Einigung der Uno Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

Durchbruch in New York: Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats haben sich einstimmig auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Das Regime in Damaskus ist nun aufgefordert, alle seine Chemiewaffen vernichten zu lassen.


New York - Erstmals seit dem Ausbruch der Gewalt in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das mächtigste, 15 Mitglieder umfassende Uno-Gremium forderte das Regime in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. An dem Treffen nahmen unter anderem auch die Außenminister der fünf Vetomächte Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich teil.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der während der Abstimmung ebenfalls anwesend war, bezeichnete das Papier als "historische Resolution" und gratulierte den Mitgliedern des Sicherheitsrats: "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die verabschiedete Resolution werde sicherstellen, dass die Chemiewaffen in Syrien so schnell wie möglich eingesammelt und vernichtet werden könnten.

"Wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben"

Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag einen Plan zur Vernichtung der chemischen Kampfstoffe des Assad-Regimes erarbeitet und dem Uno-Sicherheitsrat grünes Licht für seine Abstimmung gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein.

Fotostrecke

3  Bilder
Uno-Resolution zu Syrien: "Sieg für die internationale Gemeinschaft"
Die nun vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution verurteilt den Einsatz von Giftgas in Syrien als Bedrohung für den internationalen Frieden. Der Kompromisstext erwähnt die Möglichkeit von Sanktionen, sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Für Strafmaßnahmen - etwa ökonomische oder militärische - müsste dann aber eine weitere Resolution verabschiedet werden. Russland könnte diese durch seine Veto-Macht jederzeit blocken.

US-Außenminister John Kerry hat derweil Diktator Assad "Konsequenzen" angedroht, sollte er die Resolution zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht umsetzen: "Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben", sagte Kerry unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution. "Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen." Kerry bezieht sich auf Kapitel VII der Uno-Charta, das der Staatengemeinschaft Strafmaßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.

Obama würdigte die Resolution am Freitag noch vor der Abstimmung im Sicherheitsrat als "gewaltigen Sieg für die internationale Gemeinschaft". Er zeigte sich überzeugt, dass es "ohne eine glaubwürdige Androhung von Gewalt" niemals zur Einigung auf den Text gekommen wäre. Am Donnerstag hatten sich die USA und Russland am Rande der Uno-Generaldebatte in New York auf den Resolutionsentwurf verständigt.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Syrien-Resolution: "Damit hat der Uno-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt", so Westerwelle am Freitagabend in New York. Nun müsse sichergestellt werden, "dass die Vorgaben an Damaskus zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen konsequent umgesetzt werden". Deutschland stehe bereit, bei der Vernichtung der C-Waffen zu helfen.

sef/dpa/AFP

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fixenbaas 28.09.2013
1. Einfach nur erfreulich
Die Resolution schafft gute Voraussetzungen dafür, dass die chemischen Massenvernichungswaffen tatsächlich im Laufen eines Jahres vernichtet werden können. Die Schwierigkeiten der Umsetzung unter Bedingungen eines Bürgerkrieges sind ja bekannt, mit Störungen ist also zu rechnen. Leider ist der Bürgerkrieg keineswegs beendet, man kann nur hoffen, dass noch weitere politische Bewegung entsteht und eine Syrienkonferenz möglicherweise doch Fortschritte bringen kann. Entspannung im Nahen Osten würde für Millionen von Menschen Erleichterung und hoffentlich auch die Aussicht auf Frieden bringen - die Bewohner Israels und Palästinas eingeschlossen. Ein weiter Weg, aber nicht völlig undenkbar. Wer hätte 1947 erwartet, was 1989/90 in Deutschland passierte und wie sich die Lage in Europa verändern konnte.
nopropaganda 28.09.2013
2. un-resolution
huuuuch? warum rudern die usa zurück und stimmen der resolution zu? tja dumm gelaufen, wenn man zu pleite ist Krieg gegen die Menschen, egal in welchem Land, zu führen... Danke liebe Banker, dass ihr mitgeholfen habt, mit eurem menschenverachtenden Verhalten endlich diese Schweinerei aufzudecken
Anstossgebender 28.09.2013
3. Resolution
Zitat von sysopAP/dpaDurchbruch in New York: Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats haben sich einstimmig auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Das Regime in Damaskus ist nun aufgefordert, alle seine Chemiewaffen vernichten zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-nimmt-syrien-resolution-an-a-925024.html
Heute feiert Obama ein Ergebnis, das er noch vor über einem Jahr sabotieren ließ (Genf I), als einen gewaltigen Sieg. Und dafür mussten erst tausende Menschen sterben. Wenn man nach Schuldigen in diesem Konflikt sucht, dann sollte man nicht nur nach Russland, China und Iran schauen, sondern man darf die Augen vor der erbärmlichen Rolle der USA hier nicht verschließen.
adsum 28.09.2013
4. Die Fachleute, die etwas von Chemie
Zitat von sysopAP/dpaDurchbruch in New York: Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats haben sich einstimmig auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Das Regime in Damaskus ist nun aufgefordert, alle seine Chemiewaffen vernichten zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-nimmt-syrien-resolution-an-a-925024.html
verstehen, werden es schon richten, denn so einfach ist diese Materie halt nicht? Es gibt halt chemische Substanzen, die allgemein und überall in der Welt gebraucht werden; deren Einzelverbindungen für sich mehr oder weniger harmlos sind. Erst die Mischung kann zu äußerst brisanten gefährlichen tödlichen Reaktionsgemischen als Flüssigkeiten oder Aerosolen oder Gasen führen. Man sieht ja auch bei den synthetischen Drogen, dass es immer wieder neue erfinderische Abwandlungen gibt. Trotzdem soll man sich nicht gleich entmutigen lassen, wenn wenigstens Staaten offiziell auf solche Bereitstellungen von bestimmten Einzelverbindungen verzichten. Viel Glück und Erfolg dabei!!!
Spiegelansgar 28.09.2013
5. Seht her, was wir erreicht haben !
Irgendwie ruehrende Szenen muessen sich da abgespielt haben, Gut und Boese auf einmal verkehrt herum: Unter der offensichtlichen Friedensfuehrung Russlands kommt das Weltparlament zu einer einstimmigen Loesung. - Der Amerikanische Cowboy hat erkannt, dass er keinen Colt mehr hat, weil er ihm nach anderen Schiessereien auf die Fuesse gefallen ist. - Amerika steht ja angeblich vor der Zahlungsunfaehigkeit und konnte sich jetzt nicht mal mehr einen kleinen Drohnenkrieg leisten, um die Lage nicht zum Kippen zu bringen.- Die Welt atmet auf. Obama sagt: Die Drohung musste ja glaubhaft sein: Seht her, was wir erreicht haben !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.