Generalversammlung Uno debattiert über Syrien-Konflikt und Atomstreit mit Iran

Syrien und Iran sind die großen Themen der Uno-Vollversammlung. Teheran dämpft im Vorfeld die Erwartungen an einen Durchbruch beim Atomstreit: Ein Treffen zwischen den Präsidenten Obama und Rohani werde es nicht geben.

Generalsekretär Ban Ki Moon: "Es gibt keine militärische Lösung für Syrien"
AP/dpa

Generalsekretär Ban Ki Moon: "Es gibt keine militärische Lösung für Syrien"


New York - Der Syrien-Konflikt und der Streit um Irans Nuklearprogramm stehen in Mittelpunkt der Uno-Generaldebatte in New York. Am Dienstag hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Versammlung eröffnet, später wird US-Präsident Barack Obama seine Ansprache an die versammelten Regierungsvertreter aus aller Welt richten.

Überschattet wird der Auftakt der Debatte vom schwelenden Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über eine Uno-Resolution zu Syrien. Konkret geht es darum, ob eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals auf das Kapitel VII der Uno-Charta verweisen darf. Kapitel VII sieht drastische Strafen bis hin zu Militärangriffen für den Fall vor, dass Damaskus die Resolution nicht befolgt.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte vor Beginn der Generalversammlung: "Das Kapitel VII kann nur als ein Element des gesamten Spektrums von Maßnahmen erwähnt werden." Es stehe "nicht zur Debatte, eine Resolution unter Kapitel VII zu beschließen". Auch sei Russland gegen eine "automatische Anwendung von Sanktionen und vor allem die Anwendung von Gewalt", sagte Rjabkow.

Die USA werfen Syriens Regierungstruppen unter anderem vor, bei einem Giftgasangriff am 21. August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit der Führung in Damaskus verbündete Russland sieht die Verantwortung hingegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen Staatschef Baschar al-Assad kämpfen.

Washington zeigte sich nach dem Chemiewaffeneinsatz zunächst zu einem Militärangriff gegen Assad bereit. Später einigten sich die USA und Russland auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Giftgasbestände, dem Damaskus zustimmte. Nach Lesart Washingtons legt dieser "die USA und Russland vollständig darauf fest, dass Maßnahmen nach Kapitel VII im Fall der Nichteinhaltung zu verhängen sind".

Ban forderte in seiner Eröffnungsrede am Dienstag, dass die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Zugleich stellte er klar, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe. "Ich appelliere an Regierung und Opposition und alle in diesem Raum, die Einfluss auf die Parteien haben, eine Friedenskonferenz zu ermöglichen", fügte Ban hinzu.

Iran dämpft Erwartungen

Hoffnungen setzt der Uno-Generalsekretär auch darauf, dass sich Iran und der Westen am Rande der Versammlung in der Atomfrage annähern könnten. Teheran dämpfte voran jedoch die Erwartungen. Ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Irans Präsident Hassan Rohani werde nicht stattfinden, stellte das Regime klar. "Wir denken, dass die Gelegenheit noch nicht gekommen ist", sagte die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marsijeh Afcham. Rohani wird am Dienstagabend vor der Generalversammlung reden.

Allerdings wird US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe in New York mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zusammenkommen, teilte das Weiße Haus mit. Die Gespräche sollen am Donnerstag am Rande der Uno-Generaldebatte stattfinden.

Die Außenamtssprecherin in Teheran schloss aber aus, dass sich Kerry und Sarif bei dieser Gelegenheit auch zu einem bilateralen Gespräch treffen könnten.

Irans Präsident Rohani hat seit seiner Wahl im Juni versöhnliche Töne gegenüber dem Westen angeschlagen und sich zuversichtlich gezeigt, den Streit um das Atomprogramm seines Landes zu lösen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte trotz der moderaten Töne aus Teheran zur Vorsicht. Die Worte des neuen iranischen Präsidenten seien zwar "ermutigend", sagte Westerwelle vor Beginn der Generaldebatte in New York. Noch müsse aber die "wirkliche Bereitschaft" Irans ausgelotet werden, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen, mahnte Westerwelle. "Was zählt, sind Taten."

syd/AFP/dpa

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