Uno-Sitzung Powell muss vorerst nachgeben

Die USA und Großbritannien haben im Uno-Sicherheitsrat am späten Freitagabend einen herben Rückschlag erlitten. US-Außenminister Colin Powell deutete an, sein Land werde Saddam Hussein noch etwas Zeit geben, die Uno-Forderungen zu erfüllen. Kriegsgegner wie der französische Außenminister erhielten während der Ratssitzung lauten Beifall.


Powell im Uno-Sicherheitsrat: Wenig Freunde am East River
AFP

Powell im Uno-Sicherheitsrat: Wenig Freunde am East River

New York - "Wir sprechen über Wochen", sagte US-Außenminister Colin Powell am Freitag nach der Sitzung des Rates gegenüber dem Fernsehsender "CNN". Vor Journalisten verwies er auf den 1. März, an dem die Uno-Waffeninspektoren einer früheren Uno-Resolution gemäß erneut über den Stand ihrer Kontrollen berichten müssten. Erst danach müsse darüber entschieden werden, ob wie von der Vetomacht Frankreich gefordert am 14. März eine weitere Beratung im Sicherheitsrat stattfinden solle, sagten Powell und die spanische Außenministerin Ana Palacio, deren Land die US-Position unterstützt. Vom militärischen Standpunkt aus ist Anfang März der günstigste Zeitpunkt für einen Krieg.

Unklar blieb, ob sich die USA und Großbritannien um eine weitere Uno-Resolution bemühen. Dazu seien Beratungen in Washington nötig und es werde "eine Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft" fallen, sagte Powell. Während britische Vertreter sagten, ein Entwurf werde in der kommenden Woche vorliegen, verwies der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock darauf, dass es dafür kein Datum gebe.

Mit 100.000 Teilnehmern machte Australien den Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg, die für Samstag weltweit in rund 600 Städten angekündigt sind. In Berlin werden ebenfalls bis zu 100.000 Kriegsgegner erwartet.

Powell will Druck aufrechterhalten

"Es gibt noch immer eine Chance für den Frieden", sagte Powell gegenüber "CNN". "Aber wir werden diesen Frieden nicht realisieren, wenn wir auch nur einen Moment in dem Druck nachlassen, wenn wir auch nur einmal den Eindruck erwecken, dass wir nicht den Willen haben, es - wenn nötig - auf einen Konflikt ankommen zu lassen, um Irak zu entwaffnen." In Reaktion auf den starken Widerstand im Sicherheitsrat warnte Powell die Welt, sich nicht austricksen zu lassen. "Wir können nicht darauf warten, dass diese schrecklichen Waffen in unseren Städten auftauchen", sagte er. Die USA werfen Irak vor, atomare, chemische und biologische Waffen zu entwickeln oder zu besitzen.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, eine friedliche Lösung setze "einen dramatischen und sofortigen Wandel (des irakischen Präsidenten) Saddam (Hussein) voraus". Die USA haben mehr als 100.000 Soldaten in der Golfregion stationiert und gemeinsam mit Großbritannien mit Krieg gedroht, sollte das Land nicht abrüsten, auch ohne Uno-Mandat. Nach einem Bericht der "New York Times" wird es jedoch noch einige Wochen dauern, bis Washingtons Streitmacht voll einsatzbereit ist.

Applaus für die Kriegsgegner

Die Uno-Inspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei sagten im Rat, es seien bislang keine Beweise für oder gegen die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Die Zusammenarbeit des Iraks habe sich verbessert. Es sei jedoch nach wie vor ein aktiveres Verhalten des Landes erforderlich, um seine Abrüstung sicherstellen zu können.

Anders als Powell wurden die Gegner eines Militärschlags im Sicherheitsrat mit spontanem Beifall bedacht: "Der Einsatz von Gewalt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Es gibt eine Alternative zu einem Krieg - die Entwaffnung Iraks durch Inspektionen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin, der erneut eine Verlängerung der 1991 begonnenen Kontrollen forderte. Auch die Vetomächte Russland und China unterstützten diese Position.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich nach der Sitzung dafür aus, den Druck auf Irak aufrechtzuerhalten. "Ich wüsste aber nach dem heutigen Tag nicht, welche Argumente es tatsächlich in der Sache gibt, um den Inspektionsprozess jetzt abzubrechen und zu einer militärischen Aktion zu greifen", sagte er der "ARD". Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied des Rats, sitzt in diesem Monat dem mächtigsten Uno-Gremium vor und hat sich im Vorfeld gegen einen Krieg festgelegt.



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