Uno-Sicherheitsrat Russland blockiert diplomatische Syrien-Offensive

Die Kämpfe in Syrien eskalieren - und der Westen dringt gemeinsam mit der Arabischen Liga den Uno-Sicherheitsrat, die Gewalt durch das Assad-Regime endlich zu verurteilen. Eine Mehrheit steht hinter dem Entwurf, doch Vetomacht Russland stellt sich weiter quer.


New York - Der Westen geht in die Offensive: Frankreichs Außenminister Alain Juppé fliegt nach New York, sein britischer Amtskollege William Hague reist aus London an und auch US-Außenminister Hillary Clinton wird am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Mit den diplomatischen Schwergewichten will der Westen das Tauziehen um eine neue Syrien-Resolution gewinnen.

Die arabischen Staaten haben, unterstützt von den Europäern, einen Entwurf vorlegt, mit dem nach zehn Monaten der Gewalt mit mindestens 5600 Toten das Regime in Damaskus offiziell verurteilt werden soll. Die Sprachlosigkeit des mächtigsten Uno-Gremiums müsse überwunden werden, hieß es vor der Sitzung an diesem Dienstagabend in New York.

Der am Freitag von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf orientiert sich weitgehend an einem Aktionsplan, den die Arabische Liga am Wochenende zuvor verabschiedet hatte. Er fordert politische Reformen und vor allem ein Ende der Gewalt. Laut einem französischen Diplomaten hätten zehn der Sicherheitsratsmitglieder ihre Zustimmung signalisiert.

Der Einsatz von ausländischem Militär, wie im vergangenen Jahr in Libyen, wird kategorisch ausgeschlossen. Das sollte vor allem ein Schritt auf Russland zu sein, das mit seinem Veto selbst eine Mehrheit von 14 der 15 Sicherheitsratsstimmen blockieren könnte.

Russland will Sanktionen ausschließen

Doch Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Moskau könne das Dokument nicht unterstützen, weil es unausgewogen sei und außerdem Spielraum lasse für eine Einmischung von außen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax am Montag. Der neue Entwurf sei nicht viel anders als die im Oktober vorgelegte und von Russland ebenfalls abgelehnte Version. Das Dokument enthalte "problematische Formulierungen".

Der Vize-Außenminister kritisierte, dass in dem Papier entgegen anderer Darstellungen auch die Möglichkeit von Sanktionen nicht ausgeschlossen werde. So sollten etwa Waffenlieferungen an Syrien verboten werden. Russland ist ein wichtiger Rüstungslieferant Syriens und hat stets betont, die Waffenverkäufe fortsetzen zu wollen.

Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

Russland sei nicht bereit, sich auf einen politischen Handel mit dem Westen einzulassen, sagte Gatilow. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere sowie die Einmischung in innere syrische Angelegenheiten und die Androhung von Sanktionen ausschließe.

fab/dpa/AP

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Seite 1
meinlieber 30.01.2012
1.
Zitat von sysopDie Kämpfe in Syrien eskalieren - und der Westen dringt gemeinsam mit der Arabischen Liga den Uno-Sicherheitsrat, die*Gewalt durch das Assad-Regime endlich*zu verurteilen. Eine Mehrheit steht hinter dem Entwurf, doch Vetomacht*Russland stellt sich weiter quer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812320,00.html
Auch wenn Russland hier im Eigeninteresse handelt. Es wird uns viele tote Syrer ersparen, egal auf welcher Seite. Und nebenbei ist es keine Diplomatie-offensive sondern der Vesuch des "Westens" die Kontrolle (politische) über dieses Gebiet zu erlangen-sozusagen eine feindliche èbernahme mit kriegerischen mitteln!
robert.haube 30.01.2012
2. "Hunde, die bellen, beißen nicht"
Im Osten nichts neues: Die Willigen und ihre arabischen Reaktionäre bekommen von Rußland zum wiederholten Male ihre kalte Dusche. Nachdem jetzt auch die Türkei kalte Füße bekommen hat und ihre wachsenden Geschäfte mit einer Schutzmacht Syrien -dem Iran- nicht gefährden will, ist der Krieg wohl definitiv abgeblasen.
Achmuth_I 30.01.2012
3. Der Nächste Nagel...
Zitat von sysopDie Kämpfe in Syrien eskalieren - und der Westen dringt gemeinsam mit der Arabischen Liga den Uno-Sicherheitsrat, die*Gewalt durch das Assad-Regime endlich*zu verurteilen. Eine Mehrheit steht hinter dem Entwurf, doch Vetomacht*Russland stellt sich weiter quer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812320,00.html
...im Brett der Demokratie, anhand von welchem wir uns fragen müssen inwiefern der UN Sicherheitsrat mit seinen Vetomächten noch auf dem Stand der Zeit ist.
Hermes75 30.01.2012
4.
Zitat von meinlieberAuch wenn Russland hier im Eigeninteresse handelt. Es wird uns viele tote Syrer ersparen, egal auf welcher Seite. Und nebenbei ist es keine Diplomatie-offensive sondern der Vesuch des "Westens" die Kontrolle (politische) über dieses Gebiet zu erlangen-sozusagen eine feindliche èbernahme mit kriegerischen mitteln!
Dass Russland munter Waffen und Munition in ein Bürgerkriegsland liefert und gleichzeitig ein Waffenembargo strikt ablehnt halten Sie nicht für bedenklich? Was meinen Sie wozu das syrische Regime die Waffen wohl benötigt? Oder glauben Sie, dass in einem Bürgerkrieg keine Leute sterben? Ich finde die Haltung Russlands extrem zynisch.
torquemada13 30.01.2012
5. Einfach mal anders!
Zitat von Hermes75Dass Russland munter Waffen und Munition in ein Bürgerkriegsland liefert und gleichzeitig ein Waffenembargo strikt ablehnt halten Sie nicht für bedenklich? Was meinen Sie wozu das syrische Regime die Waffen wohl benötigt? Oder glauben Sie, dass in einem Bürgerkrieg keine Leute sterben? Ich finde die Haltung Russlands extrem zynisch.
Ich finde, das sollte einmal genau anders herum laufen. Präsident Assad sollte unter Hinweis auf die massiven Verluste an Syrischen Sicherheitskräften seinen Russischen Waffenbruder um Intervention bitten. Die Russen unter Putin sollten daraufhin ihren Flugzeugträgerverband unter Führung der Admiral Kuznetsov im östlichen Mittelmeer belassen, mitsamt Lenkwaffenzerstörern, Fregatten, U-Boot Jägern und U-Booten. Mit den MIG29K und Suchoi33 von der Kuznetsov wird dann selbstverständlich ohne UN Sicherheitsratsmandat eine von den Russen kontrollierte Flugverbotszone über Syrien deklariert. Danach werden russische Spezialisten von der OMON und den Speznaz nach Syrien verlegt, um die Flugplätze zu sichern und die Ausbildung der Syrischen Sicherheitskräfte nach bewährtem Russischen Standard vorzubereiten. Nach Sicherung der Flugplätze werden dann die bestehenden vier Russischen VDV Divisionen nach Syrien verlegt. (VDV = Fallschirmjäger) Der aktuelle kommandierende General der VDV, Vladimir Anatolevich Shamanov ist absoluter Experte für solche Aufgaben. Er ist prädestiniert für diesen Einsatz in Syrien. General Shamanov wurde bereits zweimal ausgezeichnet als "Held Russlands" für seine außerordentlichen Leistungen im 1. und 2. Tschetschenien Krieg. Der wird diesen bewaffneten syrischen Aufständischen dann mal ordentlich die Hammelbeine langziehen! Wenn die ganze Lage in Syrien dann wieder halbwegs unter Assads Kontrolle ist, sollte Putin mit der massiven Aufrüstung der Assad Armee beginnen. Die Russen haben da auch ein paar interessante Angebote: T-90 Kampfpanzer, S 400 Boden Luft Raketen, ein paar Iskander Boden Boden Raketen, und ein paar frische Suchoi50 (next generation fighter)einfach mal so ein paar Lieferungen, die dann den Saudis auch gehörige Kopfschmerzen bereiten ;-)
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