Uno-Sicherheitsrat Paris und London für ständigen deutschen Sitz

Frankreich und Großbritannien unterstützen den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Gegenwind für das Berliner Ansinnen kommt aus Italien. Außenminister Fischer hatte zuvor eine Bewerbungsrede für Deutschland vor der Uno-Vollversammlung gehalten.




Joschka Fischer: Ganz gegen seine Gewohnheiten sprach Fischer vor der Uno deutsch
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Joschka Fischer: Ganz gegen seine Gewohnheiten sprach Fischer vor der Uno deutsch

New York - Nach Ansicht der britischen Regierung verdient Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Laut Außenminister Jack Straw befürwortet Großbritannien eine Erweiterung des höchsten Uno-Entscheidungsgremiums von derzeit 15 auf 24 Mitgliedstaaten. Außer Deutschland sollten nach seiner Meinung auch Japan, Brasilien sowie Indien zu ständigen Mitgliedern werden.

Auch Frankreichs Außenminister Michel unterstützte Deutschland ausdrücklich. Durch die ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik könnten die "Repräsentativität und Legitimität der Aktionen des Sicherheitsrates verbessert werden", sagte Barnier bei der Uno-Vollversammlung.

Paris sei für eine Erweiterung des Sicherheitsrates sowohl um ständige als auch um nichtständige Mitglieder und befürworte auch die Vergabe von ständigen Sitzen an Japan, Brasilien und Indien sowie an ein Land Afrikas.

Anders sieht das Italien: Die Regierung in Rom hat sich gegen den Berliner Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat gewandt. Ohne Deutschland namentlich zu nennen, erklärte Italiens Außenminister Franco Frattini, sein Land glaube nicht, dass "die Probleme des Rates durch die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder, durch nicht wieder rückgängig zu machende Ernennungen und nationale Mandate zu lösen sind".

In einer 20-minütigen Bewerbungsrede hatte Außenminister Joschka Fischer für die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat plädiert. Die Rede des Grünen war mit warmem, wenn auch nicht gerade stürmischem Beifall belohnt worden. Er hatte die Ansprache auf Deutsch gehalten - anders als sonst, denn inzwischen spricht Fischer vor der Uno üblicherweise Englisch. Doch was er zu sagen hatte, war zwar Diplomatensprache, aber dennoch unmissverständlich: "Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist", sagte Fischer, nachdem er rund drei Viertel seiner Rede vor der 59. Vollversammlung der Uno in New York vorgetragen hatte.

Damit blieb er zurückhaltender als bei seinen Gesprächen in New York in den vergangenen Tagen. Am Rande der Vollversammlung hatte er sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats mit dabei sein werde. Deutschland sei eines der wichtigen Länder, sagte Fischer. "Das hat nichts mit Großmachtstreben oder Nationalismus zu tun."

Uno-Gebäude in New York: Bundesregierung will ständigen Sitz im Sicherheitsrat
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Uno-Gebäude in New York: Bundesregierung will ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Es sei "höchste Zeit", den Weltsicherheitsrat aus derzeit fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern "an die neue Weltlage anzupassen", erklärte Fischer den Vertretern der 191 Uno-Staaten vor der grün marmorierten Rückwand des Saales im großen Uno-Gebäude. Das Gremium müsse Umbrüche wie das Ende des Kalten Krieges widerspiegeln. Zugleich warnte er vor einer halbherzigen Reform. "Halbe oder Zwischenlösungen" seien nicht hilfreich. "Wenn wir wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Rates als legitim akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann müssen wir ihn reformieren."

Im Sicherheitsrat müssten sowohl alle großen Regionen des Südens vertreten sein als auch Staaten, die einen "bedeutenden Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" leisteten. Auch dem afrikanischen Kontinent stehe ein ständiger Sitz zu. Ferner müsse auch die Zahl der rotierenden Mitglieder erhöht werden. Ein erweiterter Sicherheitsrat würde Fischer zufolge mehr Akzeptanz und Autorität genießen. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.

Fischer appellierte an die Uno, bis zur nächsten Vollversammlung im kommenden Jahr die "überfälligen Reformen" in die Wege zu leiten. Er schlug vor, einen festen Anteil des Haushalts für Uno-Missionen für die Krisennachsorge vorzusehen. Kompetenzen von Uno-Neben- und Unterorganisationen sollten gebündelt, andere Bereiche wie die Umweltorganisation müssten besser ausgestattet werden. Die Uno-Generalversammlung müsse die "wirklich wichtigen Fragen diskutieren" und effizienter arbeiten. Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) müsse aufgewertet werden.

Eine von Uno-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertenkommission soll Anfang Dezember Vorschläge für eine Uno-Reform vorlegen.



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