Bedingung bereit ist, dass dort eine starke internationale Truppe stationiert wird. Auf keinen Fall dürfe ein Machtvakuum entstehen, "das von Hisbollah gefüllt werden würde", sagte der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman. Er habe großes Verständnis dafür, dass der libanesische Sondergesandte bei den Vereinten Nationen leidenschaftlich gegen die israelischen Militärschläge protestiere: "Aber ein Wort fehlt in seinen Ausführungen - und das ist Hisbollah."

Die USA und Frankreich erklärten sich bereit, den Text der Resolution noch einmal zu revidieren, nachdem sich auch die libanesische Regierung selbst ablehnend zu dem Entwurf geäußert hatte. Beirut kritisierte insbesondere, dass der Text keine Forderungen nach einem sofortigem Waffenstillstand und einem vollständigen israelischen Abzug aus dem Südlibanon enthält.

Die Vetomacht Russland hatte zuvor klar gemacht, dass sie keine Resolution akzeptieren werde, die "ungünstig für die libanesische Seite ausfällt". Russland zeigte sich jedoch später kompromissbereit. US-Präsident George W. Bush hat ausgeschlossen, die libanesische Forderung nach einem sofortigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Libanon zu erfüllen.

Nach den Beratungen mit der Delegation der Arabischen Liga wollten die USA und Frankreich eine neue Vorlage erarbeiten und dem Uno-Sicherheitsrat vorlegen. Ein Abstimmung könnte dann frühestens am Mittwoch, wahrscheinlich aber erst am Donnerstag stattfinden.

Beiruts Truppen-Angebot findet positives Echo

Zuvor war das Angebot Beiruts, mit 15.000 eigenen Soldaten die israelischen Truppen im Südlibanon abzulösen, bei der internationalen Staatengemeinschaft auf ein prinzipiell positives Echo gestoßen. Die USA, Deutschland, Frankreich und auch Israel zeigten sich aufgeschlossen gegenüber den libanesischen Plänen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich heute nach einem Treffen mit Libanons Regierungschef Fuad Siniora ausdrücklich für die Stationierung libanesischer Soldaten in der Krisenregion aus. Dies sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und auch ein Beitrag zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanons.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte das libanesische Vorhaben zuvor bereits als "interessanten Schritt" bezeichnet. Sein Land werde prüfen, ob und in welchem zeitlichen Rahmen dieser praktikabel sei. "Der Teufel steckt oft im Detail und deshalb prüfen wir diesen Vorschlag genau und in Konsultationen mit anderen", ergänzte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte: "Jetzt können wir ins Geschäft kommen." Er machte aber deutlich, dass Israel eine Ausweitung des Mandats der Uno-Beobachtertruppe Unifil und eine ausschließliche Präsenz der libanesischen Armee nicht für ausreichend halte.

Unterstützung für den Vorschlag Sinioras kam auch aus Paris. Die Beiruter Initiative zeige "den Willen der Gesamtheit der libanesischen Parteien, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben", erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy.

Aus den USA kamen vorsichtig optimistische Töne. Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, bezeichnete die Idee zur Entsendung libanesischer Truppen als "bedeutend". Er verwies jedoch ebenfalls darauf, dass der Vorschlag im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt werden müsse.

Schwere Kämpfe im Südlibanon

Indessen gingen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Bei einem israelischen Luftangriff im Osten Libanons kamen am Dienstagabend nach Polizeiangaben fünf Libanesen ums Leben. Vier Menschen wurden verletzt, als israelische Kampfflugzeuge einen Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln in der Nähe der syrischen Grenze angriff. Einen Tag nach dem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude in Beiruts Schiiten-Viertel Schiah stieg die Opferzahl auf 31. Es wurden weitere Leichen aus den Trümmern gezogen. Bei dem Angriff wurde ein Wohnhaus zerstört, viele Menschen wurden unter den Trümmern begraben.

Bei einem Angriff auf die Ortschaft Ghasijeh wurden nach Angaben von Rettungskräften und Krankenhausmitarbeitern 14 Menschen getötet und 23 weitere verletzt. Bei israelischen Luftangriffen auf eine Ortschaft nahe der südlibanesischen Hafenstadt Sidon kamen sechs Menschen ums Leben, weitere 28 wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Im Grenzgebiet lieferten sich schiitische Freischärler und israelische Soldaten weiterhin Gefechte: Dabei wurden in der Nähe der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil zwei israelische Soldaten getötet. Israelische Bodentruppen rückten weiter vor; die Bodenkämpfe sollten ausgeweitet werden, wie das Militärradio berichtete.

Seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli sind 103 Israelis ums Leben gekommen, davon 65 Soldaten. Nach israelischen Angaben sind etwa 450 Hisbollah- Milizionäre getötet worden. Auf libanesischer Seite starben nach Schätzungen der Regierung rund 1000 Menschen.

Im Norden Israels schlugen heute erneut Dutzende von der Hisbollah abgefeuerte Katjuscha-Raketen ein. In Maalot wurde ein Haus direkt getroffen, es entstand schwerer Sachschaden. Es gab jedoch keine Berichte über Verletzte. Die israelische Regierung will rund 20.000 Bürgern aus dem Norden Notunterkünfte in anderen Landesteilen zur Verfügung stellen.

phw/fok/reuters/dpa/AP/afp

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.