Uno-Sicherheitsrat USA drohen Veto gegen Arafat-Resolution an

Die Debatte war emotional wie selten. Im Uno-Sicherheitsrat haben sich in der vergangenen Nacht zahlreiche Diplomaten gegen die von Israel angedrohte Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat gewandt. Eine Resolution soll den Schritt als illegal brandmarken. Die USA haben jedoch indirekt bereits ein Veto angekündigt.


Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz
AP

Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz

New York/Jerusalem - Nachdem am Montag mehr als 40 Staaten das Vorgehen Israels kritisierten, soll die Abstimmung nach dem Willen der arabischen Staatengruppe bei den Uno möglichst noch heute erfolgen - trotz einer indirekten Veto-Drohung der USA. In dem von der Arabischen Liga eingebrachten Text wird Israel aufgefordert, von einer Ausweisung Arafats sowie von jedweder Drohung gegen ihn Abstand zu nehmen.

Die USA hatten in der Debatte des Rates am Montag erklärt, sie könnten keiner Nahost-Resolution zustimmen, in der nicht zugleich der palästinensische Terrorismus scharf verurteilt wird. Washington hat in der Vergangenheit die Annahme zahlreicher Resolutionen, mit denen Israel einseitig verurteilt werden sollte, durch ein Veto verhindert.

Acht Stunden lang beriet der Uno-Sicherheitsrat über den Arafat-Beschluss der Israelis
AP

Acht Stunden lang beriet der Uno-Sicherheitsrat über den Arafat-Beschluss der Israelis

Vertreter arabischer Staaten unterbreiteten derweil Zusatzformulierungen, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. In Uno-Kreisen hieß es jedoch, dass die unter anderem von Syrien vorgeschlagene Äußerung großer Sorge über jüngste Gewaltakte gegen unschuldige Opfer nicht ausreiche, um die USA umzustimmen. Vor der endgültigen Entscheidung über eine Abstimmung sollen weitere Konsultationen zum Text des Resolutionsentwurfes hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Unterdessen erklärte der israelische Außenminister Silwan Schalom, die Tötung Arafats sei keine offizielle Regierungspolitik. Israel habe keine formale Entscheidung in dieser Hinsicht gefällt, sagte Schalom am Montag nach israelischen Medienangaben.

Damit widersprach Schalom dem israelischen Vize-Regierungschef Ehud Olmert, der einen Mordanschlag auf Arafat für eine legitime Option hält. Dies hatte Olmert, der auch Handelsminister ist, am Sonntag im israelischen Rundfunk gesagt. Die israelische Regierung hatte am Donnerstag vergangener Woche einen grundsätzlichen Beschluss zur Ausweisung von Arafat gefasst.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.