Uno Sicherheitsrat verabschiedet neue Irak-Resolution

Der Uno-Sicherheitsrat hat eine neue Irak-Resolution angenommen. Damit erkennt die Uno den provisorischen irakischen Regierungsrat an. Zudem genehmigte die Weltgemeinschaft mit dem Beschluss eine Uno-Mission - allerdings wird das Kommando im Irak in amerikanischen Händen bleiben.

New York - Die USA hatten die Resolution eingebracht, Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte sie befürwortet. 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten am Donnerstag zu, lediglich Syrien enthielt sich der Stimme. Der Beschluss erteilt den Uno-Aktivitäten im Irak ein formelles Mandat für die Dauer von zwölf Monaten.

Durch den Beschluss, so der Plan der Amerikaner, sollte eine bessere Grundlage für eine internationale Aufbauarbeit im Irak geschaffen werden. Von der Resolution erhoffen sich auch die 25 Mitglieder des irakischen Regierungsrates ein Stückchen mehr Legitimität. Von vielen Irakern wird das Gremium abgelehnt und als Hilfsorgan der Amerikaner verdammt. Nun wird der Rat von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt.

Eine größere Rolle der Uno ist in der Resolution dagegen nicht vorgesehen, wie es zum Beispiel Frankreich oder Indien gewünscht hatten. Sie hatten argumentiert, eine Ausweitung des Mandats werde es anderen Regierungen erleichtern, sich verstärkt am Wiederaufbau oder der Friedenssicherung im Irak zu beteiligen. Die USA hatten dies mit dem Hinweis abgelehnt, bereits die bestehenden Resolutionen erlaubten es anderen Ländern im Irak zu helfen.

Syrien erklärte, nur das irakische Volk selbst könne über seine Regierung entscheiden, und es sei nicht Aufgabe des Sicherheitsrates, die Schaffung eines von den USA ernannten Regierenden Rates zu begrüßen. Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Seine Entscheidungen können jedoch vom US-Zivilverwalter im Irak jederzeit mit einem Veto blockiert werden.

Die USA hatten sich lange gegen einen weiteren Uno-Beschluss gesträubt und die Resolution 1483 als "völlig ausreichende Grundlage" für die Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau und auch an militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bezeichnet. Frankreich, Russland, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten stellten jedoch klar, dass eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak für sie nur mit einem entsprechenden Uno-Mandat in Frage kommt.

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