Uno-Sicherheitsrat Keine Einigung auf Iran-Resolution in Sicht

Die Verhandlungen der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschlands über das iranische Atomprogramm sind erneut ins Stocken geraten. Laut Außenminister Steinmeier kann es noch zwei Wochen dauern, bis der Text der geplanten Resolution feststeht.

Berlin/New York - Nach dem Treffen mit seinen Kollegen der fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrats sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem ZDF am Morgen in New York, es seien noch fünf bis sechs Fragen offen. Er gehe davon aus, dass es noch 14 Tage dauern könne, bis die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland eine Lösung zur Iran-Resolution fänden. Dennoch betonte er, dass man "ein gutes Stück" weitergekommen sei. "Wir müssen auf jeden Fall sicher stellen, dass kein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nachher nicht mehr beherrschbar ist", sagte Steinmeier. Hierfür seien von allen Beteiligten Sicherungen abgegeben worden.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte in der Nacht mitgeteilt, es sei keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt worden. Steinmeier und Douste-Blazy hatten mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Russland und China sowie mit EU-Chefdiplomat Javier Solana über einen britisch-französischen Resolutionsentwurf gesprochen. Demnach soll Iran bindend zum Stopp seiner Uran-Anreicherung aufgefordert werden. Russland und China lehnen den Entwurf ab. Beide Staaten fürchten, dass die USA die Resolution für Sanktionen oder einen Militärschlag nutzen könnten.

Die USA und verbündete Staaten werfen dem Golfstaat vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer Atombombe zu bauen. Die iranische Regierung argumentiert dagegen, das Programm diene ausschließlich dem zivilen Zweck der Stromerzeugung.

phw/dpa/Reuters